Upload-Filter, Artikel 13 und Linksteuer – das sind so die Schlagworte, die man so hört, wenn man im Internet aktiv ist. Mitte Januar berichteten wir, dass die EU-Upload-Filter wohl erst einmal vom Tisch seien, dem ist aber nicht so, ganz im Gegenteil. Heute gab es aus Brüssel schlechte Nachrichten in Bezug auf die EU-Urheberrechtsrichtlinie, denn ein endgültiger Entwurf liegt vor. Und der könnte das Internet, so wie wir es kennen, komplett verändern. Als Beispiel seien einmal Instagram oder YouTube genannt. Klar könne man Parodien oder aber auch Memes anfertigen – doch artig lizenziert muss alles sein. So heißt es seitens der Europäischen Kommission:
Die Nutzer profitieren von den neuen Lizenzbestimmungen, die es ihnen ermöglichen, urheberrechtlich geschützte Inhalte auf Plattformen wie YouTube oder Instagram legal hochzuladen. Sie profitieren auch von Garantien im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit, wenn sie Videos hochladen, die Inhalte von Rechteinhabern enthalten, d.h. in Memes oder Parodien. Die Interessen der Nutzer werden durch wirksame Mechanismen gewahrt, um einer ungerechtfertigten Entfernung ihrer Inhalte durch die Plattformen schnell zu begegnen.
Die Wahrung der Interessen? Uploadfilter, die in der Realität kaum umzusetzen sind, Zensurmaschinen eben, die sicher nicht wissen, was Memes oder Parodie sind. Oder Betreiber deaktivieren quasi alles, was mit Benutzerinteraktion oder dem Ausdruck der Nutzer zu tun hat. Ein kaputtes Netz droht. Das neue Gesetz würde es Rechteinhabern erlauben, jede profitorientierte Website oder App mit Uploadfunktion zu drangsalieren.
Und auch in Sachen Journalismus und Linksteuer gibt es was. Wir alle erinnern uns daran, dass es echt Vollidioten-Verlage gibt, die Geld von Google wollen, damit Google auch noch Besucher auf diese Schwachkopfseiten leitet und diesen Besucher und Umsatz beschert. Im O-Ton liest sich dies wie folgt:
Die europäischen Presseverlage werden in den Genuss eines neuen Rechts kommen, das darauf abzielt, die Verhandlungsführung zu erleichtern, wie ihre Inhalte auf Online-Plattformen wiederverwendet werden. Es wird Journalisten das Recht geben, ein besseres Angebot zu erhalten bezüglich dem Anteil der Einnahmen aus der Online-Nutzung von Pressepublikationen. Dieses Recht hat keinen Einfluss auf die Bürger und Privatpersonen, die weiterhin wie heute Nachrichten-Hyperlinks genießen und teilen werden.
Der vereinbarte Text muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat formell bestätigt werden. Nach der Bestätigung und Veröffentlichung im Amtsblatt der EU haben die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit, um die neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen. Firmen, die jünger als drei Jahre alt sind, einen Jahresumsatz von weniger als zehn Millionen Euro und unter fünf Millionen Nutzer pro Monat haben, sollen zumindest nicht unter Artikel 13 fallen.
Ich zitiere gerne noch einmal Julia Reda zu diesem Thema:
It is up to you to make clear to your representatives: Their vote on whether to break the internet with Articles 11 and 13 will make or break your vote in the EU elections. Be insistent – but please always stay polite.
- Look up your representatives’ voting behavior at SaveYourInternet.eu
- Call or visit your MEPs’ offices (in Brussels, Strasbourg or their local constituency)
- Visit campaign and party events and bring up the topic
- Sign the record-breaking petition and spread the word, if you haven’t yet
Ich selber befürchte nur, dass diese Online-Petitionen nicht helfen. Alte und ahnungslose Menschen bestimmen über das „Neuland“. Unser Neuland.