Bundesinnenminister will Überwachung in Deutschland stark ausbauen

Wie soll man das mit der staatlichen Überwachung bewerten? Das Thema ist komplex, denn Missbrauch ist keine reine Verschwörungstheorie mehr, sondern durch Whistleblower nachgewiesene Realität. Und ob ein Mehr an Überwachung am Ende wirklich die Verhinderung von Anschlägen begünstigt, ist hochumstritten. In anderen Ländern, in denen der Staat bereits ein deutlich wachsameres Auge hat, konnten dennoch Anschläge der jüngeren Zeit nicht eingedämmt werden. Dennoch fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Deutschland mehr Mechanismen, um die Bürger Straftäter ins Visier zu nehmen.

Ist der Preis der Freiheit ewige Wachsamkeit? Ja, doch sollte man wachsam die Bürger im Auge behalten oder nicht vielmehr die Machtinhaber und ihre Agenden? Das ist eben die Frage. Am Ende gibt es keine reine Schwarz- / Weiß-Antwort. De Maizière wünscht sich jedenfalls Software zur Gesichtserkennung im Einsatz, um bei der Videoüberwachung an Bahnhöfen „um Terroristen, Gefährder und Straftäter zu fassen.“ Unbeteiligte sollen angeblich nicht erfasst werden. Auch eine Ausweitung über Bahnhöfe hinaus hält der Politiker für wünschenswert: „Wenn die Software wirklich zuverlässig funktioniert, sollte sie bei schweren Verbrechen auch an anderen Stellen zum Einsatz kommen können, an denen öffentliche Videokameras eingesetzt werden.

Zudem würde De Maizière es begrüßen, wenn der Staat bzw. Sicherheitsbehörden Zugriff auf die verschlüsselte Kommunikation in Messengern wie WhatsApp hätte. Zumindest „unter bestimmten Voraussetzungen“ sollte der Zugriff gewährleistet sein, was natürlich sehr vage klingt. Auch Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) befürwortet der Bundesinnenminister. Dabei würden die Behörden über ihre Software Verdächtige noch während der Kommunikation überwachen. Was analog möglich sei, müsse auch digital möglich sein.

Wie gesagt, das ganze ist ein sehr kompliziertes Thema, denn auf den ersten Blick klingt absolut schlüssig, dass man nach mehr Möglichkeiten sucht Straftaten und Terroranschläge zu verhindern. Dass auch eine Überwachung und Identifizierung der Täter möglich sein muss, dürfte niemand bestreiten. Allerdings zeigten gerade die Beispiele der Vergangenheit in Deutschland, dass die Probleme ganz woanders lagen: Etwa war Anis Amri den Behörden lange vor seinem Anschlag bekannt, es wurde aber inkonsequent vorgegangen. Ob also wirklich ein Mehr an Überwachung notwendig ist und nicht vielmehr Optimierungen an anderen Stellen die Terrorbekämpfung effizienter gestalten würden, ist eine wichtige Frage.

Zumal der Blick in andere Länder oder nur das eigene im Hinblick auf die Leaks der letzten Jahre unterstrichen hat, wie leicht Überwachungsmöglichkeiten missbraucht und entgegen geltender Gesetzgebung zweckentfremdet werden. Wenn die Rechte der unbescholtenen Bürger leiden, dann ist das indrekt auch ein Gewinn für die Terroristen.

(via Tagesspiegel)

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André Westphal

Hauptberuflich hilfsbereiter Technik-, Games- und Serien-Geek. Nebenbei Doc in Medienpädagogik und Möchtegern-Schriftsteller. Hofft heimlich eines Tages als Ghostbuster sein Geld zu verdienen oder zumindest das erste Proton Pack der Welt zu testen. Mit geheimniskrämerischem Konto auch bei Facebook zu finden. PayPal-Kaffeespende an den Autor.

