Bundesgerichtshof soll urteilen: Dürfen Gebühren bei Zahlung mit PayPal und Co. auf den Kunden abgewälzt werden?

Der Bundesgerichtshof hält es laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters für denkbar, dass Dienstleister wie Flixbus ihren Kunden für Zahlungen über Dienste wie „Sofortüberweisung“ oder „PayPal“ Gebühren berechnen dürfen. Da hier kein direkter Geldtransfer stattfinde, sondern lediglich elektronisches Geld über Zahlungsdienstleister vom Kunden angestoßen an den Gläubiger übertragen werde, dürften entsprechende Kosten des Dienstleisters auf den Kunden übertragen werden. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte einen Rechtsstreit gegen Flixbus eröffnet, weil man diese Entgelte nicht akzeptieren wollte.

Bei der Verwendung von PayPal handele es sich um eine sogenannte E-Geld-Zahlung. PayPal transferiere lediglich E-Geld zwischen Nutzern von PayPal, ohne dass es darauf ankomme, ob der PayPal-Nutzer das E-Geld gegen Zahlung eines Geldbetrages, durch Empfang von E-Geld oder durch Zugriff von PayPal auf eine andere Zahlungsquelle des Nutzers erhalte. Auch wenn PayPal gegenüber seinem Nutzer im Wege einer SEPA-Basislastschrift vorgehe, handele es sich nur in diesem Verhältnis und nicht im Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner um die Verwendung einer SEPA-Lastschrift.

Der Sofortüberweisung liege zwar der Sache nach eine SEPA-Überweisung zugrunde. Allerdings werde diese nicht vom Schuldner als Zahler selbst ausgelöst (Push-Zahlung), sondern vom Betreiber des Zahlungsdienstes „Sofortüberweisung“, also durch einen Zahlungsauslösedienst.

Ein endgültiges Urteil steht derzeit noch in den Sternen, wir werden euch aber auf dem Laufenden halten.

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Nordlicht, Ehemann und Vater, hauptberuflich mit der Marine verbündet. Außerdem zu finden auf Twitter. PayPal-Kaffeespende an den Autor. Mail: benjamin@caschys.blog

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36 Kommentare

  1. Da Zahlungen mittels Kreditkarte und EC Karte auch nicht gesondert bepreist werden dürfen gehe ich mal stark davon aus, dass das Urteil aussagen wird, dass es eben nicht erlaubt ist.

    • Davon gehe ich auch stark aus.

    • Ne, das Problem ist, dass Karten usw. direkt im Gesetz erwähnt werden, Paypal und Co aber eben nicht. Deshalb muss der BGH auch entscheiden. Da aber auch die EU-Zahlungsrichtlinie berührt ist, kann ich mir eine EuGH-Vorlage vorstellen. Müsste der BGH nach den EU-Verträgen dann nämlich eigentlich zwingen machen als letzte Instanz. Warten wir mal ab….

  2. 😀

    mehr gibt es da nicht zu sagen.

  3. Ganz einfach … dann werden mal eben die Preise erhöht, und für bestimmte Zahlarten gibt es Skonto. Grausam, mit was für Muckefuck unsere Gerichte beschäftigt werden – und die echten Probleme bleiben ungelöst.

    • Ja, aber sowas von, von unseren 1086 Gerichten (lt. Google) haben die nix besseres zu tun, als um sich um Verbraucherangelegenheiten zu kümmern, die die Kunden vor zu hohen Kosten schützen sollen. Ich bin auch dafür, das sich die Gerichte mehr um das Kochen von Gerichten kümmern sollten.

      Aber letztendlich zahlen wir für unseren Konsum ebenfalls für die anderen Zahlungsmöglichkeiten, oder glaubt hier jemand, die sind kostenlos? Ist das gleiche, wenn du in Supermarkt gehst, da zahlst du auch einen geringen Anteil pro Artikel, für Diebstahl.

