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Da kommen „spannende“ Zeiten auf Unternehmen zu, die wir gemeinhin als „Big Tech“ bezeichnen. Google, Facebook, Apple, Amazon und weitere – sie werden in der EU wohl umdenken müssen. Zugunsten der Nutzer und des Wettbewerbs.
Am Donnerstagabend einigten sich die Verhandlungsführer von Parlament und Rat auf neue EU-Vorschriften zur Begrenzung der Marktmacht großer Online-Plattformen. Der Rechtsakt über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) wird bestimmte Praktiken großer Plattformen, die als „Torwächter“ fungieren, auf eine schwarze Liste setzen und die Kommission in die Lage versetzen, Marktuntersuchungen durchzuführen und nicht konformes Verhalten zu sanktionieren.
In dem Papier geht es erst einmal um große Unternehme, die sogenannte „Kernplattformdienste“ anbieten, die besonders anfällig für unlautere Geschäftspraktiken sind, wie soziale Netzwerke oder Suchmaschinen, und die eine Marktkapitalisierung von mindestens 75 Milliarden Euro oder einen Jahresumsatz von 7,5 Milliarden Euro haben. Um als „Gatekeeper“ bezeichnet zu werden, müssen diese Unternehmen auch bestimmte Dienste wie Browser, Messenger oder soziale Medien anbieten, die mindestens 45 Millionen monatliche Endnutzer in der EU und 10.000 jährliche geschäftliche Nutzer haben.
Da muss man mal als Kunde ein Auge drauf haben, wie Wettbewerber der großen Unternehmen reagieren – und vor allem, wie die Unternehmen das umsetzen wollen. So heißt es beispielsweise, dass die größten Messaging-Dienste (wie WhatsApp, Facebook Messenger oder iMessage) sich für kleinere Messaging-Plattformen öffnen und mit diesen zusammenarbeiten müssen, wenn sie dies wünschen.
Die Nutzer kleiner oder großer Plattformen könnten dann Nachrichten austauschen, Dateien verschicken oder Videoanrufe über verschiedene Messaging-Apps tätigen und hätten somit eine größere Auswahl. Sprich: Die großen Messenger müssen in irgendeiner Form eine Schnittstelle anbieten. Wobei es bei iMessage ja so ist, dass man ein SMS-Fallback anbietet und auch die Videotelefonie ist zumindest mit FaceTime ausgehend möglich. Aber das wird vermutlich nicht ausreichen. Da bleibt zu hoffen, dass nicht wirklich jede Mist-App nun versucht, sich anzudocken. Da gibt’s ja doch einigen Schrott auf dem Markt.
Auch im Fokus stand das Deinstallieren von Software auf iOS und Android. Da soll man in der Lage sein, flott Software zu entfernen – und man muss auch seine eigenen Dienste und Apps schnell und ohne Gängelung als Standard definieren können, beispielsweise E-Mail und Browser. Wobei die Anbieter dahingehend ja schon nachgearbeitet hatten.
Nachdem der Rechtstext auf technischer Ebene fertiggestellt und von Rechts- und Sprachsachverständigen geprüft wurde, muss er sowohl vom Parlament als auch vom Rat genehmigt werden. Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, wird er 20 Tage nach seiner Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten, und die Regeln werden sechs Monate später gelten.
Nach den Verhandlungen sagte der Berichterstatter des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments, Andreas Schwab (EVP, DE):
„Die Einigung läutet eine neue Ära der weltweiten Regulierung im Technologiebereich ein. Der Digital Markets Act setzt der immer größer werdenden Dominanz von Big Tech-Unternehmen ein Ende. Von nun an müssen sie zeigen, dass sie auch einen fairen Wettbewerb im Internet ermöglichen. Die neuen Regeln werden dazu beitragen, dieses Grundprinzip durchzusetzen. Europa sorgt damit für mehr Wettbewerb, mehr Innovation und mehr Auswahl für die Nutzer.
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