Caschys Blog

EU könnte Gesichtserkennung an öffentlichen Plätzen verbieten

Einige wird es freuen, andere wird es enttäuschen: Die Europäische Union (EU) denkt offenbar darüber nach Techniken für Gesichtserkennung an öffentlichen Plätzen für fünf Jahre zu verbieten. Das Ziel soll es sein, die Technik in jener Zeit reifen zu lassen, damit sie weniger anfällig für Missbrauch werde.

Innerhalb der EU-Behörden soll es dazu ein White Paper mit 18 Seiten geben. Es sei notwendig, erst einmal die Gesetzeslage auf den aktuellen Stand zu bringen und auch die Technik sicherer zu machen, damit die Gesichtserkennung nicht für falsche Zwecke eingespannt werde. Nur auf diese Weise sei es möglich, die starken Richtlinien für Privatsphäre und Datenschutz innerhalb der EU aufrechtzuerhalten.

Fünf Jahre seien eine angemessene Zeit, um die Details für den Einsatz von Gesichtserkennung im öffentlichen Rahmen auszuarbeiten. Ausnahmen von der Regelung seien für Forschung und Entwicklung sowie ausgewählte Sicherheitsprojekte durchaus möglich. In dem erwähnten White Paper wird auch vorgeschlagen Entwicklern und Nutzern von künstlicher Intelligenz bestimmte Verpflichtungen aufzuerlegen. In den EU-Mitgliedsstaaten sollte es dann entsprechende Beauftragte geben, welche die Einhaltung kontrollieren.

Zunächst einmal wolle die EU Kommission jedoch Rückmeldungen zu dem White Paper sammeln, bevor man eine endgültige Entscheidung treffe. Derzeit rechnet man damit, dass die zuständige Kommissarin, Margrethe Vestager, im Februar 2020 ihre offiziellen Vorschläge vorlegen werde. In diesem Fall war zur Abwechslung übrigens mal die USA schneller zur Stelle. Dort wurden  bereits Richtlinien vorgeschlagen, welche den Einsatz von künstlicher Intelligenz regulieren könnten und auch helfen sollen, die Behörden bei möglichen Eingriffen in die Privatsphäre in Schach zu halten.

Wir alle wissen aber: Papier ist geduldig und was Behörden wie die NSA oder auch der BND dann hinter verschlossenen Türen treiben, ist oft leider eine völlig andere Sache. Das haben gerade die Nachrichten und Skandale der letzten Zeit bewiesen.

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