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Deutscher Bundestag: Verpflichtung zur Speicherung von Fingerabdrücken bei Personalausweisen und Pässen beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag einem Gesetzesentwurf zu Änderungen bei Personalausweisen und Pässen zugestimmt. Ziel des Ganzen sei die Stärkung von Sicherheit im Dokumentenwesen. Der finale Entwurf findet sich an dieser Stelle. Damit gehen die folgenden Änderungen einher:

Für den Personalausweis ist das Abspeichern von zwei Fingerabdrücken künftig verpflichtend. Aus Gründen der Fälschungssicherheit muss – wie bereits seit längerem diskutiert – das Passbild digital erstellt und direkt an die Passbehörde übermittelt werden. Hier bleibt jedoch nach wie vor die Wahlmöglichkeit durch den Antragsteller: Das biometrische Passbild kann in einem Fotofachhandel aufgenommen werden, eine Festlegung auf private Dienstleister gibt es keine. Die zuvor evaluierte Verpflichtung, Bilder direkt in der Behörde aufzunehmen, ist im Gesetzesentwurf nicht mehr enthalten. Hier sieht man dennoch eine „erweiterte Möglichkeit der Lichtbildaufnahme in Behörden vor“.

Änderungen gibt es auch für die Angabe des Geschlechtes im Reisepass: Hier passt man sich den Standards der internationalen Zivilluftfahrtorganisation an. Die Folge? Die Angabe von männlich („M“) und weiblich („F“) wird durch den Eintrag von „X“ im Pass ergänzt, um Personen zu repräsentieren die „weder männlich noch weiblich sind“.

Weitere Änderungen betreffen die Kinderreisepässe: Hier hat man die Geltungsdauer auf ein Jahr verkürzt. Eine mehrmalige Verlängerung um jeweils ein Jahr bleibt jedoch möglich. Nicht betroffen davon ist der biometrietaugliche Pass: Jenen gibt es weiterhin mit einer Gültigkeit von sechs Jahren.

Die wenigsten Leser dürfte wohl die Änderung betreffen, dass man für Strafgefangene eine Ausweispflicht ab 3 Monaten vor Haftentlassung einführt. Diese Pflicht soll die künftige Wiedereingliederung unterstützen.

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Felix Frank

Baujahr 1995. Technophiler Schwabe & Student auf Lehramt. Unterwegs vor allem im Bereich Smart Home und ständig auf der Suche nach neuen Gadgets & Technik-Trends aus Fernost. PayPal-Kaffeespende an den Autor.

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71 Kommentare

  1. Ich werde meine beiden Mittelfinger speichern lassen.

    Nicht nur, um zu zeigen, was ich davon halte, sondern auch aus Sicherheitsgründen. Die meisten werden wohl ihre Geräte mit Zeigefinger und Daumen entsperren, da sollte man solche sensiblen Daten nicht dem Staat und seinen Ermittlungsbehörden auf dem Silbertablett servieren.

    • Du musst deine Zeigefinger darauflegen. Das wird dir explizit gesagt und beobachtet ob es auch richtig gemacht wird.

      • Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage. Individuell sind alle Fingerabdrücke, es gibt überhaupt keinen Grund, das auf einen bestimmten festzulegen.

        Zur Not habe ich dann an beiden Fingern ein Pflaster.

        • Das schiebt das Problem nur auf, dann musst du zur erneuten Beantragung noch einmal wiederkommen.

          • Hallo Chris , was ist wenn es bei meinen Fingern einfach nicht sicher funktioniert? zumindest bei allen bisherigen iPhones war der Abdruck nicht sicher wiedererkennbar . Und beim perso vor gut einem jahr bekam die Dame es auch nicht hin , es wurde immer abgebrochen weil der Finger nicht eindeutig zu erkennen war. haben dann – das ging ja noch – auf das Einscannen verzichtet . oder leute ohne Hände z. B. nach Unfall und so? kriegen die dann keinen paß ? Fingerabdrücke nehmen ist eigentlich eine methode der Phorensik , einem konkreten Verdachtsmoment vorbehalten weil erkennungsdienstliche maßnahme. Werden wir also zum Plizeistaat ? GesSaPo is watching again ?

        • Ich war vor zwei Wochen beim Amt, um mein Ausweis neu zu beantragen. Mir wurde gesagt „Zeigefinger darauflegen“, die ganze Zeit stand die Dame daneben und hat es kontrolliert. Zum Schluß wurde im Computer geguckt ob alles gut ist.