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28 Kommentare

  1. „Die, die bereit sind, ihre Freiheit für die Sicherheit aufzugeben, werden am Ende beides verlieren.“ Mehr ist dazu wohl nicht zu sagen …

  2. Stecker ziehen, dann hat es sich ausüberwacht.

  3. Bin ich total dagegen und werde aus diesem Grund bei der nächsten Wahl die Piraten wählen. Die haben es sich nämlich zum Programm gemacht, genau das zu verhindern.

  4. Hat nicht mal jemand Lust zu vergleichen was die Stasi damals alles kontrolliert hat und was unser Innenminister nun kontrollieren möchte?

  5. Statistisch gesehen richtet der Terror wenig aus, nur die Angst Bevölkerung wird drastisch gesteigert (was ja auch das Ziel von Terror ist). Dies rechtfertigt eine solche Überwachung nicht. Auch bei Attentätern oder Straftäter sollte das gesellschaftliche System betrachtet werden. Das sieht man ja wenn man gewisse Länder miteinander vergleicht.

  6. Komisch, erst dürfen alle Flüchtlinge ungehindert und unkontrolliert ins Land und urplötzlich möchte man nun Massen Überwachung für alle. Da kommt man sich vor wie in einer Satire. Wieso fängt man denn nicht Mal am Ursprung an, dh zb Überwachung, wen man rein lässt anstatt nun so krasse Geschosse auszufahren?

  7. Herr Hauser says:

    @Heiko

    Wahre Worte.

    @marc (@marcrnt)

    Nur haben die Piraten Null Chancen, auch nicht bei der Bundestagswahl Ende September. Die sind bereits wieder aus allen deutschen Landesparlamenten rausgeflogen, wo sie mal drinnen waren.

    @Asd

    Braune Suppe mag ich gar nicht. Auch tust Du ja so als wäre dieser kranke Überwachungswahnsinn, was da einige Politiker wollen, total neu wäre.

  8. „Und ob ein Mehr an Überwachung am Ende wirklich die Verhinderung von Anschlägen begünstigt, ist hochumstritten.“
    Alle bisherigen Terroristen waren „polizeibekannt“ oder schon als potentielle Gefährder unter „Beobachtung“. Insofern ist da eigentlich nichts streitbar. Mehr Überwachung hätte rein gar nichts gebracht.

    „Am Ende gibt es keine reine Schwarz- / Weiß-Antwort.“
    Vielleicht nicht. Aber s.o. – wem nützt es? Der Überwachung von Terroristen wohl nicht. Also sollen nur die Bürger enger unter Kontrolle gehalten werden. Man sieht wohl Aufstände kommen, wenn in den nächsten Jahrzehnten Millionen Rentner in Armut leben dürfen, während unser Geld weiter nach Griechenland, Portugal, Spanien oder für „Flüchtlinge“ ausgegeben wird…..

  9. @Hauser
    War klar, dass sich wieder ein tumber Trottel findet, der bei der geringsten Kritik an der unkontrollierten Einwanderung hunderttausender Unbekannter (und potentieller Terroristen) die Nazi-Keule rausholt.
    Armselig.

  10. @wok
    Klar war auch, daß jemand mit dem üblichen retardierten AfD Mimimi meint, daß Flüchtlinge hier etwas mit den Problemen in diesem Land zu tun hätten.

  11. Tja das kommt davon wenn die „Jugend“ nicht mehr Wählen geht.
    Wer hat schon etwas anderes erwarten von der CDU/CSU und der derzeitigen Gurkentruppe SPD.
    Und trotzdem werden viel bei den nächsten Wahl wieder nicht hin gehen oder fleißig bei den selben das Kreuz machen. Der Wähler und der Nichtwähler bekommt immer genau das was er wollte 🙁

    Und zu allem Überfluss läuft nebenbei dann noch die NPD für Besorgten Bürger – so quasi außer Konkurrenz (wo man die selben Leute doch auch bequem in der CDU/CSU und FDP wählen könnte)..

  12. @asd jetzt ist das kind aber bereits in den brunnen gefallen, sprich der preis den wir zu zahlen haben. das sage ich als ehemaliges piraten mitglied, leider aber überzeugungen sollte man an der realität ausrichten und nicht andersrum.