      • @ warpig: „vor hohen Kosten schützen“ ? Solange der Kunde die Wahl hat, andere Dienstleistungen zu buchen oder der Anbieter gebührenfrei anbietet, solange sollte das kein Thema für juristische Auseinandersetzungen sein. Im Prinzip schreibst Du das ja in Deinem zweiten Absatz und untermauerst es mit einem guten Beispiel.

      • Damit die kochen können, müssten alle aber aufhören zu klagen – das machten die Gerichte ja nicht von sich aus 😉

  4. Hat PayPal es, als Antwort auf die Gesetzgebung, Händlern nicht mittlerweile in den Geschäftsbedingungen verboten extra Gebühren zu berechnen?

    • Ja, PayPal hat dies bereits verboten.
      Es geht bei der Klage nur noch um die Klarstellung zu Sofortüberweisung.

    • Kann mich erinnern, das Mindfactory auch extra Gebühren erhoben hat, wenn man Paypal eingesetzt hat. Müsste ich ja glatt mal checken ob das jetzt vorbei ist.

      • Händler die mir extra Gebühren für gängige Zahlungsverfahren berechnen wollen meide ich generell.

        • Das Problem ist die Bequemlichkeit.
          Zu Paypal hat sich doch bisher kaum etwas etabliert, außer Sofortüberweisung über Klarna und Co…die widerum aber auch verschrien sind.
          Rechnet der Händler halt die Paypal Gebühren hinein oder dämpft diese zumindest im allgemeinen Schnitt durch minimal höhere Preise ab. So kommt dann keine Gebühr offensichtlich hinzu, ist aber dennoch in der Mischkalkulation inbegriffen.
          Kauf auf Rechnung hat den Nachteil, das das Ausfallrisiko relativ hoch ist oder Bestellungen an andere Adressen und damit verbundener Betrug. Man sollte das nicht unterschätzen. Deswegen „kaufen“ ja die Anbieter für Rechnungsstellung diese Eintreibungen ab. Vermutlich natürlich auch gegen Beteiligung.
          Giropay ist nicht für alle offen, und per Vorkasse will man je nach Shop auch nicht bezahlen, da liegt das Ausfallrisiko beim Käufer. Und der Versand erfolgt erst später als nötig.

        • Die Gebühren werden so oder so auf den Kunden abgewälzt, ob das da nun separat aufgeführt wird oder nicht. Selbiges gilt für den Versand.

          Hallo Leute, in welcher Welt lebt ihr?!

    • Jepp, daher habe ich gute Erfahrungen gemacht, Rabatte bei Bezahlung über Rechnung oder dergleichen einzufordern, klappt gelegentlich ganz gut.

    • Trotzdem gibt es leider Händler,
      die das nicht interessiert und doch Extragebühren verlangen!

      • Ist ja auch richtig so. Wieso sollten Leute mit ner guten Kreditwürdigkeit die auf Rechnung bestellen die Kosten von Leuten die mit Paypal zahlen müssen mit tragen.

        Da sollte doch der Kosten Verursacher für die Kosten aufkommen und nicht der gesamte Kundenstamm.

        Bei der klassischen sepa Überweisung entstehen die geringsten Kosten. Einfach überweisen und nicht per Paypal zahlen.

  5. „Da hier kein direkter Geldtransfer stattfinde, sondern lediglich elektronisches Geld […]“

    …kein wunder, dass die Städte so verstopft sind. Wenn bei jeder Überweisung im Onlinebanking ein Banker zur Kasse geht, die Moneten in Bar abhebt, sich ins Auto schwingt, zur Empfängerbank fährt und dann dort das Bargeld einzahlt, damit es im Onlinebanking des Empfängers auftaucht. Paypal und Co. sollen gefälligst weiterhin nur Zahlen in Datenbanken ändern und die echten Geldtransfers den Banken überlassen!

  6. Witzig, dass im Rahmen dessen das Geschäftsmodell von PP und SÜ geschützt wird. Ich sehe es eigentlich gerne, wenn teure Zahlungsmethoden für mich als Kunden mit Aufpreis gekennzeichnet sind. Dann kann ich diese vermeiden und die, die sie nutzen wollen, bezahlen dafür. Wird das abgeschafft, zahle ich wieder mit.

