EU-Rat legt Position zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet fest
von caschy | 5 Kommentare
Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben sich heute auf eine gemeinsame Position geeinigt, um gegen Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Netz vorzugehen. Das geplante Gesetz nimmt (digitale) Unternehmen in die Pflicht, die Verbreitung solchen Materials sowie die Anbahnung von Kontakten zu Kindern zu verhindern. Zuständige nationale Behörden erhalten die Befugnis, die Entfernung oder Sperrung von Inhalten anzuordnen. Bei Suchmaschinen steht zudem die Auslistung entsprechender Ergebnisse im Raum.
Online-Diensteanbieter müssen künftig bewerten, wie hoch das Risiko ist, dass ihre Plattformen missbraucht werden. Basierend auf einer Einteilung in die Risikokategorien hoch, mittel oder niedrig müssen entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Das können beispielsweise Meldewerkzeuge für Nutzer oder standardmäßige Privatsphäre-Einstellungen für Minderjährige sein. Nationale Behörden überwachen diese Risikobewertungen und können bei Nichteinhaltung Bußgelder verhängen. Wer als Hochrisiko-Dienst eingestuft wird, kann zudem verpflichtet werden, an der Entwicklung von Technologien zur Risikominderung mitzuarbeiten.
Ein Aspekt betrifft das Scannen von Inhalten. Die derzeit befristete Ausnahmeregelung, die es Unternehmen erlaubt, ihre Dienste freiwillig nach bekanntem Missbrauchsmaterial zu durchsuchen, soll dauerhaft gelten. Eigentlich würde diese Erlaubnis im April 2026 auslaufen. Anbieter von Messengern können somit weiterhin Inhalte prüfen, melden und entfernen, ohne gegen Datenschutzvorgaben im elektronischen Kommunikationssektor zu verstoßen.
Zur Umsetzung der Verordnung wird eine neue EU-Behörde eingerichtet, das EU-Zentrum gegen sexuellen Kindesmissbrauch. Es soll Informationen der Anbieter auswerten, eine Datenbank für Meldungen betreiben und Indikatoren für Missbrauchsmaterial bereitstellen, die Unternehmen für ihre freiwilligen Scans nutzen können. Zudem unterstützt das Zentrum nationale Behörden und hilft Opfern dabei, Inhalte entfernen oder sperren zu lassen. Der Standort der neuen Agentur ist noch offen.
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„Ein Aspekt betrifft das Scannen von Inhalten. Die derzeit befristete Ausnahmeregelung, die es Unternehmen erlaubt, ihre Dienste freiwillig nach bekanntem Missbrauchsmaterial zu durchsuchen, soll dauerhaft gelten. Eigentlich würde diese Erlaubnis im April 2026 auslaufen. Anbieter von Messengern können somit weiterhin Inhalte prüfen, melden und entfernen, ohne gegen Datenschutzvorgaben im elektronischen Kommunikationssektor zu verstoßen.“ und damit ist die Sache durch. „Ich darf mir deine Sachen angucken die du mit anderen Teilst aber keine Sorge, ich verstoße nicht gegen dein Recht auf Datenschutz“ So. Mein nächstes vorhaben umfasst jetzt einen eigenen Server der zuhause sitzt und alles was ich Teile läuft darüber.
>> Zur Umsetzung der Verordnung wird eine neue EU-Behörde eingerichtet, …
Darauf kann man nur mit einem Karnevalsschlager antworten: „Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt…“
Es macht keinen Sinn mehr, sich über irgendwas aufzuregen, was die EU treibt. Irgendwo finden sich immer irgendwelche Befürworter.
Ich wusste schon immer, dass die EU zu wenige Behörden hat. Da geht noch viel mehr.
„Zur Umsetzung der Verordnung wird eine neue EU-Behörde eingerichtet“
Mit weiteren 10000den Beamten? Dafür darf dann der dumme deutsche Michel länger arbeiten, weil wir natürlich solidarisch sind und diese Vorhaben unterstützen werden, es geht ja im Kinderschutz. Deutschland zahlt ja noch nicht genug. Das sind dann die selben, die Junge Männer an 18 an der Waffe trainieren werden. Wieder ein weiteres Instrument der Überwachung. Ich glaube nicht, das der Erfinder des Internets eine totale Überwachung wollte. Natürlich ist es scheiße was mit vielen Kindern passiert, das ist einfach nur ekelhaft, aber deshalb alle Chats und Bilder zu überwachen ist schon sehr fragwürdig.
„Wer als Hochrisiko-Dienst eingestuft wird, kann zudem verpflichtet werden, an der Entwicklung von Technologien zur Risikominderung mitzuarbeiten.“
Klingt nach Chatkontrolle durch die Hintertür. Messenger mit sicherer Verschlüsselung werden wohl bald als „Hochrisiko-Dienste“ eingestuft und dazu verpflichtet, die Chats der Nutzer zur „Risikominderung“ von KI durchsuchen zu lassen.