Europäische Kommission für sichere Personalausweise und Aufenthaltsdokumente

Das Europäische Parlament hat heute über eine neue Verordnung zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise und Aufenthaltsdokumente in der gesamten Europäischen Union abgestimmt. Das Parlament sieht schwache Sicherheitsmerkmale als ernstes Sicherheitsrisiko, gerade in den Ländern, die die Ausweispapiere immer noch in Papierform anbieten.

Schätzungen zufolge haben derzeit 80 Millionen Europäer einen nicht maschinenlesbaren Personalausweis ohne biometrische Merkmale. Leicht zu fälschende Dokumente können von Terroristen und anderen Straftätern genutzt werden können, um in die EU zu gelangen. In Zukunft sollten deshalb für alle in der EU ausgestellten Personalausweise und Aufenthaltsdokumente dieselben Mindestsicherheitsnormen gelten.

Die Sicherheitsmerkmale der Personalausweise werden an jene der Reisepässe angeglichen, sodass beide Arten von Reisedokumenten fortan mit einem Chip versehen sein werden, auf dem ein Lichtbild und Fingerabdrücke des Inhabers gespeichert sind. Mit der Ausgabe der neuen Personalausweise werden die Mitgliedstaaten in zwei Jahren beginnen, so das Parlament.

Die derzeit in Umlauf befindlichen Personalausweise, die die neuen Normen nicht erfüllen, müssen daraufhin – je nach ihrer Sicherheitsstufe – innerhalb von fünf bis zehn Jahren ersetzt werden. Eine Ausnahme gilt für Personalausweise, deren Inhaber über 70 Jahre alt sind.

Der Vorschlag muss noch endgültig vom Rat verabschiedet werden.

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38 Kommentare

  1. Das haben noch nicht einmal beide Erich’s geschafft.
    Gilt aber nicht für „Neubürger“, da man es ja nicht einmal schafft die Daten zentral zu speichern und auszuwerten, bis jetzt sind das nur Zufälle gewesen.

    Was wir in den letzten Jahren uns anpassen mussten nur wegen den Terror und welche Gesetze dafür beschlossen wurden.

    Wenn man kein Gesetz erlassen kann, denn schafft man einen Grund, dass es nachher passt.

    Muss sich jetzt jeder Bürger als eventueller Terrorist verleumden lassen? Tolle EUkratie

    • Warum nennst du die Bürger der ehemaligen DDR „Neubürger“?

      • ICH hab unter diesem Begriff ‚geflüchtete Personen‘ verstanden.
        Das ist das ‚Problem‘ bei Sprache und Verständnis.

  2. Bestimmt steigt dann auch wieder die Gebühr

  3. Der erste Absatz im Lichte der illegalen Grenzöffnung ist doch die reinste Verhöhnung des Bürgers.

    Immer mehr Daten in den Ausweisdokumente für den Bürger aber unter dem Deckmantel der Flucht kommt faktisch jeder ohne Papiere ins Land.

    Deutscher Michel wach aus deinem Tiefschlaf auf!

  4. Welche illegale Grenzöffnung?

    Es gibt schon lange keine Grenzen mehr in der EU, die man öffnen müsste, guten Morgen!

    Um die Ausweisdokumente noch sicherererer zu machen, kommt in 10 Jahren noch die Speichelprobe hinzu. Natürlich auch in eine zentrale Datei.

    • Scheinbar ist eine Außengrenze keine für dich, außerdem gilt das innerhhalb nur für den Schengenraum!

      • Aha, und an welches Land grenzt Deutschland, das nicht dem Schengenraum angehört und dessen Grenzen nun illegal durch Angela Merkel geöffnet wurden?