    • Ja, wundert mich auch, dass hier alle so vehement dagegen sind. Würden die Kunden die Gebühren direkt sehen und zahlen, gäbe es einen viel ausgeprägteren Wettbewerb der verschiedenen Zahlungsverfahren. Würde dann vermutlich aber auch das Aus für Kreditkarten hierzulande bedeuten. Wäre nicht schade drum!

      • Ganz viele Kreditkarten-Enthusiasten machen den ganzen Aufwand für irgendwelche Punkte, Kickbacks und so etwas. … und die hätten natürlich lieber ein System wie in den US mit hohen zusätzlichen Kosten für alle, die sie dann wieder mit Markensammeln für sich reinholen.

      • > Ja, wundert mich auch, dass hier alle so vehement dagegen sind.

        Weil die einfach nicht nachdenken. Kostenlose Rücksendung, Käuferschutz, usw. Woher soll das Geld dafür kommen? Von den horrenden Gebühren, die der Verkäufer an Paypal zahlt, und die stecken am Ende im Verkaufspreis.

  7. MEINE Meinung:

    Wenn Kunden aus z.B. Bequemlichkeitsgründen eine Zahlart wie PayPal, Google/Apple-Pay etc. nutzen wollen, können diese auch die zusätzlichen Gebühren dafür zahlen. Vorraussetzung ist, dass man ebenfalls eine kostenneutrale Lösung anbietet, hier z.B. die normale SEPA Überweisung. So hat der Kunde selbst die Wahl.

    Ich verkaufe ein Produkt für Summe X – warum muss ich als Verkäufer das zusätzliche Minus hinnehmen (bei den teils eh schon extrem hart kalkulierten Preisen)? Auf das Jahr gerechnet macht das mehrere tausend Euro aus.

    Und nein… das zählt für mich nicht als „Kundenservice“. Die Verbraucherrechte wurden und werden immer weiter gestärkt. Im Umkehrschluss wird vom Endkunden auch immer mehr beschi**en. Hier gerne mal einen Blick in die Modebranche werfen…

    • Problem für Kunden bei Überweisung:
      Zu viele Onlineshops die dann mit Strategie durch niedrige Preise bei idealo und Co gut ranken, dann keine Ware versenden, Shop dicht machen nach wenigen Wochen und die Kohle bleibt verloren.
      Zudem bei seriösen Shops: Überweisung dauert…der Versand dauert dann ebenfalls nochmals.
      Bei Kauf auf Rechnung gibts oftmals zu viele Ausfälle für Onlineshops aufgrund von Betrug.
      die Olinehändler stecken letztendlich in einer Zwickmühle. Und es gibt kein offenes Zahlungssystem was ohne hohe Gebühren auskommt aber dennoch jede Bank einbinden kann…

      • Das ist eine Unterstellung. Dass bei idealo viele fake Shops gelistet sind.

        Bei Google Shopping ja. Aber nicht bei idealo.

        Idealo ist da sehr sorgfältig wen sie als Partner in ihren rankings Listen.

        Aber wenn man selbst paranoid ist und deswegen Kosten verursacht, sollte man doch auch für die Kosten selbst aufkommen.

        Wenn man jemanden eine rein haut weil die person einen zu sehr mit ihrer egoistischen denkweise nervt, kann man das Schmerzensgeld doch auch nicht auf die Allgemeinheit verteilen. Sondern muss selbst dafür gerade stehen.

    • Hallo Tobias, niemand wird gezwungen Händler zu werden. Freiwillige Berufswahl – wer freiwillig wählt muß auch freiwillig die mit einem Beruf verbundenen nachteile tragen. Wer Lokführer wird weiß vorher um den Schicht- und nachtdienst. Ne krankenschwester ebenfalls. Wer selbständig wird sollte auch um die nachteile wissen und nicht jammern. Kunde = Käufer ist man weil man Artikel braucht , von lebensmitteln bis hin zu kleidung , also nicht freiwillig. Das kann sich keiner aussuchen, essen, wohnen uns kleiden usw. müssen wir um leben zu können. warum sollten bestimmte Risiken oder Zusatzkosten nicht beim Händler liegen – der hat sich seine Position in diesem Spiel ja selber gewählt. Händlergejammere mag ich als Verbraucher und ehemals abhängig Beschäftigter , jetzt in Rente , gar nicht hören. Und ich bin für eine weitere Stärkung der berbraucherrechte – denn Verbraucher ist jeder und jede . Ganz ohne die Wahl zu haben.

