Ehe für alle beschlossen, Netzdurchsetzungsgesetz aber auch

Freude und Leid liegen bei vielen Internetnutzern heute nah beieinander. Die „Ehe für Alle“ ist beschlossen worden, was bedeutet, dass Menschen gleichen Geschlechts heiraten dürfen (und dass in Köln NOCH  mehr Junggesellenabschiede sind). Da freut sich das Netz. Auf der anderen Seite ist aber das umstrittene NetzDG durchgewunken worden. Dies steht für Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die Mitglieder des Bundestages haben sich dafür ausgesprochen. Was bedeutet das? Soziale Netzwerke müssen nun rascher agieren. Netzwerke mit mehr als 2 Millionen Mitglieder sind verpflichtet, gemeldete, „rechtswidrige Inhalte“ binnen 24 Stunden zu löschen.

Geschieht dies nicht, so drohen hohe Geldbußen. YouTube, Facebook, Twitter und Co müssen also entsprechende Infrastruktur schaffen, damit betreffende Inhalte aus dem Netz verschwinden. In vielen Diskussionen sicherlich eine gute Sache. Aber: Was viele Menschen schon als Hassrede ansehen, ist einfach die nicht akzeptierte Meinung eines anderen. Ein schmaler Grat, auf dem gewandelt wird.

Vielleicht wird so auch einfach etwas gelöscht, was eigentlich nicht gelöscht werden müsste. Da könnten die Plattformbetreiber sagen: „Komm, lieber löschen, bevor Rechtsstreit und eventuell ein Bußgeld droht.“. Und gegen Löschungen wird sich ein Nutzer sicherlich nur schwer rechtlich wehren können und wollen.

Die Sache ist einfach für Kommentierende. Merken sie, dass sie mit ihrer Meinung – und Hass – auf einer Plattform geblockt werden, dann könnten sie sich andere Rückzugsorte suchen. Kleinere Netzwerke mit Gleichdenkenden, wo nicht gleich gelöscht wird. Filterblasen, die nur schwer andere Meinungen zulassen. Auch das Löschen von Fake News ist da ein großes Thema, denn gerade hier geht es im Kommentarbereich oft hitzig zur Sache.

Der schmale Grat für die Social Netzworks. Mal schauen, wie das aussehen soll. Letzten Endes dürfen diese sich als Richter aufspielen. Sie entscheiden, was gelesen werden darf und was nicht.

Zensur? Das Wort steht sicherlich nicht umsonst im Raum. Und bei dem Wort sollte man auch außerhalb seiner eigenen Filterblase denken. Sicherlich wird diese Thematik noch Stoff für viele Diskussionen bereithalten.

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caschy

Hallo, ich bin Carsten! Baujahr 1977, Dortmunder im Norden, BVB-Getaufter und Gründer dieses Blogs. Auch zu finden bei Twitter, Google+, Facebook, Instagram und YouTube. PayPal-Kaffeespende. Mail: carsten@caschys.blog

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44 Kommentare

  1. Ja passt zu den Verein, wird regiert wie in der DDR beschlossen was Mann will.
    Auch nicht zu vergessen das es eine Bargeldobergrenze hetzte von 10.000€ gibt und vieles mehr was dieses Jahr schon beschlossen wurde…..

    Würde gerne wissen was nach endet der BRD über diese Anführer und die möchtegern Demokratie in den Geschichtsbüchern steht, ich würde den Staat jetzt schon als unrechtsstaat bezeichnen. Aber alles egal solange es ja dieses Jahr mehr als 2000 neue Einkommensmillionäre gibt!

  2. Wie sähe denn für die Kritiker die Alternative aus? Meckern kann ja jeder, aber wirkliche Alternativen bietet keiner an. Auf der einen Seite erwartet man, dass Fratzenbuch und Co. etwas gegen Trolle und Hassprediger unternehmen. Geschieht das nicht, wird sich wochenlang echauffiert. Nun wird der Betreiber gezwungen, zeitnah zu reagieren und schon wird Zensur bemängelt. Was also hättet Ihr denn gerne? Pillen für alle, mit denen sich dann alle lieb haben und keiner mehr was böses schreibt? Freiwillige Selbstkontrolle aller Trolle und Frustrierten? Ich meine die Frage völlig ernst. Denn ganz offensichtlich kann man es ja niemandem Recht machen.