  13. @WOK: In diesem Fall hätte wahrscheinlich mehr Überwachung etwas gebracht. U.a. werden Backdoors für Verschlüsselungen gefordert, somit hätte man Beweise finden können. Zwischen auffällig werden und auch Dinge nachweisen können gibt es Unterschiede. Wir haben einen Rechtsstaat und deshalb wird man nicht wegen Vermutungen verurteilt. Wenn die strafbaren Dinge über nicht verfolgbare Wege geschehe, dann sind sie halt nicht nachweisbar und können nicht zu einer Verurteilung genutzt werden.

    Du siehst auch nur die wenigen Fälle wo es schief gelaufen ist, die Fälle wo eine Tat vorher verhindert werden konnte, kommen nicht in die Öffentlichkeit.

  14. unerwartet says:

    Bin ich der Einzig der solche Beiträge für total unnötig auf einem Technikblog findet?! Generell stört mich die Meldung ja nicht, aber wie sie geschrieben ist, find ich ziemlich unpassend. Und wie man an die Kommentaren sieht, provoziert man in vielerlei Hinsicht unnötige Kommentare…
    Wünschte mir in Zukunft eine etwas neutralere Formulierung bei solchen Themen. Meinung bezogen auf Techniksachen ist dagegen sehr gewünscht, darum sind wir doch alle hier.

  15. @Horst
    schön wärs, aber bei Totalüberwachung im öffentlichen Raum darfst du dann auch nicht mehr das Haus verlassen. Da du dir dann (weil du ja offline bleiben musst) auch nichts zu essen kommen lassen kannst, wirst du beim Versuch, der Überwachung zu entgehen leider kläglich verhungern.

    @Sander
    wahre worte. Du stirbst in Deutschland immer noch 100 mal wahrscheinlicher an einem Sturz von einer Haushaltsleiter als an einem Terroranschlag.

    @WOK
    „Aber s.o. – wem nützt es? Der Überwachung von Terroristen wohl nicht. Also sollen nur die Bürger enger unter Kontrolle gehalten werden. Man sieht wohl Aufstände kommen, wenn in den nächsten Jahrzehnten Millionen Rentner in Armut leben dürfen“
    soweit so logisch, aber:
    „während unser Geld weiter nach Griechenland, Portugal, Spanien“
    das ist BS. Das Geld geht nicht AN Griechenland, Portugal und Spanien, sondern ÜBER Griechenland, Portugal und Spanien an (nicht nur, aber vor allem) unsere Banken. Das ganze ist nichts weiter als eine Umverteilung von unten nach oben. Weder der (beispielhaft) griechische Staat noch die griechischen Bürger sehen von dem Geld einen nennenswerten Teil.

    Und ca. 1,5 mio Menschen pauschal als potentielle Terroristen zu bezeichnen, weil 2 davon potentielle Terroristen sind, IST braune Suppe und derbst pauschalisierend. Oder sind auch alle Deutschen für dich Terroristen und Betrüger, weil irgendein deutscher Bundeswehroffizier einen Terroranschlag geplant hat ?
    „http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/anschlag-geplant-bundeswehr-offizier-war-ein-fremdenhasser-aid-1.6782420“

  16. Ich zitiere aus einem Interview mit de Maizière vom 11.06.17:
    „Wir werden auf lange Zeit mit der terroristischen Bedrohung leben müssen. Wir dürfen unser Denken und Fühlen aber nicht von Terroristen beherrschen lassen. Und wir dürfen nicht das Geschäft der Terroristen betreiben, indem wir selbst dazu beitragen Angst zu verbreiten. “
    Meine Meinung dazu: Wenn der Herr sich schon mit dem importierten Terror seiner Herrin abgefunden hat, dann frage ich mich was der Ausbau des Überwachungsstaats dann noch bringen soll? Der Aktionismus widerspricht doch seinem Satz aus dem Zitat.
    Am Ende leidet der Bürger doppelt: durch Terror und durch Staatssicherheitsschikane. Um das Problem zu lösen muss man da anfangen, wo jemand wegen Alternativlosigkeit nichts ändern will.

