Bundesgerichtshof: Gebühren für Basiskonten müssen angemessen sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein neues Urteil gefällt, das Basiskonten betrifft. Derartige Konten sind für Menschen gedacht, die über wenig Einkommen bzw. Geld verfügen. Laut dem BGH sei dabei eine monatliche Gebühr von 8,99 Euro, wie sie die Deutsche Bank erhoben hat, unangemessen.

Geklagt hatte deswegen die Verbraucherzentrale: Sie warf der Deutschen Bank zu hohe Gebühren vor. Der BGH gibt dem nun statt, denn die Banken dürften den Mehraufwand für die Kontoführungen nicht allein auf die Inhaber der Basiskonten umlegen. Die Deutsche Bank darf nun Basiskonten also nicht mehr für 8,99 Euro im Monat anbieten, sondern muss die Preise senken – das betrifft auch bereits laufende Verträge.

In Deutschland wurden die sogenannten Basiskonten 2016 eingeführt. Jeder Mensch in Deutschland hat Anspruch auf ein derartiges Konto – wer es beantragen möchte, darf nicht abgewiesen werden. Die Konten müssen zwar nicht kostenlos sein, sollen aber angemessene Gebühren beinhalten. „Angemessen“ ist für Banken per se bekanntermaßen ein dehnbarer Begriff – da hat man als Kunde wohl oft das Gefühl, angemessen ist, was der Bank am meisten nutzt und den Kunden grösstmöglich schröpft.

Entsprechend gibt es kaum kostenlose Basiskonten – in Extremfällen fallen mehr als 200 Euro an Gebühren im Jahr an. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen verlangt daher eine gesetzliche Eingrenzung. Gegen Banken mit hohen Gebühren, in diesem Fall eben die Deutsche Bank, gehen die Verbraucherschützer zudem gerichtlich vor. In den Vorinstanzen, Landgericht und Oberlandesgericht Frankfurt, erhielt man bereits Recht. Nun stimmt auch der Bundesgerichtshof zu.

So sei es laut dem Gericht das Ziel des Gesetzgebers, über das Basiskonto einkommensschwachen Menschen einen günstigen Kontozugang zu ermöglichen – bei monatlichen Gebühren von 8,99 Euro werde das aber nicht erreicht. Die Deutsche Bank selbst hatte die Kosten damit begründet, dass ein Basiskonto mehr Aufwand verursache und auch höhere Risiken bedinge. Diese Kosten dürften aber laut dem Gericht nicht vollständig an den Kontoinhaber übertragen werden.

Bleibt aber trotzdem die Frage, welche monatlichen Gebühren tatsächlich angemessen wären. Einen Wert dafür kennen wir weiterhin nicht.

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André Westphal

Hauptberuflich hilfsbereiter Technik-, Games- und Serien-Geek. Nebenbei Doc in Medienpädagogik und Möchtegern-Schriftsteller. Hofft heimlich eines Tages als Ghostbuster sein Geld zu verdienen oder zumindest das erste Proton Pack der Welt zu testen. Mit geheimniskrämerischem Konto auch bei Facebook zu finden. PayPal-Kaffeespende an den Autor.

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27 Kommentare

  1. therealThomas says:

    Habe kürzlich tatsächlich ein nettes Gespräch mit meinem Berater gesprochen. Er selbst ist der Meinung, dass das Basis-Konto mit 5€ auch zu teuer ist. Selbst muss ich glücklicherweise keine Kontogebühren zahlen bei meiner Bank und liebäugle sehr mit Online-Banken, die ich bisher nicht aktiv nutze.

    Mich würde also auch interessieren, was hier für ein Deckel vorgesehen ist. Wie soll die Deutsche Bank ihre 8,99€ jetzt senken, ohne Gefahr zu laufen, wieder zu einer weiteren Senkung verdonnert zu werden, weil die erste nicht genug war?

    • Na, sie müssten eigentlich nicht höher als ihr eigenes günstigstes Konto sein, abzüglich der Gebühren für eine Kreditkarte, denn die ist bei den Basiskonten leider nie dabei, obwohl sie mehr und mehr zum Standard wird.

      Wenn man mal überlegt, dass Basiskontenbesitzer weder große Summen vorhalten, noch viele Überweisungen tätigen werden, müssten sie eigentlich so gut wie keine relevanten Kosten verursachen. Die Pflege eines solchen reinen EC Kontos dürfte im Grundrauschen der Besserverdiener- und Geschäftskonten untergehen und finanziell kaum spürbar sein.

