Ehe für alle beschlossen, Netzdurchsetzungsgesetz aber auch

Freude und Leid liegen bei vielen Internetnutzern heute nah beieinander. Die „Ehe für Alle“ ist beschlossen worden, was bedeutet, dass Menschen gleichen Geschlechts heiraten dürfen (und dass in Köln NOCH  mehr Junggesellenabschiede sind). Da freut sich das Netz. Auf der anderen Seite ist aber das umstrittene NetzDG durchgewunken worden. Dies steht für Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die Mitglieder des Bundestages haben sich dafür ausgesprochen. Was bedeutet das? Soziale Netzwerke müssen nun rascher agieren. Netzwerke mit mehr als 2 Millionen Mitglieder sind verpflichtet, gemeldete, „rechtswidrige Inhalte“ binnen 24 Stunden zu löschen.

Geschieht dies nicht, so drohen hohe Geldbußen. YouTube, Facebook, Twitter und Co müssen also entsprechende Infrastruktur schaffen, damit betreffende Inhalte aus dem Netz verschwinden. In vielen Diskussionen sicherlich eine gute Sache. Aber: Was viele Menschen schon als Hassrede ansehen, ist einfach die nicht akzeptierte Meinung eines anderen. Ein schmaler Grat, auf dem gewandelt wird.

Vielleicht wird so auch einfach etwas gelöscht, was eigentlich nicht gelöscht werden müsste. Da könnten die Plattformbetreiber sagen: „Komm, lieber löschen, bevor Rechtsstreit und eventuell ein Bußgeld droht.“. Und gegen Löschungen wird sich ein Nutzer sicherlich nur schwer rechtlich wehren können und wollen.

Die Sache ist einfach für Kommentierende. Merken sie, dass sie mit ihrer Meinung – und Hass – auf einer Plattform geblockt werden, dann könnten sie sich andere Rückzugsorte suchen. Kleinere Netzwerke mit Gleichdenkenden, wo nicht gleich gelöscht wird. Filterblasen, die nur schwer andere Meinungen zulassen. Auch das Löschen von Fake News ist da ein großes Thema, denn gerade hier geht es im Kommentarbereich oft hitzig zur Sache.

Der schmale Grat für die Social Netzworks. Mal schauen, wie das aussehen soll. Letzten Endes dürfen diese sich als Richter aufspielen. Sie entscheiden, was gelesen werden darf und was nicht.

Zensur? Das Wort steht sicherlich nicht umsonst im Raum. Und bei dem Wort sollte man auch außerhalb seiner eigenen Filterblase denken. Sicherlich wird diese Thematik noch Stoff für viele Diskussionen bereithalten.

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Hallo, ich bin Carsten! Ich bin gelernter IT-Systemelektroniker und habe das Blog 2005 gegründet. Seit 2008 ist es Beruf(ung). Baujahr 1977, Dortmunder im Norden, BVB-Fan und Vater eines Sohnes. Auch zu finden bei Twitter, Facebook, Instagram und YouTube. PayPal-Kaffeespende. Mail: carsten@caschys.blog

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44 Kommentare

  1. Wolfgang D. says:

    Na klasse, jetzt landen alle öffentlichen Netzwerke auf demselben Level wie Foren á la android-hilfe. Da wurden zwei Sachen durchgeprügelt, die so nie hätten beschlossen werden dürfen. Ich werde mich bei den Parteien beizeiten für diese „Leistung“ bedanken.

    Sobald sich willkürliche Zensur allgemein durchgesetzt haben, kann das Internet meinetwegen abgeschaltet werden. Dient ja sonst nur noch der Spam- und Virenverbreitung. Nicht-öffentliche soziale Netzwerke mit geschlossenen Benutzergruppen sind dagegen Mist, weil sich dort keine Vielfalt tummelt.

  2. @Jan: Sehe ich auch so. Art. 101 I S. 2 GG i.V.m Art. 2, 5 I, 103 GG könnte durchaus ein Hemmnis sein. Wenn man es denn dann auch die Spitze treiben möchte 😉

  3. mac.extra says:

    Die Ehe für Alle war mMn nur eine Frage der Zeit, warum einige so verbittert dagegen sind verstehe ich nicht. Die Ehe ist weder eine Erfindung der katholischen Kirche noch fällt einem heterosexuellen Mann der Penis ab wenn Mann und Mann heiraten dürfen. Künstliche Aufregung der ewig Gestrigen.