        • Wenn die Sicherheit durch Schengen nicht mehr gegeben ist, so ist es das Recht jeden Staates seine Grenzen zu schützen! Auch ist bei Schengen der Schutz der Außengrenzen definiert – ein wegfallen dieser würde das ganze Schengen überflüssig machen. Andere Länder kontrollieren ihrer Grenzen um die Innenmigration Aust Italien und Spanien zu begrenzen, zumindest wird es versucht. Da sowieso alle zu uns wollen weil Mama Merkel das Geld lieber für den Rest der Welt ausgibt und den deutschen Staat als Nation verachtet, welcher sie aber zu Millionärin gemacht hat, wird das bald ein Ende haben, wenn das Geld ausbleibt. Denn werden sich die Gäste noch mehr auflehnen und zum Schluss das nehmen was sie meine, es steht ihnen zu.

          Und ja, Merkel hat sich keine Legitimation von Bundestag für ihre Umsiedelung geholt. Im Gegensatz zur USA ist sie aber nicht oder oberste Befehlshaber! Da Merkel das aber alles vom A*sch her denkt ist das normal, dass sie es nicht versteht. Letztendlich hat sie in Ihrer ganzen Zeit nur Gelder verteilt, welche von Schröders Agenda 2010. Wo es interessant wird macht sie den Abgang. Von mir aus lieber gestern als heute – die Historiker werden sich das Thema noch vornehmen, Gerichte sicherlich danach auch. Das sie als Kaiserin Erika I heiliggesprochen wird, wird wohl nicht der Fall sein.

    • Karl Oscar says:

      Dir auch einen guten Morgen, mehr kann man zu deinem Kommentar ja auch wirklich nicht sagen!

      • Guten Morgen!

        Ich sage zu Dirks Kommentar weiter OBEN 4.4. 19:39, auf den sich Karl Oskar hier UNTEN bezieht [Welche illegale Grenzöffnung? …. Speichelprobe …:

        Willkommen im Getöse, du gefällst mir 😀

  5. Das hätte alles schon vor 5 oder 10 Jahren passieren können. Aber nee…

  6. na toll, mein Perso läuft im nächsten Jahr aus. wenns denn so kommt, muss ich nach 10 Jahren wohl wieder einen neuen machen lassen

    • Christian says:

      Ja, das wirst Du wohl. Denn Personalausweise sind nie länger als 10 Jahre gültig …

      Vermutlich ist ein sachlicher Kommentar hier, wenn ich mir die meisten anderen so ansehe, eher fehl am Platz. Daher nur noch der Hinweis, dass es die im Artikel verlinkte Presseinfo nicht nur in slowenischer Sprache („…19-1871_sl.pdf“) gibt, sondern auch auf deutsch: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-19-1871_de.pdf

      • Schön!
        Und ich frage:
        “ … je nach ihrer Sicherheitsstufe – innerhalb von fünf bis zehn Jahren ersetzt werden. Eine Ausnahme gilt für Personalausweise, deren Inhaber über 70 Jahre alt sind.“ – Müssen die sich jährlich nen neuen PA besorgen, um Missbrauch nach Ableben einzuschränken?

        • ne, die gelten einfach nicht mehr als Terrorverdächtig

          • Du entmutigst mich 🙁 😐 ;-D

            • sei doch froh – ich werde wohl mein PA auslaufen lassen, auch werde ich meinen Führerschein ebenso wenig tauschen. Mir ist langsam egal was die in Brüssel und Straßburg beschließen.

              Alleine das Große EU Logo mit Landeskennung ist schon eine frechheit, die Kennung ist denen in Brüssel doch schon ein Dorn im Auge!

              • Führerschein tauschen?
                Großes EU Logo mit Landeskennung?

                Ich bin offenbar aus der Zeit gefallen. Aber du bist ja noch ein Jungspund … im Vergleich zu mir …

                Wann meldest du dich denn Mal per Mail?

                • Mach ich noch, versprochen – bist ja noch nicht da oder?

                  Da sieht man wo die Resie hin gehen soll, der Geier kommt weg – EUland kommt.
                  #https://apps-cloud.n-tv.de/img/20948374-1554379557000/16-9/320/imago89616296h.jpg
                  #https://www.adac.de/verkehr/rund-um-den-fuehrerschein/aktuelles/fristen-fuehrerschein-umtausch/

                  • Wurde dir
                    der Geier geht, das EULand kommt
                    gestrichen?