  3. @Mr.Magoo Dein Geschwurbel kann man echt nur schwer verstehen.

  4. @Mr.Magoo: Könntest du das nochmals neu formulieren, so dass man versteht was du sagen möchtest?
    Wäre spitze 🙂

  5. @Alph @Mr Magoo das Geschwurbel ist zwar mitunter unverständlich, aber die Ansätze durchaus nachvollziehbar.

    Ändern der Bargeldobergrenze von 15.000 auf 10.000 – nungut mehr Geld ich habe, aber anonyme Zahlung ist schon wichtig. Und Kriminelle interessiert das eh nicht ob 10.000 oder 15.000.

    Geschickt gemacht natürlich, Thema auf „Ehe für alle“ lenken und hintenrum klamm heimlich das Netzdurchsetzungsgesetz beschließen, wo man doch schon gesehen hat das solche Dinge große Aufregung in der Bevölkerung verursachen können. Geschickt gemacht.

    Also sind alle großen Plattformen mit mehr als 2 Millionen Mitgliedern betroffen? Ob wann ist eine Seite ein „soziales Netzwerk“? Gilt ja eigentlich für alle Seiten, denn irgendwie sind es alles soziale Netzwerke??

  6. Bestes Beispiel für die hieraus resultierende Zensur ist das vor Kurzem von Youtube promotete Video über Flüchtlinge. Die überwiegende Mehrheit hat sich an der Scheinheiligkeit des Videos gestört und entsprechende Kommentare verfasst. Von Youtube wurden hier jedoch nicht nur Äußerungen beleidigender Störenfriede gelöscht, sondern auch kritische, jedoch sachliche Kommentare entfernt. Jetzt haben die Netzwerke sogar noch eine gesetzliche Ausrede für eine solche Meinungslenkung. Vielen Dank!

  7. @Mr.Magoo – das ist zwar keine Hasssprache bei Dir, aber manche könnten sich schon daran stören. Schwups, das NetzDG greift. Das ist genau das Problem, das Caschy beschreibt.

    Und sonst: Hier ist genau das Problem, dass dies einer unabhängigen Justiz entzogen wird und so eine Nebenschiene aufkommt, die wir nicht akzeptieren sollten. Es gibt nicht umsonst Richtervorbehalte und das Grundrecht auf ein reguläres Gerichtsverfahren. Wird ja auch im Sport so durchgesetzt, damit es eben der ordentliche Weg bleibt – und der auf Gesetzen basierende. Mit dem NetzDG wird das teilweise ausgehebelt, auch wenn es so viele dumme Kommentare gibt, dass man den Grund für das Gesetz durchaus nachvollziehen kann.

    Das Problem aber fängt ja schon dabei an, dass es „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ betrifft. Aber was ist offensichtlich rechtswidrig? Ist es wirklich rechtswidrig oder nach einem Bauchgefühl des Sachbearbeiters? Sitzen dort rechtskundige Personen oder angelernte mit Checklisten? Und was passiert, wenn etwas gelöscht wird, das eben nicht rechtswidrig ist? Haftet da jemand? Besteht hier vielleicht sogar ein Verstoß gegen die Meinungs- und Pressefreiheit nach Art. 5 GG?

    Ich denke, das wird noch vor die Gerichte gehen, mal sehen, was daraus wird.

    Was aber alles nichts daran ändert, dass Idioten mal die Klappe halten sollten

  8. @Frank spannender wird es ja, wenn nicht mehr Mitarbeiter kontrollieren was rechtswidrig ist, sondern Algorithmen. So oder so, es wird „hasskommentare“ vielleicht einschränken, die Freiheit der restlichen Menschen auch. Aber für welche Plattformen gilt dies? für Plattformen die man von Deutschland aus erreichen kann? mit Serverstandort deutschland? mit unternehmenssitz in deutschland?

  9. Noch ein Gedanke zur ehe für alle: Ist euch mal aufgefallen das in der Berichterstattung darüber, wenn Bilder verwendet werden, fast nur Frauen-Paare verwendet werden , keine Männer Paare?