      • Lass ihm seine WhatsApp Jünger das doch glauben, is doch real

      • Onkel Wanja says:

        Deshalb darfst du dann auch nicht die Zeigefinger bei deinem Smartphone verwenden. Sonst hat der Genosse Polizist direkt Zugriff auf deine Geheimnisse 🙂 Schlimm was in diesem Land los ist. In ein paar Jahren verkangen die dann auch noch etwas DNA, natürlich der Sicherheit wegen.

    • Wenn die Mitarbeiter dort ihren Job auch nur halbwegs ernst nehmen, wird das nicht funktionieren.

    • War mir klar das es mit so Kommentaren nicht lange dauert

  2. Allesamt keine positiven Nachrichten. Bisher habe ich meine Passfotos günstig selber erstellt.

    Fingerabdrücke speichern? Wenn man auswählen kann, würde ich auch die Mittelfinger nehmen. Zeigefinger und Daumen halte ich für sehr gefährlich. Aber früher oder später wird man wahrscheinlich eh alle angeben müssen.
    Natürlich nur wegen der „Dokumentensicherheit“.

    Mich gruselt es.

    • Ich denke mal es müssen die Zeigefinger sein – blöd nur wenn man so wie bei mir die Zeigefinger zu sehr vernarbt hat (verbrannt durch Löten, Schweißen, etc.)! Da erlaubten sie dann den Ringfinger – vermerkten das aber!

  3. Ich habe mich letztes Jahr bereits für die Speicherung meines Fingerabdrucks bei der Neubeantragung des Personalausweises entschieden. Von daher habe ich nichts gegen die künftige Verpflichtung.

    Was mich jedoch stört, ist die plumpe Begründung für den Schritt.
    Wenn man wenigstens transparent kommunizieren würde, dass man von jedem Bundesbürger den Fingerabdruck zentral speichern möchte, okay.
    Aber zu kommunizieren es diene lediglich der Fälschungssicherheit

    Aber

    • Ich fände es ja gut, wenn in der Datenbank des BKA die Fingerabdrücke und DNA von allen Einwohnern und Einreisenden gespeichert würden. Gleich an der Grenze, wie in den meisten amerikanischen Ländern. Nur ist das bei uns nicht der Fall. Die Merkmale der Fingerabdrücke werden im Chip des Ausweises / Passes gespeichert, jedoch nicht der komplette Fingerabdruck. Und nur dort. Die Behörde speichert das selbst nicht ab und übermittelt das auch nicht woanders hin. Leider.

      Und wer nicht den Zeigefinger im Ausweis / Pass haben will, muss nur die Zeigefinger mit Sekundenkleber beschmieren. Dann weist das Gerät diese als unlesbar aus und der nächste Finger wird versucht. Kann beim Basteln ja mal passieren…

      • Na dann klär uns aber mal auf: Warum könnte man irgendwas daran gut finden?

        Diese Lust an der Vorstellung von herabwürdigenden und dehumanisierenden gesellschaftlichen Rahmenbedingung ist mir allenfalls Mal als Nieschenfetisch im Netz begegnet. …nicht unbedingt in der Kommentarspalte eines Tech-Blogs.

  4. Tja, hätte man es nicht soweit kommen lassen wo wir heute sind, wäre das sicherlich alles nicht von Nöten gewesen.
    Ich erläutere nun meine Aussage nicht weiter, da sich sicherlich jeder vorstellen kann, was ich meine. Und wenn nicht, mein Beileid.

    • Du meinst sicher, dass wir versäumt haben unseren politischen Entscheidungsträgern in der Schule den Wert von Privatsphäre und die Gefahren zentraler Datenspeicherung zu vermitteln.

      Da hast du Recht, das war ein schwerer Fehler. Jetzt haben wir da eine Horde unkritischer Hinterbänkler sitzen, die jeden noch so berechnebaren Angriff auf unsere westliche Demokratie einfach so abnicken.

      • Ich denke mal, dass was ganz anderes „unsere westliche Demokratie“ angreift! Die simple Speicherung von Fingerabdrücken in Behörden ist es sicher nicht (oder ist es etwa auch die Speicherung der Wohnadresse auch?)….

    • Gemäß § 185 StGB wird Beleidigung mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe geahndet.