    NetzDG hingegen ist absoluter Mist, ich bin oft genug „Opfer“ (in „“ weil diese Idioten denken ihre Meinung interessiert mich) von Hasskommentaren rechtsgerichteter Mitbürger geworden aber dieses Gesetz öffnet Tür und Hof für Missbrauch. Ich wünschte wir hätten eine Meinungsfreiheit wie in den USA.

  4. Respekt caschy, super kommentiert!

    Eine freie Gesellschaft die Meinungsfreiheit predigt, sollte auch mit der Meinung Weniger, die anders denken, umgehen können!
    Ich bin erstaunt, heute wurde eigentlich der Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit (denn, eine Meinungsfreiheit mit Fussnoten und Ausnahmen ist keine Meinungsfreiheit(!)) beschlossen und viele merken es nicht mal! Traurig…

  5. Wo besteht der Unterschied zwischen Kommunikationsdienst und Soziales Netzwerk?

  6. Sauber, die Ehe für alle ist durch. Jetzt müssen wir nur noch klären, wo der Damenwäscheträger auf Klo darf: Bei den Damen läßt man ihn nicht und bei den Herren will er nicht. Bleibt eigentlich nur noch ein weiteres Gesetz für die Bereitstellung einer Gender-Neutralen Toilette im öffentlichen Raum. Schönes Wochenende euch allen.

  7. Die Ehe mit allen — und die Schwachsinnigen feiern, Zeitzeugen einer Verblödung der politischen Öffentlichkeit zu sein. Als hätten wir keine existentiellen Probleme.

  8. @Eike Justus:
    glaub es oder nicht. Ist aber Tatsache; Beerdigung mit Haustier erlaubt. Siehe hier:
    hxxps://www.tz.de/leben/tiere/gemeinsame-beerdigung-haustier-erlaubt-5000910.html
    Vor 100 Jahren hätte sich wohl auch keiner vorstellen können, dass es auch etwas Anderes als eine Ehe zwischen Mann und Frau geben wird, oder?
    Also warum denkst du so kurz? Warte ab, was uns in Zukunft noch so alles möglich sein wird. Ist weder sexistisch noch menschenverachtend. Es sei denn, du hast gewisse Assoziationen!

  9. Peak Dekadenz. Rom feiert sich wieder selbst. Glückwunsch. Aber nicht vergessen, alles im Leben hat einen Preis. Manchmal zahlt man gleich, manchmal eben später.

  10. Sascha W. says:

    Ganz ehrlich:
    Grundsätzlich hab ich nichts gegen eine gewisse Regulierung des Hasses im Internet. Das sollte aber verpflichtend von Menschen erledigt werden, da KIs einfach (noch) nicht kontextbezogen entscheiden können. Aber aktuell ist es einfach zu ungenau bzw. hat zu viele Lücken.
    Bei solch sensiblen Gesetzen gibt es aber meist eh eine 2. und evtl. 3. Fassung, denn das Verfassungsgericht wird das eh kasserien und dann wird es so lange überarbeitet bis was akzeptables bei raus kommt oder sie das Gesetz entgültig fallen lassen.

    Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist da ein gutes Beispiel, da wird seit über einem Jahrzehnt dran gearbeitet und eingeführt und wieder gekippt und überarbeitet und wieder gekippt usw.

    PS: Wer wen oder was heiraten darf ist mir ziemlich egal, betrifft mich nicht und da soll jeder machen was er will, so lange niemandem geschadet wird.

  11. Stefan aus Oldenburg says:

    Die Bundesregierung hat also ernsthaft die Meinungsfreiheit an FB & Co abgegeben?
    Und dabei „übersehen“ das gerade aus dieser Richtung das größte Potenzial der Meinungs-Manipulation besteht?
    ts ts ts :Kopfschüttel

  12. Eike Justus says:

    @Holgi
    Lass‘ es lieber, es wird nicht besser.

  13. Gaeeeehn. Wieder so etwas Unvermeidbares. War doch klar, dass das kommt,oder?

  14. Also ich begrüße das NetzDG, auch wenn es mit Sicherheit noch überarbeitet werden muss.

    Erstens hat jede Plattform bereits Hausrecht, ergo jede Webseite kann schon immer selbst entscheiden was darauf landen soll. Sie können an sich kategorisch löschen was sie möchten (zum Beispiel Brüste u.ä.).