                    Danke für die Links.
                    Meinen Führerschein muss ich demnach erst am 19.1.33 umgetauscht haben, dann bin/wäre ich 90 – also älter als man zum Autofahren zu dem Zeitpunkt noch sein darf (wenn’s vernünftige Gesetze gibt).

                    • Wenn Du es nicht machst, drohen Dir 10€ Strafe…
                      Aber bis 2033 sind eh die Autos verboten und die EU steht in den Geschichtsbüchern.

                    • Dann leg ich schon mal 10 € beiseite – aber bei deinen Spekulationen wären die ja bis dahin ohnehin kein gültiges Zahlungsmittel mehr …

                      Ich scheine in dir ja jemanden gefunden zu haben, mit dem ich nachts plaudern kann. Und infolge der hiesigen Zeit ist es bei mir noch nicht einmal so spät wie bei dir.

                      Außerdem habe ich gerade von dir gelernt, wie man die Forensoftware umgeht wenn man zu viele Links postet – bin immer interessiert und lernbegierig, danke.

                      Seit wann hast du eigentlich so viel Wut im Bauch?

  7. Naja, aber ehrlich ganz „normal“ ist das doch nicht, das sollte doch jetzt langsam jeden klar sein. Auch hat das nichts mit verbergen zu tun. Zur DDR- Zeiten gab es Geruchskonserven, abgehörte Telefone (sofern vorhanden) und Denunzianten. Das ganze wurde denn ab 1989 aus Unrechtstaat verkauft. Bürgerrechtler und Stasiopfer wurden teilweise in Posten erhoben siehe Gauck oder Jahn. Nachkommen der SED-Partei können weiterhin ihre abartigen Spiele weiterführen und ehemalige Stasioffiziere wie Kahane bekommt dafür von der BRD noch Millionen p.a. dafür.

    Die Zeiten haben sich geändert und das direkte anzapfen der Leitung ist nicht mehr notwendig, da reicht ein Bundestrojaner, Abgabe der Fingerabdrücke im Reisepass, Vorratsdatenspeicherung, großflächiges Abhören auch unter Freunden, usw. – das soll jetzt besser sein?

    Die jetzigen Entscheidungen werden nur getroffen um das vorhandene System zu stützen und den Fortbestand zu sichern, auch Erich feierte den 40. Jahrestag und hat auch nichts mitbekommen was vor den Palast der Republik passierte.

    Als nächstes werden denn DNA Daten oder gleich RFID-Chips folgen, Schweden experimentiert ja damit schon fleißig.

    Ich brauch wie Merkel nicht mehr sagen „denn ist das nicht mehr mein Land“, ich kann es sagen! Die frage ist nur, warum darf eine Person und Ihr Gefolge sowas veranlassen?

    https://www.youtube.com/watch?v=q8PNgxbTE0o

    „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ B. Brecht

  8. Die EU-Verordnung zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise und Aufenthaltsdokumente in der gesamten Europäischen Union ist ein Vorschlag, der zum Inkrafttreten noch endgültig vom Rat verabschiedet werden muss bzw müsste.
    Mit welchem Stimmen-Quorum weiß ich nicht.

    Was, lieber gast, waren denn deine Realitäten und Gefühle im Schwerin der 87+-Jahre?

    Ich stimme mit dir Brecht zu!! Gute Nacht 😀

    Dein YouTube Video-Zitat wirkt auf mich wohl anders als auf dich; wie wirkt’s denn auf dich?