    • Genau, sammel mal weiter schön Teddybären und erfreue dich über die Zustände in Deutschland und Europa.

    • Oh Gott, eine falsche Dynamik in die Sache gebracht.

      Die technische Entwicklung ist ein … und war überschwänglich formuliert. Und sollte so auch nicht hier drunter auftauchen.

      Kurz um: Sorry an alle, die es falsch verstanden haben. Es war definitiv auch nicht an jemanden persönlich gerichtet.

  5. Jetzt bitte noch eine Eintragungsmöglichkeit für alle die sich weder als M,F oder meinetwegen auch X fühlen. Und natürlich noch die verpflichtende Angabe, ob geimpft gegen X Y.

    • Das Geschlecht sollte überhaupt nicht erhoben werden.

      • In Ausweisen und Pässen? Warum nicht – ist eines der wichtigsten Identifizierungsmerkmalen und der Möglichkeiten wie Kontrollorgane (z.B. auf Flughäfen) bei Durchsuchungen korrekt agieren können (Frauen bei Frauen, Männer bei Männer ich denke jeder kann sich vorstellen was ich meine)
        Und nein, nicht immer ist eine einfache Identifizierung des Geschlechts wenn man einer Person gegenübersteht möglich! (vor allem heute mit Maske)

    • Dass Du offensichtlich den Unterschied zwischen Reisepass und Impfpass nicht kennst, wundert mich jetzt nicht wirklich… Oder soll das nur ein lahmer Gag gewesen sein?

  6. Finde ich gut!

  7. Tja, alles schaut auf COVID und die Wahlen in den USA und schon werden auf die schnelle ungesunde Gesetze durchgewunken. Die Bürger müssen ihre Fingerabdrücke wie Kriminelle hinterlegen, Geheimdienste bekommen immer mehr Befugnisse und das alles im Namen der „Sicherheit“.
    Einfach nur traurig das keine Regierung aus der Vergangenheit lernen will.

  8. Das tolle ist doch: seit Jahren stirbt der „professionelle Fotohandel“ im Einzelhandel den Märtyrer-Tod und nun kommt ein Gesetzesentwurf mit „suchen Sie sich einen Dienstleister Ihrer Wahl aus! Hoffentlich bieten die Bürgercenter (oder wie das auch gerade wieder heißt) auch das Foto-Erstellen schnell an. Sonst müssen manche Leute ziemlich weit fahren.

  9. Freue mich schon auf die ersten Zahlen vom statistischen Bundesamt wie viele Personen von dem X als Geschlecht gebrauch machen.

    Für wieviel % der Bevölkerung wir den ganzen Zirkus ertragen müssen, der einem nur noch auf den Sack geht.

    • Ja klar, ist schon schlimm so eine zusätzliche Möglichkeit… Geradezu eine Zumutung für all die „M“ und „F“!

    • Nehme es als Chance war. Beim nächsten Mal lasse ich ein X eintragen. Wenn es heißt keine weißen Cis Männer oder der Arbeitgeber eine Quote bekommt hole ich den Ausweis raus. Wenn es als Angriff benutzt wird, dreh das Spiel um.
      Außerdem hat das alles den Staat so oder so nicht zu interessieren. Und im Falle X wird man unwahrscheinlich eingezogen.

  10. Haben Sie etwa Angst, dass Ihnen wieder mal alle ein X für ein U verkaufen? Oder fehlt dann ein X in Ihrem Chromosomensatz? Oder schlimmer noch, hätten Sie dann eines zuviel?

  11. Aber alle Jammerlappen hier nutzen sicherlich Face-ID oder den Fingerabdruck zum Entsperren diverser Geräte.

    • Und? Quizfrage: was ist der Unterschied zwischen einem lokal auf dem Smartphone gespeicherten Fingerabdruck und einem Fingerabdruck auf einem Ausweisdokument, das zum Auslesen dieser Daten in diverse Fremdsysteme gedacht ist? Beim Datenschutz geht es darum, dass ICH entscheide, was mit MEINEN Daten passiert. Im Falle des Ausweises habe ich die Hoheit über diese Daten per Design nicht mehr.

      • Und was genau, stellst du dir vor, kann passieren, wenn der Staat weiß, wie dein Fingerabdruck aussieht? Sind hier lauter Verbrecher oder warum habt ihr ein Problem damit?