    Worum es hier geht sind offensichtlich rechtswidrige Inhalte.
    Ich habe tatsächlich das Youtube Video über Flüchtlinge kurz nach rauskommen und noch vor der Löschung von Kommentaren gesehen. Die top gerankten und geliketen Kommentare waren alles Kommentare von “Scheiß Islam“ bis hin zu Meinungen dass Muslime “wertlose Insekten, die den Westen kaputt machen“ seien oder man für Muslime “Auschwitz wiedereröffnen“ solle.
    Und Seitenbetreiber haben sich bereits lange genug aus der Verantwortung gezogen, solche illegalen Inhalte zu löschen. Soziale Medien waren bisher ein praktisch rechtsfreier Raum, in dem radikale und menschenrechtsverletzende Meinungen frei geteilt werden konnten, was für die Gesellschaft nicht ungefährlich werden kann.
    Schon heute ist der Hass gegen Muslime salonfähig, ähnlich dem Hass gegen Juden in vorherigen Jahrhunderten. Das Internet hat sich hierbei schon zu lange zu einem Schauplatz einer Debatte gemacht, die nicht mit unseren Grundgesetzen nicht vereinbar ist und unsere Gesellschaft in eine sehr hässliche Richtung treibt…

  15. Deliberation says:

    Jo. Mal angenommen, Netzwerke mit mehr als 2 Millionen Mitglieder wären verpflichtet, alle Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. Würde sich unser Leben dann wirklich verschlechtern? Tweets über Moderatorinnen, die angeblich Schönheitsoperationen hatten. Facebook-Einträge über Asylbewerber, die anscheinend Kinder überfallen haben. Der x-te Kettenbrief-Aufruf, eine Nachricht weiter zu schicken, weil die todkranke [hiernameeinfügen] vermisst wird. Wer hier nach Zensur schreit, der sollte sich erst einmal fragen, welche Relevanz das schnell Hingeklatschte überhaupt hat. Tipp: sucht mal in Google nach News zu Facebook und beantwortet die Frage selbst. Das „realste“ sind die Nachrichten über das Gesetz, das hier diskutiert wird. Da mutet es schon seltsam an, wenn man sieht, was es so verhindern soll.

  16. Tja wir haben schon eine Tolle Demokratie. Da haben merkel und Co ja ihr Ziel erreicht und in Zukunft wird es wohl immer weniger Kritische Komentare im Internet geben.

  17. Wolfgang D. says:

    @Juli
    Die Willkür des Hausrechts reicht doch bisher völlig aus, stimmt schon. Deshalb muss eine Aufforderung zur Löschung durch den Staat stattfinden, und bei Nichtbeachtung die Sanktionierung folgen. Nur werden es sich die Moderatoren künftig so einfach machen wie jetzt schon in den Kommentarforen von ARD und ZDF, und dann brauche ich erst gar keine Kommentare mehr abgeben. Irgendwas gibt es immer, was Anstoß bei irgend jemandem erregt.

    @Deliberation
    Dann könnte man diese Angebote gleich ganz einstampfen. Erinnerungen, auch an Geschwätz, ist wichtig. Obwohl es manchen Unternehmen bei FB sicher sehr lieb wäre, wenn man ihnen nicht mehr ihre Versprechungen von vor einem Jahr unter die Nase halten könnte.

  18. “Irgendwas gibt es immer, was Anstoß bei irgend jemandem erregt.“

    Das scheinen viele zu verwechseln, es geht nicht darum dass die Plattformen löschen müssen was irgendjemanden schlecht aufstößt.

    Es geht darum zu löschen, was gegen Gesetze verstoßt.
    Ja, Beleidigungen und Hetze sind gesetzeswidrig. Nein, Meinungen sind es nicht, egal wem sie nicht gefallen. Das scheinen hier manche nicht zu verstehen…

  19. Deliberation says:

    @Wolfgang D.: das auch wieder nicht. Aber wir sollten nicht bei einer Änderung dieser Freizeitbeschäftigungen gleich den Untergang des Abendlandes postulieren. Soziale Medien sind ein moderner Zeitvertreib, nicht mehr und nicht weniger.

  20. Ich versteh das nicht, da klagen alle über Hass und brauner Müll auf Facebook und gleichzeitig sind sie gegen das Netzdurchsetzungsgesetz welches genau dieses Problem angeht. Wie sähe denn eure bessere Lösung aus?

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