  17. Meine Empfehlung an Cachys Blog ist dieses Thema, auf Politik spezialisierten Portalen zu überlassen. Ihr habt euren Schwerpunkt und Expertise nicht in diesem Bereich…

  18. was ich gestern aus den nachrichten vernommen habe zieht mir die schuhe aus!!!!!!!!!!1!
    wenn wir das so durchziehen, sind die bürger überwacht, die obrigen stellen noch immer zu dumm um die amris zu erkennen (siehe london und deren 1000de kameras) und der mißbrauch meiner daten haut mich jetzt schon aus den socken. und wenn der jetzige isis terror besiegt ist? nehmen wir die überwachung dann zurück? oder weiten wir es noch weiter aus um eventuell auch waschmaschienen betrüger von ebay zu schnappen? für mich sind babys die einen id-chip fürs leben bekommen keine utopie mehr. ok, so ein bischen.
    seit gestern ist mir aber klar, dass ich dieses jahr nur einer partei meine stimme geben kann. sie wird klein bleiben, nichts ausrichten können, aber die großen bekommen sie nicht. protest eben. und zu den großen zähle ich sogar die fdp, die beim verhandeln mit der cdu gerne mal solche dinge fallen lässt. hauptsache regieren.

  19. Weniger Staat und mehr Gesellschaft.
    Und damit meine ich nicht eine social media Gesellschaft. Das letzte Attentat hat stattgefunden wenn ihm genauso viel Beachtung geschenkt wird wie einem Verkehrsunfall.
    Die Fliege sucht den Mist aber die Biene sucht den Honig.
    Wir sind nicht cool sondern vereinzelt!
    Wir verlieren das große ganze aus dem Blick, das ist erbärmlich. Wir sind alle ein Teil von etwas Größerem.

  20. ein gelbes pferd says:

    einbauen oder ausbauen? bei der bahn haben se auch wieder das wlan ausgebaut, obwohl es alle haben wollten

  21. Wer die Überschrift zu diesem Blogpost gelesen hat und meint, das Thema gehört hier nicht rein, der nutzt dann auch keine elektronische Kommunikation, weil die ja zum Thema gehört, nicht wahr?

  22. DDR 2.0

    Waren die „Volks“parteien nicht mal gegen den DDR-Überwachungsstaat. Was Straftaten sind, wird auch von denen definiert, die die Überwachung ausbauen.

  23. Ist mir ein Rätsel, wieso die wenigen politischen Artikel hier bei Cashy irgendwem immer noch zu viel sind. Kaum ein anderes politisches Thema dürfte mehr Leser betreffen als exakt dieses hier. Darüber kann gar nicht zuviel geredet werden.

    Unabhängig davon fand ich @Ninas Kommentar

    > Klar war auch, daß jemand mit dem üblichen retardierten AfD Mimimi meint, daß
    > Flüchtlinge hier etwas mit den Problemen in diesem Land zu tun hätten.

    bestens auf den Punkt gebracht. „AfD-Mimimi“, den Ausdruck muss ich mir merken. 🙂

  24. Sinnvoller als weiterer Umbau des Landes zu einem rechtsautoritären Land wäre sinnvolle Anwendung des bereits vorhandenen legalen Instrumentariums.

    Da das Terrorproblem Kausalfolge neoliberalistischer US Außenpolitik darstellt, ist nachhaltige positive Veränderung der US Außenpolitik erforderlich. Dieser Wunsch ist leider illusorisch.

  25. @Kritiker
    Absolut richtig, wir sollten allerdings dabei nicht vergessen, dass wir als drittgrößter Waffenexporteur der Welt als auch mit unserer / der französischen und britischen Beteiligung an dieser Außenpolitik teilnehmen.