        • Alles ist möglich und nichts ist unmöglich. Warum sollte der Staat genau so etwas „kritisch“ über mich besitzen?
          Ich bin auch dann der symbolische Mittelfinger-Kandidat.
          Bis jetzt habe ich nichts zu verbergen, aber sowas zentral gespeichert – ich weiß ja nicht.
          Ist dein Handy nicht auch gesperrt?

        • Education n says:

          Die russen freuen sich schon

        • erstens geht es ums prinzip, und zweitens – wer weiß schon was in der zukunft damit angestellt werden kann. eventuell wird man unliebsam weil man betriebsratsvorsitzender wird oder oder oder. dazu muss man nichtmal „verbrecher“ sein. es könnte die meinungsfreiheit arg einschränken.

        • Phil, das Problem ist die Beweislastumkehr.

          In einem Rechtsstaat sollte man als unschuldig gelten, bis einem die Schuld nachgewiesen wurde. Deshalb sollte man als Bürger jedes Mal aufhorchen, wenn vermeintlich „eindeutige Merkmale“ eingeführt werden. Auch im Bankenwesen wurde das zig Mal probiert, indem technische Vorrichtungen als „absolut sicher“ deklariert wurden. Damit wird im Zweifelsfall nachgewiesen, dass Du „ganz sicher“ die Transaktion durchgeführt hat, obwohl ein Hacker eine Methode gefunden hat, dieses „eindeutige Merkmal“ zu fälschen. Da es aber offiziell als sicher gilt, ist es nun Deine Aufgabe, Deine Unschuld zu beweisen. Und wie schwer das bei einem „wissenschaftlich geprüften Merkmal“ ist, kannst Du Dir sicher denken. Und genau deshalb ist die Unschuldsvermutung so wichtig, denn dies belastet das Individuum nicht mit der teilweise sehr aufwändigen Beweisführung, sondern die Ermittlungsbehörden. Im Falle des Fingerabdruckes ist es ähnlich. So gilt er seit einem Jahrhundert als sicheres Mittel der Beweisführung. Aber das wird bereits seit Jahren angezweifelt (siehe z.B. Fall Marion Ross), was die forensische Untersuchung in einem völlig anderen Licht in der Beweisführung darstellt. Aber nun stehe mal vor dem Gericht, weil vorgeblich „Deine“ Fingerabdrücke, die dem Staat wohl bekannt sind, als einzige am Tatort gefunden wurden. Du kannst Dir das nicht erklären, aber die Beweislage ist ja offenbar eindeutig. Und nun komme aus der Nummer wieder heraus. Da kannst Du nur hoffen, vor einem „vernünftigen“ Gericht zu stehen. Ein Geschworenengericht könnte dramatische Auswirkungen haben.

          Und deshalb nochmal: meine Daten gehören mir und der Staat darf sie eigentlich nur begründet und in direktem Zusammenhang mit einem Vergehen erfahren. Teilweise nur mit richterlichem Beschluss. Wer das umdreht, und Daten präventiv speichert, handelt nicht mehr rechtsstaatlich

        • Das ist meiner Meinung nach kein Argument, diese „ich hab doch nichts zu verbergen“-Haltung.

        • Werner Hermann says:

          Wie naiv kann man sein ?
          Hier ein ca 14(? gemäß Kommentare ) Jahre altes Video vom CCC – Abdruck fälschen mit Holzleim

          https://www.youtube.com/watch?v=OPtzRQNHzl0

          Und selbst wenn man unterstellen wollte, der Staat stellt damit nix böses an …
          Wer garantiert das die Daten nicht gehackt werden( und damit in „böse“ Hände gelangen) und der Statt immer ‚lieb‘ bleibt ? Immerhin sitzt die AfD schon im Bundestag …

          Frag mal die Amsterdamer Juden die sich in den 1930ern bereitwillig haben registrieren lassen
          https://www.heise.de/ct/ausgabe/2015-17-Editorial-Nichts-zu-verbergen-2755486.html

          Die Naivität der Smartphone Generation ist schon bemerkenswert.

      • Quizgegenfrage: Wer garantiert dir denn, dass die Daten des Fingerabdrucks auch ausschließlich auf dem Smartphone bleiben? Ich meine, Google hat schließlich auch Standortdaten gesammelt, selbst wenn die entsprechenden Dienste deaktiviert waren – oder tut es immer noch. Und wer überprüft oder protokolliert – sofern das überhaupt zu 100% möglich ist – was im Hintergrund alles an Daten über vermeintlich legitime Dienst abfließt?