  10. @caro: Klar. Aber am Ende ist ein Algorithmus in diesem Sinne auch eine Checkliste 😉 Wie in jedem deutschen Internetgesetz werden Landesgrenzen da nicht unbedingt verstanden… So oder so: Der Antrag bezieht sich auf 2 Mio. Nutzer IM INLAND. Daraus folgt, dass es in Deutschland VERFÜGBARE Dienste sind, also auch FB, Twitter und wer weiß noch wer. Der Serverstandort ist dabei nicht relevant.

    Wer sich das aber in Gänze antun möchte – hier ist der verabschiedete Gesetzentwurf samt Begründung: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/127/1812727.pdf.

  11. jetzt fehlt nur noch, dass wir unsere geliebten Vierbeiner ehelichen dürfen.
    begraben lassen dürfen wir uns ja schon mit ihnen.
    P.S. das sollte sarkastisch oder zumindest ironisch sein

  12. meine guete, das ist ja kaum auszuhalten, was hier so abgesondert wird. da wird von „zensur“ und „unrechtsstaat“ geschwurbelt, so dass du direkt merkst, dass die schwurbler nicht mal den hauch einer ahnung davon haben, was zensur und unrechtsstaat wirklich bedeuten. und das ganze dann in zusammenhang mit deutschland anzufuehren, das spottet jeder beschreibung. einfach nicht erntzunehmen, solche zeitgenossen.

    und mit hinblick auf plattformen wie facebook von zensur zu reden ist zumidnest aehnlich gewagt. denn in erster linie sind das unternehmen, die betreiben kommerzielle kommunikationsplattformen auf denen sie eine art hausrecht ausueben. und vro dem hintergrund koennen sie erst mal – rein rechtlich gesehen – loeschen was sie wollen. sie koennten sogar, wenn sie das wollten, ihre plattform jederzeit abschalten ;-).

    ich empfehle dringend, sich diesbezueglich schlauer zu machen:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Zensur_(Informationskontrolle)
    https://de.wikipedia.org/wiki/Unrechtsstaat

  13. Wenn der Bundestag dieses NetzDG beschließt obwohl vor einigen Tagen noch viele äußerten es sei Verfassungswidrig, dann fragt man sich was für Menschen im Bundestag eigentlich sitzen die sowas abnicken. Etwa Verfassungsfeinde? Wäre mal ein Fall für den Staatsschutz. Sollte man bei den nächsten Wahlen mal etwas genauer im Auge behalten wo man sein Kreuz macht sonst war es das hier bald mit der Demokratie.

  14. @Frank danke für den Link. Mal ein paar itneressante Passagen daraus:
    „Zwar werden bei YouTube mittlerweile in 90 Prozent der Fälle strafbare Inhalte
    gelöscht. Facebook hingegen löschte nur in 39 Prozent der Fälle, Twitter nur in
    1 Prozent der Fälle“

    „Der Entwurf führt neun neue Informationspflichten für soziale Netzwerke ein, die
    in einem vierteljährlich zu erstellenden Bericht zu erfüllen sind.“

    „Wegen des Schwellenwertes in § 1 Absatz 2 (zwei Millionen Nutzerinnen und
    Nutzer im Inland) werden höchstens zehn soziale Netzwerke berichtspflichtig
    werden. Der gesamte Erfüllungsaufwand für die Berichtspflicht ist daher auf
    2 Millionen Euro jährlich zu schätzen.“

    „Der Entwurf verursacht für die sozialen Netzwerke mithin insgesamt einen Erfül-
    lungsaufwand in Höhe von 28 Millionen Euro jährlich, zusätzlich für sämtliche
    Diensteanbieter nach dem Telemediengesetz einen Erfüllungsaufwand in Höhe
    von einer Million Euro jährlich. Dieser jährliche Erfüllungsaufwand unterliegt der
    „One in, one out“-Regel der Bundesregierung. Die Kompensation erfolgt durch
    Teile des Anteils des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
    an den Entlastungen aus dem Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelstän-
    dischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz).“

    D.h. die Kosten die den sozialen Netzwerken anfallen werden vom Staat übernommen?