  8. Glaubt ihr ernsthaft, dass ein Anbieter für PayPal und Co. keine Gebühren berappen muss?
    Wenn ihr die Bequemlichkeit wollt, mit PayPal und Co. zu zahlen, müsst ihr eben die Gebühren zahlen. Natürlich gibt der Anbieter die ihm auferlegten Gebühren an die Kunden weiter, die verursachen ja auch die Kosten.
    Das ist keine Wettbewerbsverzerrung sondern ganz normal.

  9. Wegelagerer wie paypal dürfen ruhig zur Kasse gebeten werden.
    Der Kunde will es „bequem“ also koschtets halt a weng.

  10. Der Verkündungstermin des BGH wird übrigens der 25. März sein. Sind also noch ein paar Tage. 😉
    https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Termine/DE/Termine/IZR203-19.html

  11. Auch eine normale Überweisung verursacht natürlich Kosten, die letztlich auch irgendwo mit einkalkuliert sind. Natürlich könnte das auch gesondert ausgewiesen werden, anders aber als bei der Kreditkarte oder PayPal ist die konkrete Höhe im Einzelfall deutlich aufwändiger zu ermitteln.

  12. Wer bezahlt es den sonst? Das Geld kommt doch allein durch die Kunden. Ob das nun extra ausgewiesen wird oder drin steckt macht doch am Ende kein Unterschied. Am Ende hab ich das lieber ausgewiesen und kann eine andere Methode wählen wo das nicht so ist.

  13. Ist die rechtliche Lage momentan nicht so. Dass der Dienstleister oder Shop zumindest eine kostenfreie zahlungsmöglichkeit anbieten muss.
    Und bei den restlichen kann man die Gebühren auf dne Kunden abwälzen.

    Wenn ich im Supermarkt an der Kasse stehe und jemand 80cent mit Kreditkarte bezahlt könnte ich dem auch jedes mal eine reinhauen. (das sage ich dne Leuten dann auch meistens ins Gesicht)

    Die Geschäfte zahlen 10-30c pro Transaktion plus nochmal 1-3%

    Und die Unkosten werden auf alle Kunden verteilt.
    Das ist es doch fairer die Kosten dem erzeuger in Rechnung zu stellen.

    • Wenn ich kontaktlos Bezahle (virtueller Kreditkarte), dann bezahle ich kontaktlos und da schaue ich nicht, OH sind nur 80 Cent, das zahle ich in Bar!!!
      Besonders, da ich überhaupt kein Bargeld mehr dabei habe!

      • @ Andrix: Bist Du bereit, bei 80 Cent die Kosten des Verkäufers zu tragen ? Denn bei einer Ware für 80 Cent sind die Transaktionsgebühren höher als der theoretische Ertrag. Muss man mal realistisch sehen, aber das tun die wenigsten Kunden.

        • Wenn der Händler Bargeldlos akzeptiert, ist das nicht mein Problem!
          Übrigens, hatte ich noch nie etwas unter 2 Euro, wenn ich mich recht erinnere!
          Die wollen alle Kontaktlos also müssen sie damit Leben,
          außerdem geht es ja auch viel schnell und Zeit ist auch Geld!

    • Und ich krieg ein Hals wenn jemand 3 Minuten braucht um die 80 Cent zusammenzukramen. Die Wartezeit kostet denen auch.

      An allen Ecken wird man doch schon fast dazu genötigt Bargeldlos zu zahlen. Gerade jetzt. Verstehe also das Problem nicht. Die wollen Bargeldlos dann sollen sie Bargeldlos kriegen.

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