EU-Rat legt Upload-Filter und Leistungsschutzrecht vorerst auf Eis

Gestern wollte der EU-Rat seine Position zu den neuen Urheberrechtsrichtlinien festlegen. Es dreht sich wieder einmal alles um die mehr als umstrittenen Upload-Filter und das mindestens genau so kontroverse Leistungsschutzrecht. Letzteres existiert bereits in Deutschland und hat am Ende, primär durchgedrückt durch die Lobbyisten der Verlagsbranche, in der Praxis eigentlich keinen sinnvollen Effekt gehabt. Vorerst hat der Rat nun sowohl Upload-Filtern als auch einem Leistungsschutzrecht in der EU eine Absage erteilt.

Das liegt aber nicht daran, dass man insgesamt zur Besinnung gekommen wäre: Vielmehr konnten sich die EU-Mitgliedsstaaten einfach auf keine gemeinsame Verhandlungsposition einigen. Montag sollten die weiteren Verhandlungsrunden mit dem Europaparlament starten. Doch ohne eine konkrete Position geht das freilich nicht. Dass man mit den Artikeln 11 und 13, die sich um die Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht für Presseverleger drehen, nicht weiterkommt, liegt an den lauter werdenden, kritischen Stimmen.

11 Mitgliedsstaaten bezogen nämlich gegen den Kompromissvorschlag der rumänischen Ratspräsidentschaft Stellung, so erklärt es Julia Reda, die im Europaparlament für die Piratenpartei sitzt. Zudem sollen sich wohl auch Stimmen aus der Verlagsbranche mehren, welche das potentielle europaweite Leistungsschutzrecht kritisch sehen und sich davon distanzieren. Das liegt nahe, denn wie gesagt hat dieses Gesetz auch in Deutschland nicht die Auswirkungen gehabt, welche sich die großen Verlage davon versprachen.

Vom Tisch sind damit aber weder die Upload-Filter noch das Leistungsschutzrecht gänzlich. Allerdings dürfte eine Einigung noch etwas weiter in Ferne rücken, da mittlerweile weder die Befürworter noch die Gegner mit den aktuellen Entwürfen glücklich sind. Vor den Europawahlen im Mai erscheint ein Beschluss nun doch eher unwahrscheinlich. Muss man jetzt mal abwarten, wie sich die ganze Misere weiter entwickelt. Für den Augenblick sind das zumindest erst einmal gute Nachrichten, denke ich.

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André Westphal

Hauptberuflich hilfsbereiter Technik-, Games- und Serien-Geek. Nebenbei Doc in Medienpädagogik und Möchtegern-Schriftsteller. Hofft heimlich eines Tages als Ghostbuster sein Geld zu verdienen oder zumindest das erste Proton Pack der Welt zu testen. Mit geheimniskrämerischem Konto auch bei Facebook zu finden. PayPal-Kaffeespende an den Autor.

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10 Kommentare

  1. Schade, damit können amerikanische Großkonzerne wieder auf Kosten der Urheber Geld verdienen.

  2. Eine gute Entscheidung der EU

  3. Eine gute Entscheidung. Somit hat sich die EU nicht noch weiter ins Digitale-Abseits befoerdert.

  4. Wir müssen uns mehr einbringen und nicht auf die Unfähigkeit und Uneinigkeit der Politiker setzen. Wir Europäer müssen sinnvolle und praktikable Lösungen finden. Auf die EU Bürokraten wettern kann jeder AfD Kleingeist.

  5. Leider nur verschoben und mit Sicherheit nicht aufgehoben 🙁

    Das wird kommen – die Content-Mafia wird da nicht locker lassen. Diese hat die (meisten) EU-Bürokraten ohnehin in ihrer Tasche.

    Ist ja auch nur ein Beispiel der Lobby-Hörigkeit der EU-Bürokraten.

  6. Geld regiert die Welt, das war schon immer so und wird immer so bleiben.. Ist egal ob nu die Politier in den Aufsichtsräten von Firmen sitzen und so sich die Taschen noch zusätzlich vollstopfen oder größere Firmen gleich mit Massenentlassungen drohen, wenn se ihren Willen nicht kriegen.

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