    #https://www.zeit.de/amp/politik/ausland/2019-04/wikileaks-julian-assange-botschaftsverweis-london-festnahme

    #https://amp.tagesspiegel.de/politik/dublin-abkommen-ist-das-europaeische-asylsystem-zum-scheitern-verurteilt/24183950.html

    #https://www.sueddeutsche.de/politik/italien-sea-eye-alan-kurdi-1.4397777

    #http://www.taz.de/Kommentar-Abgelehnte-AfD-Kandidatin/!5583538/

    • ohne die Links zu sehen, weis ich was Du damit meinst bzw. was dahinter steht.
      Ich schick Dir eine Mail, denn brauchen wir nicht hier mehr herum spammen, Caschy wird es danken!

      • Super! Freu mich.
        Als ich vorhin meinen gmail-Spamordner durchsah, überlegte ich, ob man sich mit Spam-Mails vor allen Geheimdiensten verbergen könnte …

  9. > Eine Ausnahme gilt für Personalausweise, deren Inhaber über 70 Jahre alt sind.

    „Grandfathered in“. Got it? Got it? 😀

  10. Wie da wieder die Terror-Keule geschwungen wird.

    Am Flughafen.
    Zoll: „Ausweispapiere bitte.“
    Terrorist: „Hier, bitte.“
    Zoll: „Sie sind gebürtig aus Afghanistan und über Italien eingereist?“
    Terrorist: „Ja.“
    Zoll: „Ihr Ausweis wurde letztes Jahr in Italien ausgestellt. Bitte halten Sie ihren Daumen mal auf diesen Fingerabdruckscanner.“
    Terrorist: „Gerne.“
    Zoll: „Stimmt überein. Reisen Sie beruflich oder privat nach Deutschland ein?“
    Terrorist: „Beruflich.“
    Zoll: „Ihre Dokumente sind in Ordnung. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Aufenthalt.“
    Terrorist: „Danke!“

    Ich stelle mir jetzt die Frage, wie zum Henker der Fingerabdruck des Ausweises verhindern soll, dass Terroristen einreisen können. Schläfer sind Schläfer. Die nehmen erst recht den offiziellen Weg. Oder schlüpfen durch die Maschen. Deutschland ist nicht das einzige Land in der EU mit einer Küste. Wem fällt da ein Schlauchboot auf, das nachts an den tausenden von Kilometern Strand landet, wo dann einer aussteigt, zu einem Auto geht und damit weg fährt?

    Sollen sie das doch einfach weglassen in der Argumentation für solche Dokumente. Für Binnenkriminelle mag das eine größere Hürde sein, wenn die auf Ausweisdokumente angewiesen sind. Terroristen sind das jedenfalls nicht. Für die gibt es doch nichts besseres, als eine offiziell wasserdichte Tarnung oder eben komplett ohne durch das System zu schlüpfen. Dann wird ein Netz aus Schläfern mit offiziellen Papieren gebildet, die alles für die eigentlichen Attentäter organisieren und im besten Fall nicht mal mit diesem in Verbindung gebracht werden können.

    • Dabei geht es doch nicht um die Fingerabdrücke im Ausweis, sondern um den Aufbau einer Europweiten Datenbank mit Fingerabdrücken, später denn DNA Proben. Es geht dabei auch nicht um Prävention, sondern um das System abzusichern.

  11. Anscheinend sind meine Fingerkuppen schlecht für diese elektronischen Fingerabdruckleser erkennbar. DAs funktioniert am Smarphone nicht zuverlässig und auch der Versuch für meinen Perso Ende vergangenen Jahres einen Fingerabdruck mit dem Scanner im Bürgerbüro zu generieren scheiterte. Was also macht man wenn Fingerabdrücke Pflicht werden mit Leuten deren Hände z. B. vom Arbeiten einfach „gezeichnet“ sind? Oder Leuten denen Finger fehlen? Biometrie geht wieder mal von körperlicher Unversehrtheit bzw. anscheinend „Büroarbieter“-Händen aus. Darf ich jetzt nicht mehr in die USA reisen weil meine Abdrücke nicht elektronisch sicher abtastbar sind? Gesichtserkennung bei Leuten mit Verletzungen oder Tics? Oh Du schöne neue Welt !

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