  12. Education n says:

    Der staat schafft nicht mal die eigene Sicherheit uu garantieren jetzt noch mehr daten die NSA und die Russen freuen jetzt schon.

  13. Sehe ich gerade für den Personalausweis mega kritisch. Wenn dann noch alles zentral gespeichert wird, sind da Missbrauch, auch durch Staatswegen, alle Türen aufgestoßen. Dieser Vorwand es diene der Dokumentensicherheit ist einfach lächerlich. Ohne Lesegerät ist das schon mal überhaupt kein Stück sicherer zu unterscheiden was echt und was gefälscht ist.

  14. Warum so umständlich? Einmal pieksen und der Datenchip ist unter der Haut, hat mein Kater schon lange.

  15. Was machen Menschen die keine Finger haben?

  16. Das war leider absehbar. Aber dürfte sowieso nur für wenige eine Neuerung sein, spätestens wenn man sich außerhalb von Europa bewegt und daher einen Reisepass hatte waren die Fingerabdrücke da eh schon drauf gespeichert.

  17. zum Glück prüft digitalcourage schon juristische Schritte. Muss da mal wieder eine Spende rüberwachsen lassen…
    Trotzdem Schade, dass man (wenn es zu einem entsprechenden Urteil kommt), die Leute die solche staatsfeindlichen Angriffe auf Grundrechte einbringen, nicht persönlich haftbar gemacht werden können.

  18. Ich finde es immer wieder erschreckend wie gerne sich so viele feiwillig zu gläsernen Bürger und Laborratten machen lassen wollen. Das ganze natürlich nur zum Schutz der Allgemeinheit um Verbrechen zu verhindern/aufzuklären bzw. Krankheiten/Pandemien Einhalt zu gebieten. Sind denn inzwischen alle so eingeschüchtert, dass sie freiwillig, ohne zu hinterfragen, alles mit sich machen lassen, nur um sich irgendwie sicher zu fühlen? Da haben wohl unsere Medien ganze Arbeit geleistet …
    Warum nicht gleich den DNA-Code (z.B. sofort bei der Geburt) zentral erfassen und sich einen Chip einpflanzen lassen?
    So könnten für die Gesellschaft untragbare Individuen sofort aussortiert und weggesperrt werden. Dank des Chips wüste man gnau wo sich jeder einzelne befindet und könnte jedes Verbrechen in Sekunden aufklären. Auch bei Krankheiten wäre dies von Nutzen da die Gesundheitsämter schon bei ersten Symptomen eingreifen könnten. So ein Chip würde z.B. auch bei der Partnerwahl helfen – bei einer Begegnung mit einer Gentechnisch unpassenden Person einfach ein Übelkeitsgefühl auslösen. Da könnte man noch viel weiter spinnen …
    Ich möchte nur mal an die Rosa-Liste (im Geschichtsunterricht aufgepasst?) erinnern welche später zur Abschuss Liste wurde. Wer weiss denn schon wohin sich die politische Zukunft entwickelt?
    Zugegeben … etwas weit ausgeholt, aber denkt denn keiner mehr nach?

    • Wieso ausgeholt? So ein Szenario gab es schon hier in Deutschland.
      Die nsdap wurde demokratisch gewählt und die Folgen dürften ja jedem bekannt sein.
      Und deswegen darf der Staat solche Daten einfach nicht erheben. Das Missbrauchspotenzial ist einfach zu groß. Selbst wenn man der derzeitigen Regierung gute Absichten unterstellt, so kann eine zukünftige Regierung das ganz anders sehen.
      Der Staat darf den Bürger nicht kontrollieren können. Die Aufgabe der Regierung ist es das Zusammenleben zu regeln. Zumindest wäre so die Utopie.

    • Oh ich glaub die Herren, Frauen und Xe Abgeordneten fänden das gar nicht so weit hergeholt, sondern würden mit breiter Mehrheit diesen sicherheitstechnisch geradezu revolutionären Vorschlägen zustimmen 😉

  19. Und wie immer haben wir das alles den Merkel Wählern zu verdanken…..

  20. Im Grunde ist unsere Demokratie schon jetzt hinüber – PSD2 und PreCrime-Fingerabdruckerfassung vs. Mehrwertsteuer-Betrug, Förderung der Clankriminalität und des Islamismus. Who is the enemy ?

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