EU-Kommissarin Vestager: Tech-Konzerne zahlen lieber Strafen, als sich an die Regeln zu halten

Die EU-Kommisarin für Wettbewerb bzw. Digitales, Margrethe Vestager, unterstellt, dass US-Unternehmen wie beispielsweise Apple eine ganz eigene Strategie für den Umgang mit unliebsamen Regeln und Gesetzen entwickelt hätten. Sie würden teilweise lieber Strafen zahlen, als sich an die Vorgaben zu halten. Als Musterbeispiel nennt Vestager Apples aktuellen Konflikt mit den niederländischen Wettbewerbshütern der Authority for Consumers and Markets (ACM).

Im Wesentlichen geht es darum, dass Apple Entwicklern von Dating-Apps die Chance geben muss, alternative Zahlungswege außerhalb des App-Stores zu nutzen. Apple fügte sich dieser Vorgabe, packte aber dann den Hammer aus, dass die Entwickler in diesem Fall nicht ihre bestehenden Apps anpassen dürften, sondern neue Anwendungen entwickeln sollten. Das fand die ACM kritikwürdig / unangemessen. Apple soll daher als Gesamtsumme aller Strafzahlungen 20 Millionen Euro blechen. Schon fünf solcher Strafen, jeweils in Höhe von 5 Mio. Euro, brummte man dem Unternehmen aus Cupertino auf.

Laut Vestager spiele Apple auf Zeit: Der Hersteller habe von der ACM klare Vorschläge erhalten, wie sich das Unternehmen an die Gesetze halten könnte. Das sei aber quasi mit einem Schulterzucken quittiert worden. Selbst habe Apple keine fruchtbaren Vorschläge nachgereicht. Die EU-Politikerin nimmt an, dass es für Apple eine Versuchung darstelle, die Regeln zu umgehen oder eben auf Zeit zu spielen, um vermutlich noch mitzunehmen, was eben drin sei. Sie wolle dabei nicht nur Apple anprangern, denn andere Tech-Unternehmen verhielten sich ganz ähnlich.

Ändern könnte sich das eventuell 2022 durch den kommenden Digital Markts Act, der gezielt auf sogenannte Gatekeeper wie Amazon, Apple, Google, Meta und Microsoft abzielt. Letzten Endes will man einschränken, dass die Anbieter großer Zugangsplattformen, wie eben Apple mit dem App Store, Amazon mit seinem Marketplace oder Google mit seinem Play Store, ihre Machtpositionen missbrauchen.

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28 Kommentare

  1. Man möge die Strafen eben derart anpassen, dass sich die zuckenden Schultern in empfindliche Stellen verwandeln.

    • Und was hindert dann diese Konzerne daran, schlicht auf Apps mit irgendeiner eingebauten Bezahlfunktion in der EU zu verzichten? Den es steht ihnen ja frei, Apps bei ihren Stores zuzulassen, die sie für „würdig“ erachten. Damit gibt es dann eben nur mehr Apps ohne irgendeiner bezahlbaren Funktion. (oder eben über deren Bezahlfunktion)

  2. Dann viel Spaß – Fr. Don Quijote. Sie hat es gut erkannt – lieber Strafe zahlen als sich beugen.
    Vielen in Europa meinen, wir könnten die USA respektive deren Unternehmen zu unseren Wertvorstellungen hinerziehen.

  3. Die Erkenntnis ist jetzt aber nicht neu und betrifft auch andere Branchen.
    Da reicht ein Blick zur Automobilbranche.
    Solange die zu erwartende Strafe geringer ausfällt als der mögliche Gewinn durch einen Verstoß, so wird letzteres gewählt.
    Da wird knallhart betriebswirtschaftlich gedacht.

    • Anders ist es aber auch oft für diese Firmen nicht machbar! In anderen Staaten bzw. Gebieten gelten eben auch andere Gesetze und Vorgaben.

  4. Dann sind die Strafen offensichtlich zu niedrig, so lange man mehr Geld verdient als man zahlen muss.

  5. the customer says:

    Dann sind die Strafen offensichtlich nicht hoch genug. Wie wäre es mit 10% vom Umsatz?

    • Es geht aber nur 10% vom niederländischen Umsatz, woanders in der Welt ist das ja alles noch erlaubt.

    • Warum nicht 100%? Oder gleich die Unternehmen vom europäischen Markt ausschließen? Immerhin haben wir doch für alles tolle europäische Lösungen….

  6. Waren das Strafen? Ich dachte immer, das war Kleingeld für die Portokasse?

  7. Dann sind die Strafen schlicht zu gering.

  8. Klaus Mehdorn Travolta says:

    Nun ja – wenn man ne gewisse Marktmacht hat; betrifft ja prinzipiell alle großen Konzerne, würde ich nicht mal nur auf den Tech-Bereich beschränken wollen.
    Ist eigentlich nicht unbedingt ne neue Erkennnis dass große Firmen lieber Strafen zahlen solange die sich halbwegs einpreisen lassen.

  9. Wenn die „Strafen“ aus der Portokasse zu bezahlen sind und folgenlos bleiben, muss man sich nicht wundern! Vor Datenschutzvorschriften hat die Wirtschaft auch erst Respekt gezeigt, als die DSGVO plötzlich Höchststrafen von 4% des weltweiten Jahresumsatzes ermöglichte. Vor dem BDSG hatte kein Konzern ernsthaft Respekt, obwohl es schon lange die gleichen Regeln beinhaltete. Aber die Strafen waren lächerlich gering.

    • Das ist aber auch nur in der Vorstellung so – einige Firmen pfeifen auch auf die DSGVO bzw. auf die lokalen Umsetzungen!

