Bundesregierung will Online-Konzerne zu mehr Transparenz zwingen

Mit dem „Grünbuch Digitale Plattformen“ stellt das Bundeswirtschaftsministerium jetzt ein Dokument vor, welches Vorschläge und Ideen beinhaltet, wie man die Wirtschaft vor Geschäftmodellen großer Online-Konzerne wie Zalando, Amazon und Co. schützt, denn die Gefahr, dass einzelne Kunden aufgrund gewisser Kriterien andere Preise angeboten bekämen als andere, sei tatsächlich gegeben und gefährdet unsere Wirtschaft.

Matthias Machnig, enger Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, äußerte nun, dass man schlichtweg neue Regeln und Schranken benötigte, um der Digitalisierung eine Richtung zu geben. Man fordert mehr Transparenz von den Unternehmen, was die individuelle Preisgestaltung je nach Käufer angeht. Das Papier verfolge das Ziel, künftige Gesetze zur Förderung und Regulierung der Digitalwirtschaft in Deutschland vorzubereiten, so ein Bericht der „Rheinischen Post“, welcher das Grünbuch bereits vorliegt.

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„Wir brauchen klarere Regeln gegenüber digitalen Plattformen wie Google oder Facebook,“

„Diese Plattformen sind ein enorm wichtiger Teil der Wirtschaft, also müssen wir uns über deren Rahmenbedingungen sowie neue Chancen für Deutschland Gedanken machen.“

• Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig

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Über die Website de.digital sollen Mitbürger nun mitentscheiden können, wie mit den Digitalkonzernen umzugehen ist. Dazu stehen 12 Thesen und 52 konkrete Fragestellungen parat. Ein wichtiger Punkt in der Debatte soll unter anderem auch das Verhältnis zwischen klassischen Telekommunikation-Unternehmen und digitalen Plattformen sein. So machten zum Beispiel digitale Unternehmen wie WhatsApp und Skype Gebrauch von der bestehenden Infrastruktur, um ihr eigenes Geschäftsmodell zu berädern. Damit stünden sie in direkter Konkurrenz zu den klassischen Unternehmen, beteiligten sich aber finanziell überhaupt nicht am Erhalt oder dem Ausbau der Infrastruktur, wie Telefonleitungen oder Datennetz. Hier werden klare Wettbewerbsbedingungen gefordert.

Ein weiterer Punkt, den das Grünbuch mit aufnimmt, ist die geforderte Freiheit, dass Nutzer neben ihrem echten Namen im Netz auch ganz legal ein oder mehrere Pseudonyme nutzen dürfen. Betroffen wäre hier das soziale Netzwerk Facebook, da dieses seinen Usern derzeit verbietet, sich mit falscher oder verdeckter Identität anzumelden.

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Neben Regeln will das Wirtschaftsministerium laut „Grünbuch“ Digitalfirmen künftig auch mehr Freiraum geben, so der Bericht. Es werde ausdrücklich gefordert, neue Ideen „nicht durch überbordende Regulierung schon im Keim“ zu ersticken. Der Staat müsse zwar für Datenschutz eintreten, aber er müsse auch die Möglichkeiten eröffnen, „durch Datennutzung neue Geschäftsmodelle und neue Dienstleistungen zu entwickeln“.

• Presseportal.de / Rheinische Post

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(via Zeit )