  26. Von den ca. 1 Million Flüchtlingen in D sind ca. 30000 polizeibekannt d.h. mehrfach auffällig wegen diverser Straftaten. Und aus dieser Gruppe kommen auch die Terroristen. Würde man diese recht kleine Zahl aus dem Verkehr ziehen, würde das der Sicherheit und dem Bild der Flüchtlinge in der Öffentlichkeit massiv helfen. Dann bräuchte man schlicht keinerlei Überwachung.
    Und dann sollte man sich den Artikel von Sascha Lobo in Spiegel Online durchlesen wonach tausende gerichtlich teils mehrjährig verknackte Straftäter (Rechte, Linke Islamisten) frei rumlaufen und aus einer Vielzahl von (dummen) Gründen nicht da sind wo sie eigentlich hingehören.
    Auch Anis Amri, die Bataclan Leute und so gut wie alle anderen Terroristen waren polizeibekannt.

    Zu guter Letzt: Bombardieren könnte/sollte man Stadtteile wie Brüssel-Moolenbeck, Duisburg-Marxloh und Paris-St Denis statt Städte jwd (im Nahen Osten) wo die Bewohner so schon genug geplagt sind (erst heute ist die syrische Kleinstadt Draara mit 150 Faßbomben, 25 Luftangriffen und 120 Raketen belegt worden (140 Tote) – man kann also nicht sagen, daß das Militär vor Ort nix gegen Islamisten tut).

    Das unser Innenminister De Maizière ein ahnungsloser Idiot ist, braucht hier nicht weiter diskutiert werden.
    Das ganze hat tatsächlich mit irgendwelcher elektronischen Kommunikation (und deren Überwachung) überhaupt nichts zu tun sonder schlicht mit der Durchsetzung vorhandener Gesetze durch Polizei und Justiz und dem völlig mangelnden Willen Streßmacher aus dem Verkehr zu ziehen.
    Die Diskussion von @ASD einerseits und @MAX/@Hauser andererseits geht völlig an der Sache vorbei. Wenn man sich die Fakten ansieht, haben beide Seiten recht (bis auf die gegenseitigen Beschimpfungen natürlich).

  27. „Würde man diese recht kleine Zahl aus dem Verkehr ziehen, würde das der Sicherheit und dem Bild der Flüchtlinge in der Öffentlichkeit massiv helfen. Dann bräuchte man schlicht keinerlei Überwachung.“

    Eben deshalb wird das nicht gemacht. Um ein Volk unter Kontrolle zu halten muss man es ausforschen und überwachen. Und damit die Bürger das mitmachen, müssen sie in Angst versetzt werden. Da es die RAF nicht mehr gibt, die „NSU“-Affäre (mit freiberuflichen Verfassungsschutzmitarbeitern) ziemlich daneben ging und die „pösen Nazis“ einfach keine Terroranschläge verüben wollen, importiert man eben ein paar zehntausend Kriminelle und Terroristen, um dann nach mehr Überwachung und Kontrolle schreien zu können.
    Helfen würde nur mehr Polizei auf der Straße und mehr Gefängnisse für die „Intensivtäter“ und Konsorten. Aber genau dafür wird kein Geld ausgegeben. Auffällig, nicht?

  28. Die Angst der Bevölkerung vor Terroranschlägen wird weiter steigen, die Entwicklung ist erst am Anfang, die Radikalisierung hat gerade erst eingesetzt. Am Beispiel Frankreich sieht man, das selbst die nicht besonders obrigkeitshörigen Franzosen den dauerhaften Ausnahmezustand zur Terrorbekämpfung akzeptiert haben, da werden sogar Grundrechte ausgehebelt, z.Bsp. Wohnungsdurchsuchungen ohne richterliche Anordung. In GBR fehlt nicht mehr viel und man wird alle Möglichkeiten des Staats aus zu schöpfen beginnen. In der Massenüberwachung ist man dort schon weiter.

    Ein paar weitere erfolgreiche Terroranschläge in Deutschland und ich sehe nicht, wer einen Ausbau der Massenüberwachung in Deutschland verhindern sollte. Die Mehreit der Wähler wird jede Verschärfung begrüßen. Im übrigen eine zu erwartende Entwicklung. Wer seine Grenzen nicht schützt muss im Innland den Aufwand steigern, um Schutz zu gewährleisten.

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