  10. DragonHunter says:

    Wenn dem so ist… dann sind die Strafen zu gering. Ist doch simpel…

  11. Ich würde ja sagen die Strafen sind zu niedrig aber was weis ich schon. Vllt dürfen in der eu keine hohen Strafen existieren

  12. Ja vielleicht weil die Strafen lächerlich niedrig sind? Schon Mal daran gedacht?

  13. Das Problem der großen Tech-Firmen ist einfach, dass sie so viele Kunden besitzen, dass die Einnahmen bei Gesetzesüberschreitungen die Strafen übertreffen. Die Konsequenz ist eigentlich recht einfach: Die Strafen müssen soweit erhöht werden, dass es richtig weh tut. Ich würde mich da ein wenig an der DSGVO orientieren, mit 4% des weltweiten Umsatzes der betroffenen Firma. Und das ganze einfach monatlich, bis zur Erfüllung der Gesetze / Auflagen.

  14. Hui, das ist aber eine Erkenntnis…
    Gründe:
    1. So ist die US-, Disruption- und Startup-Mentalität: Erst mal machen und hinterher schauen, dass man mit möglichst wenig Strafe davonkommt. Dann hat man aber den Markt eingenommen und es sind nur noch Peanuts.
    2. So funktioniert prinzipiell das ganze US-Rechtssystem: Es gibt wenig konkrete Regeln, die man einhalten muss, und nur wenn es am Ende echte Geschädigte gibt, dann muss man denen halt was zahlen
    3. Die EU ist nicht in der Lage, ihre Regeln durchzusetzen, siehe gerade das Intel-Marktmonopolverfahren. Nach 12 Jahren sagt das Gericht, die Kommission habe nicht genug ermittelt. Das ist der Freifahrtschein für Unternehmen.
    4. Die Strafen sind hier viel zu gering. In den USA funktioniert das System trotz meiner Punkte 1+2 oben etwas besser, weil die zu zahlenden Beträge horrend hoch sind dank Strafschadensersatz und Vergleichen. Statt der lächerlichen 20 Mio, die Apple hier zahlen soll, müssten die sich dort sicher auf mind. dreistellige Millionenzahlungen vergleichen.

    Also ja, Madame Vestager, wir brauchen hier neue Konzepte im Umgang mit Apple. Facebook & Co. Dummerweise harmonieren die so überhaupt nicht mit unserem kontinentaleuropäischen Rechtsrahmen, also viel Erfolg damit

  15. Das ist ja wie die Strafen für Falschparker auf der Kö.
    Den Porsche-Fahrer juckt es nicht, wenn er erwischt wird und einen Zettel für 40€ bekommt, während seine Frau für 5000€ shoppen geht.

  16. therealThomas says:

    Hat schon jemand erwähnt, dass die Strafen einfach zu niedrig sind?
    Ich bin ja generell bei so einem Quatsch, mit dem Firmen Geld verdienen, dafür, dass mindestens das 10-fache des erwirtschafteten Geldes als Strafe veranschlagt wird.
    Da müsste man als Firma schon sehr gut verstecken können, damit sich das noch lohnt (schließlich müssten dann für jedes entdeckte Vergehen erstmal 10 Gleichwertige unentdeckt bleiben, damit es sich trotzdem noch rechnet.

    • Das mit deinem 10-fachen als Strafe ist aber Schwachsinn. Dann würden selbst riesige Konzerne sofort Insolvenz gehen, weil sie teilweise Billionen als Strafe zahlen müssen. Wie soll das bitte rein logisch funktionieren?

      • therealThomas says:

        Kannst du ein Beispiel nennen, wo ein Unternehmen mindestens 100.000.000.000€ mit einer einzigen Masche verdient hat? Das würde mich echt mal interessieren.

        Außerdem: genau die Wirkung soll es ja haben. Die Strafen sind ja vorher bekannt. Da muss man sich als Chef schon genau überlegen, ob man das ausprobiert oder sich einfach an die Regeln hält.

        • Schon mal daran gedacht, dass Firmen ab einer bestimmten Größe schlicht nie in Konkurs gehen können – vor allem wenn diese sich unter Schutz stellen können und dann von allen Strafzahlungen ausgenommen sind? Damit noch viel Spass mit Strafzahlungen.

  17. Holland sollte es mit einem Importstop versuchen anstatt solche lächerliche Strafen zu verhängen. Anscheinend hat man aber eine Lukrative Einnahmequelle gefunden?

  18. Ist ja auch kein Wunder. Warum sollte ein Konzern etwas ändern und dadurch potentiell Milliarden an Umsatz oder gar Gewinn verlieren, wenn er auch einfach lächerliche 5 Millionen zahlen kann.
    Das ist so in etwa so, als müsste man für 200 in der Spielstraße 50ct Strafe zahlen und erwartet, dass den Leuten das eine Lehre ist.

  19. Ist doch ganz einfach: Wenn die Strafe richtig klatscht, dann hält sich auch Apple dran. Wenn ich aber eben immer nur mit so Kleckerkram um die Ecke komme, den die an einem Wochenende verdienen, dann brauch ich mich eben nicht wundern. Ist doch ganz einfach: Strafe so dermaßen anheben bis es das erste Mal so richtig scheppert in der Chefetage und dann halten die sich schön an die Regeln. Und im Zweifelsfall gibt’s halt die Höchststrafe: Betriebsverbot in der EU. Ende. Wie lange gucken wir uns diesen Eiertanz denn jetzt schon an? Irgendwann muss doch Mal gut sein. Dann kann der Torben eben in der Schule nicht mehr mit seinem iPhone angeben und der Kevin sich nicht mehr das Apple Logo auf den SUV kleben. Meine Güte. ‍♂️

  20. Okay, das Emoji war so nicht geplant. Spuckt was anderes aus als ich hier eingegeben habe. O_o

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