    „Geringe Mehrkosten für die Justiz der Länder ergeben sich zum einen aus der in
    § 4 Absatz 5 vorgesehenen Verpflichtung des Bundesamtes für Justiz, eine Vor-
    abentscheidung über die Rechtswidrigkeit beim zuständigen Gericht einzuholen.
    Dieses Aufkommen wird auf weniger als 100 Fälle im Jahr geschätzt.“

    „Vorgesehen sind

    eine vierteljährliche Berichtspflicht über den Umgang mit Hasskriminalität und anderen
    strafbaren Inhalten,

    ein wirksames Beschwerdemanagement,

    die Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten

    bei der Verletzung von Persönlichkeitsrechten: ein Anspruch des Verletzten gegen den
    Netzwerkbetreiber auf Auskunft über die Bestandsdaten des Verletzers.“

    „Vierteljährliche Berichte auf eigener Homepage und im Bundesanzeiger
    10 Unternehmen x 4 Quartale x 50 000 Euro/Bericht = 2 Millionen Euro p.a.“

    Um welche 10 Unternehmen würde es sich zur Zeit in Deutschland handeln?

  15. Zwei äußerst umstrittene Gesetze an einem Tag. Das Normenkontrollverfahren wird wohl für beide Gesetze angestrebt werden. Wird die Verfassungsmäßigkeit des Einführungsgesetzes der gleichgeschlechtlichen Ehe bejaht, wäre dies vom BVerfG mehr als inkonsequent. Dass das NetzDG einer grundrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung und der Schranken-Schranke des Art. 5 I 3 standhält, sehe ich nicht.

  16. @KSD Ganz einfache Alternative: Das was jetzt gelöscht wird als Default ausblenden und einen Modus à la „NSFW“ bereitstellen, den man sofern gewünscht aktivieren kann. Dann kann von Zensur keine Rede sein.

  17. Medienkompetenz bedeutet auch, dass man nicht einfach jeden Gedanken unüberlegt im Netz mitteilt. Das müssen wir lernen – the hard way.

  18. Wer 44 Minuten Zeit hat, der sollte sich unbedingt mal dieses Video zum NetzDG ansehen:

    https://www.youtube.com/watch?v=BLEvu710dRU

    Kann ja Abends statt Fernsehen sein. Die Zeit ist wirklich gut angelegt.

    Was uns jetzt noch fehlt, um wieder in der DDR zu sein ist das Ausreiseverbot. Deutschland hat fertig.

  19. Das kommt halt raus, wenn Techies über politische Themen schreiben… Schuster, bleib bei deinen eisten. hast du nicht gemerkt, dass „das Netz“ inzwischen nichts mehr ist, wo ihr unter euch seid? „Das Netz freut sich.“ lol

  20. Eike Justus says:

    @Holgi
    Das ist weder das eine noch das andere; es ist eher Menschen verachtend und dumm!
    Es wird doch nicht richtig, wenn du ein „Humormäntelchen“ anziehst. Damit kannst du auch sexistisches oder rassistisches Gedankengut nicht kaschieren.

  21. Wolfgang D. says:

    Na klasse, jetzt landen alle öffentlichen Netzwerke auf demselben Level wie Foren á la android-hilfe. Da wurden zwei Sachen durchgeprügelt, die so nie hätten beschlossen werden dürfen. Ich werde mich bei den Parteien beizeiten für diese „Leistung“ bedanken.

    Sobald sich willkürliche Zensur allgemein durchgesetzt haben, kann das Internet meinetwegen abgeschaltet werden. Dient ja sonst nur noch der Spam- und Virenverbreitung. Nicht-öffentliche soziale Netzwerke mit geschlossenen Benutzergruppen sind dagegen Mist, weil sich dort keine Vielfalt tummelt.

  22. @Jan: Sehe ich auch so. Art. 101 I S. 2 GG i.V.m Art. 2, 5 I, 103 GG könnte durchaus ein Hemmnis sein. Wenn man es denn dann auch die Spitze treiben möchte 😉

  23. mac.extra says:

    Die Ehe für Alle war mMn nur eine Frage der Zeit, warum einige so verbittert dagegen sind verstehe ich nicht. Die Ehe ist weder eine Erfindung der katholischen Kirche noch fällt einem heterosexuellen Mann der Penis ab wenn Mann und Mann heiraten dürfen. Künstliche Aufregung der ewig Gestrigen.

