die Bürger Straftäter ins Visier zu nehmen.
Ist der Preis der Freiheit ewige Wachsamkeit? Ja, doch sollte man wachsam die Bürger im Auge behalten oder nicht vielmehr die Machtinhaber und ihre Agenden? Das ist eben die Frage. Am Ende gibt es keine reine Schwarz- / Weiß-Antwort. De Maizière wünscht sich jedenfalls Software zur Gesichtserkennung im Einsatz, um bei der Videoüberwachung an Bahnhöfen „um Terroristen, Gefährder und Straftäter zu fassen.“ Unbeteiligte sollen angeblich nicht erfasst werden. Auch eine Ausweitung über Bahnhöfe hinaus hält der Politiker für wünschenswert: „Wenn die Software wirklich zuverlässig funktioniert, sollte sie bei schweren Verbrechen auch an anderen Stellen zum Einsatz kommen können, an denen öffentliche Videokameras eingesetzt werden.“
Zudem würde De Maizière es begrüßen, wenn der Staat bzw. Sicherheitsbehörden Zugriff auf die verschlüsselte Kommunikation in Messengern wie WhatsApp hätte. Zumindest „unter bestimmten Voraussetzungen“ sollte der Zugriff gewährleistet sein, was natürlich sehr vage klingt. Auch Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) befürwortet der Bundesinnenminister. Dabei würden die Behörden über ihre Software Verdächtige noch während der Kommunikation überwachen. Was analog möglich sei, müsse auch digital möglich sein.
Wie gesagt, das ganze ist ein sehr kompliziertes Thema, denn auf den ersten Blick klingt absolut schlüssig, dass man nach mehr Möglichkeiten sucht Straftaten und Terroranschläge zu verhindern. Dass auch eine Überwachung und Identifizierung der Täter möglich sein muss, dürfte niemand bestreiten. Allerdings zeigten gerade die Beispiele der Vergangenheit in Deutschland, dass die Probleme ganz woanders lagen: Etwa war Anis Amri den Behörden lange vor seinem Anschlag bekannt, es wurde aber inkonsequent vorgegangen. Ob also wirklich ein Mehr an Überwachung notwendig ist und nicht vielmehr Optimierungen an anderen Stellen die Terrorbekämpfung effizienter gestalten würden, ist eine wichtige Frage.
Zumal der Blick in andere Länder oder nur das eigene im Hinblick auf die Leaks der letzten Jahre unterstrichen hat, wie leicht Überwachungsmöglichkeiten missbraucht und entgegen geltender Gesetzgebung zweckentfremdet werden. Wenn die Rechte der unbescholtenen Bürger leiden, dann ist das indrekt auch ein Gewinn für die Terroristen.