    NetzDG hingegen ist absoluter Mist, ich bin oft genug „Opfer“ (in „“ weil diese Idioten denken ihre Meinung interessiert mich) von Hasskommentaren rechtsgerichteter Mitbürger geworden aber dieses Gesetz öffnet Tür und Hof für Missbrauch. Ich wünschte wir hätten eine Meinungsfreiheit wie in den USA.

  24. Respekt caschy, super kommentiert!

    Eine freie Gesellschaft die Meinungsfreiheit predigt, sollte auch mit der Meinung Weniger, die anders denken, umgehen können!
    Ich bin erstaunt, heute wurde eigentlich der Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit (denn, eine Meinungsfreiheit mit Fussnoten und Ausnahmen ist keine Meinungsfreiheit(!)) beschlossen und viele merken es nicht mal! Traurig…

  25. Wo besteht der Unterschied zwischen Kommunikationsdienst und Soziales Netzwerk?

  26. Sauber, die Ehe für alle ist durch. Jetzt müssen wir nur noch klären, wo der Damenwäscheträger auf Klo darf: Bei den Damen läßt man ihn nicht und bei den Herren will er nicht. Bleibt eigentlich nur noch ein weiteres Gesetz für die Bereitstellung einer Gender-Neutralen Toilette im öffentlichen Raum. Schönes Wochenende euch allen.

  27. Die Ehe mit allen — und die Schwachsinnigen feiern, Zeitzeugen einer Verblödung der politischen Öffentlichkeit zu sein. Als hätten wir keine existentiellen Probleme.

  28. @Eike Justus:
    glaub es oder nicht. Ist aber Tatsache; Beerdigung mit Haustier erlaubt. Siehe hier:
    hxxps://www.tz.de/leben/tiere/gemeinsame-beerdigung-haustier-erlaubt-5000910.html
    Vor 100 Jahren hätte sich wohl auch keiner vorstellen können, dass es auch etwas Anderes als eine Ehe zwischen Mann und Frau geben wird, oder?
    Also warum denkst du so kurz? Warte ab, was uns in Zukunft noch so alles möglich sein wird. Ist weder sexistisch noch menschenverachtend. Es sei denn, du hast gewisse Assoziationen!

  29. Peak Dekadenz. Rom feiert sich wieder selbst. Glückwunsch. Aber nicht vergessen, alles im Leben hat einen Preis. Manchmal zahlt man gleich, manchmal eben später.

  30. Sascha W. says:

    Ganz ehrlich:
    Grundsätzlich hab ich nichts gegen eine gewisse Regulierung des Hasses im Internet. Das sollte aber verpflichtend von Menschen erledigt werden, da KIs einfach (noch) nicht kontextbezogen entscheiden können. Aber aktuell ist es einfach zu ungenau bzw. hat zu viele Lücken.
    Bei solch sensiblen Gesetzen gibt es aber meist eh eine 2. und evtl. 3. Fassung, denn das Verfassungsgericht wird das eh kasserien und dann wird es so lange überarbeitet bis was akzeptables bei raus kommt oder sie das Gesetz entgültig fallen lassen.

    Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist da ein gutes Beispiel, da wird seit über einem Jahrzehnt dran gearbeitet und eingeführt und wieder gekippt und überarbeitet und wieder gekippt usw.

    PS: Wer wen oder was heiraten darf ist mir ziemlich egal, betrifft mich nicht und da soll jeder machen was er will, so lange niemandem geschadet wird.

  31. Stefan aus Oldenburg says:

    Die Bundesregierung hat also ernsthaft die Meinungsfreiheit an FB & Co abgegeben?
    Und dabei „übersehen“ das gerade aus dieser Richtung das größte Potenzial der Meinungs-Manipulation besteht?
    ts ts ts :Kopfschüttel

  32. Eike Justus says:

    @Holgi
    Lass‘ es lieber, es wird nicht besser.

  33. Gaeeeehn. Wieder so etwas Unvermeidbares. War doch klar, dass das kommt,oder?

  34. Also ich begrüße das NetzDG, auch wenn es mit Sicherheit noch überarbeitet werden muss.

    Erstens hat jede Plattform bereits Hausrecht, ergo jede Webseite kann schon immer selbst entscheiden was darauf landen soll. Sie können an sich kategorisch löschen was sie möchten (zum Beispiel Brüste u.ä.).

    Worum es hier geht sind offensichtlich rechtswidrige Inhalte.
    Ich habe tatsächlich das Youtube Video über Flüchtlinge kurz nach rauskommen und noch vor der Löschung von Kommentaren gesehen. Die top gerankten und geliketen Kommentare waren alles Kommentare von “Scheiß Islam“ bis hin zu Meinungen dass Muslime “wertlose Insekten, die den Westen kaputt machen“ seien oder man für Muslime “Auschwitz wiedereröffnen“ solle.
    Und Seitenbetreiber haben sich bereits lange genug aus der Verantwortung gezogen, solche illegalen Inhalte zu löschen. Soziale Medien waren bisher ein praktisch rechtsfreier Raum, in dem radikale und menschenrechtsverletzende Meinungen frei geteilt werden konnten, was für die Gesellschaft nicht ungefährlich werden kann.
    Schon heute ist der Hass gegen Muslime salonfähig, ähnlich dem Hass gegen Juden in vorherigen Jahrhunderten. Das Internet hat sich hierbei schon zu lange zu einem Schauplatz einer Debatte gemacht, die nicht mit unseren Grundgesetzen nicht vereinbar ist und unsere Gesellschaft in eine sehr hässliche Richtung treibt…

  35. Deliberation says:

    Jo. Mal angenommen, Netzwerke mit mehr als 2 Millionen Mitglieder wären verpflichtet, alle Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. Würde sich unser Leben dann wirklich verschlechtern? Tweets über Moderatorinnen, die angeblich Schönheitsoperationen hatten. Facebook-Einträge über Asylbewerber, die anscheinend Kinder überfallen haben. Der x-te Kettenbrief-Aufruf, eine Nachricht weiter zu schicken, weil die todkranke [hiernameeinfügen] vermisst wird. Wer hier nach Zensur schreit, der sollte sich erst einmal fragen, welche Relevanz das schnell Hingeklatschte überhaupt hat. Tipp: sucht mal in Google nach News zu Facebook und beantwortet die Frage selbst. Das „realste“ sind die Nachrichten über das Gesetz, das hier diskutiert wird. Da mutet es schon seltsam an, wenn man sieht, was es so verhindern soll.

  36. Tja wir haben schon eine Tolle Demokratie. Da haben merkel und Co ja ihr Ziel erreicht und in Zukunft wird es wohl immer weniger Kritische Komentare im Internet geben.

  37. Wolfgang D. says:

    @Juli
    Die Willkür des Hausrechts reicht doch bisher völlig aus, stimmt schon. Deshalb muss eine Aufforderung zur Löschung durch den Staat stattfinden, und bei Nichtbeachtung die Sanktionierung folgen. Nur werden es sich die Moderatoren künftig so einfach machen wie jetzt schon in den Kommentarforen von ARD und ZDF, und dann brauche ich erst gar keine Kommentare mehr abgeben. Irgendwas gibt es immer, was Anstoß bei irgend jemandem erregt.

    @Deliberation
    Dann könnte man diese Angebote gleich ganz einstampfen. Erinnerungen, auch an Geschwätz, ist wichtig. Obwohl es manchen Unternehmen bei FB sicher sehr lieb wäre, wenn man ihnen nicht mehr ihre Versprechungen von vor einem Jahr unter die Nase halten könnte.

  38. “Irgendwas gibt es immer, was Anstoß bei irgend jemandem erregt.“

    Das scheinen viele zu verwechseln, es geht nicht darum dass die Plattformen löschen müssen was irgendjemanden schlecht aufstößt.

    Es geht darum zu löschen, was gegen Gesetze verstoßt.
    Ja, Beleidigungen und Hetze sind gesetzeswidrig. Nein, Meinungen sind es nicht, egal wem sie nicht gefallen. Das scheinen hier manche nicht zu verstehen…

  39. Deliberation says:

    @Wolfgang D.: das auch wieder nicht. Aber wir sollten nicht bei einer Änderung dieser Freizeitbeschäftigungen gleich den Untergang des Abendlandes postulieren. Soziale Medien sind ein moderner Zeitvertreib, nicht mehr und nicht weniger.

  40. Ich versteh das nicht, da klagen alle über Hass und brauner Müll auf Facebook und gleichzeitig sind sie gegen das Netzdurchsetzungsgesetz welches genau dieses Problem angeht. Wie sähe denn eure bessere Lösung aus?

  41. Die Frage ist, wieso über Rechtmäßigkeit nun auf einmal micht mehr Gerichte sondern Firmen entscheiden sollen. Wenn z.B. die gleichgeschlechtliche Ehe rechtens sein soll, wäre ein Kommentar dagegen offensichtlich unrechtmäßig. Wieso aber nicht eine Meinungsäußerung? Ich bin gegen Diffamierung und Diskreditierung von gleichgeschlechtlichen Paaren, aber ich denke auch, daß eine eheähnliche Gemeinschaft nicht zur Ehe gebracht werden muß. Ein Hausschwein ist nunmal kein Wildschwein, ohne Bewertung gemeint. Homosexualität muß auf jeden Fall ausgelebt werden dürfen, aber warum Ehe? Steuerliche Vorteile wie bei einer Ehe, ok, aber eine Ehe ist per definitionem zwischen Mann und Frau. Warum denkt jeder, daß wenn man gegen gleichgeschlechtliche Ehe ist, daß man homophob oder gegen Homosexuelle sein muß? Unterschiede zu sehen heißt nicht Bewertungen in Unterschiede zu bringen. Wir betreiben an vielen Stellen Gleichmacherei obwohl wir Gleichberechtigung erreichen wollen. Wir müssen lernen in Unterschieden nicht mehr unterschiediche Werte zu sehen. Dann brauchen wir keine Frauenquote, keine Antidiskriminierungsparagraphen oder sonstiges. Dann sehen wir in der Vielfalt auch einen Gewinn. Und dann brauch es keine gleichgeschlechtliche Ehe, sondern eine der Ehe gleichgestellte Einheit zwischen gleichen Geschlechtern.

  42. Wolfgang D. says:

    @Juli „Das scheinen viele zu verwechseln“
    Ne, ich verwechsel da nichts. Ein Gesetzesvertoss liegt nur nach gerichtlicher Feststellung vor, nicht wenn irgendwelche Möchtegern-Blockwarte andere denunzieren.

  43. @fraggle Sehr gut, das meine ich auch so.

  44. Dragan Isakovic says:

    Erschreckend, wie sehr die Grundlagen der Meinungsfreiheit bereits durch die oberflächliche politische Debatte erodiert wurden, in dem man mit Hate-Speech und Fake-News extra neue unscharfe Begriffe ein führte, was eine Relativierung der gesetzlich einwandfrei formulierten Grundlagen äußerst erleichtert.

    Auszug:
    „Für Eingriffe in Art. 5 Abs. 1 GG folgt nach dem BVerfG hieraus, dass ihre Zielsetzung nicht darauf gerichtet sein darf, „Schutzmaßnahmen gegenüber rein geistig bleibenden Wirkungen von bestimmten Meinungsäußerungen zu treffen“ (BVerfG, Beschl. v. 4.11.2009 – 1 BvR 2150/08I). Die „Absicht, Äußerungen mit schädlichem oder in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlichem Inhalt zu behindern, hebt das Prinzip der Meinungsfreiheit selbst auf und ist illegitim“. Entsprechendes gelte „für das Anliegen, die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ansichten zu verhindern“. Das BVerfG betont in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass „die Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit von Meinungen als solche (…) kein Grund“ sei, diese zu beschränken (BVerfG, aaO. mwN.). Art. 5 Abs. 1 GG erlaube insoweit nicht, die Meinungsfreiheit unter einen generellen Abwägungsvorbehalt zu stellen.“

    Es ist klar, warum das so ist. Jeder Abwägungsvorbehalt eines möglichen zukünftigen Schadens einer Meinung ist reine Spekulation und es gibt keine Gedankenverbrechen, jedenfalls noch nicht, aber die Regierung arbeitet daran.

    Hier eine komplette juristische Analyse:
    https://community.beck.de/2017/04/27/das-bundesverfassungsgericht-wird-das-netzwerkdurchsetzungsgesetz-kippen

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