      Die Basiskonten nutzen die ohnehin vorhandene Infrastruktur und das mit eingeschränkter Funktion. Kredite laufen da auch nicht drüber. Also im Grunde sollten Banken ab einer gewissen Kundenzahl verpflichtet werden, die Basiskonten in zeitgemäßer Ausstattung (EC+Debit Credit Card (kann ja auch ne virtuelle sein fürs NFC Phone, ist ja mittlerweile selbst bei Low Budget dabei), plus unbegrenzt kostenlose Überweisungen, kostenfreies Onlinebanking).

      Wenn die Ing Diebe 5€ mit Kreditkarte schaffen, dann sollte die Deutsche Bank das wohl auch hinkriegen.

      • Meine Vermutung:

        DIe Basiskonten verursachen (wenn Sie ohne Möglichkeit des Überziehens ausgestaltet sind) fast keine zusätzlichen Kosten in der Bank im laufenden Betrieb.

        Aber: die Konten der „Besserverdiener“ bringen evtl. noch zusätzliche Erträge rein, selbst bei kostenloser Führung. Die Besserverdiener „konsumieren“ noch andere Produkte, an denen die Bank verdient: Kredite, Kreditkarten, Depots, Fonds.

        • Dispokredite sind die teuersten und zugleich am häufigsten zurückgezahlten Kredite. Da stoßen sich Banken ordentlich gesund indem sie das Geld, was sie sonst zu Strafzinsen lagern müssten zu 6 – 10 % unter denjenigen verteilen, die knapp bei Kasse sind. Prüfungen laufen automatisch und meist nur bei Kontoeröffnung oder wenn sich was am Einkommen ändert.

        • Basiskonten verursachen die gleichen Stückkosten in der IT, wie andere Girokonten. Bei Kontoeröffnung und im Betrieb können diese einen höheren Aufwand erzeugen. Was i.d.R. komplett wegfällt, sind zusätzliche Ertragschancen durch Anlagen und Kredite.

  2. Denke auch, dass 2,99 Euro bis 4,99 Euro okay sind. Für jemanden der nichts hat und mit dem Konto somit auch nicht viel tun kann, außer dass er es eben zwingend für grundlegende Aufgaben benötigt, ist das bereits eine durchaus hohe Gebühr. Ich empfinde das selbst schon als hoch für mein Girokonto, was glaube ich 6,99 bei der Sparkasse hier kostet. Bin genau deshalb kürzlich zu einer Direktbank gewechselt, die ein 0 Euro Girokonto hat. Läuft seit längerem jetzt sehr gut und somit ist das andere Konto dann bald aufgelöst.

    Verstehe ja, wenn große Geschäftskonten oder Konten, auf denen viel Bewegung ist, entsprechend Geld kosten. Aber für viele ist das Girokonto eben einfach Pflicht. Die machen damit nichts, außer hier und da mal im Supermarkt zahlen und ihr Gehalt bekommen. Ob das nun was kosten muss bei einem System wie der Bank? ich finde nicht.

    • Ja muss es, weil ja irgendwie trotz allem Arbeit geleistet wird, dass das alles läuft und am Laufen gehalten wird.

      • Arbeiten Banken nicht mit Kundeneinlagen? Selbst wenn diese klein sind, erhöhen sie doch das Große Ganze. Ich weiß nicht, ob das nicht nur ein abkassieren bei den Kleinen ist. Girokonten werden ja nicht das Kerngeschäft einer Bank sein.

        • Das Geschäft, mit dem etwas verdient wird (damit die Angestallten der Bank bezahlt werden können z.B. und das Rechenzentrum und…) sind Zinsen für Kredite und Provisionen aus Nutzung von Kreditkarten.

          Beides fällt wohl bei den Basiskonten weg – da wird beides nicht nutzbar sein, Kreditkarte & DIspo-Kredit.

          Und „normale“ Kredite werden solche Menschen auch eher selten bekommen….

          • Dann stellt sich dennoch die Frage, wie viel Arbeit diese Konten machen, wenn sie nebenbei laufen und somit kaum Arbeit anfällt. Abseits von minimaler Verwaltung oder dem Rechenzentrum, welches aber wohl auch eher für andere Dinge relevant ist.

  3. Lt. wikipedia sind die Sparkassen …. gemeinnützige öffentlich-rechtliche Universalbanken in kommunaler Trägerschaft (mit Ausnahme von 5 freien Sparkassen).

    Im Prinzip gehören die dem Staat. Der Staat, welcher z.B. bei ALG-2 Empfängern eine Bedürftigkeit erkannt hat.

    Was läge näher, als daß dann z.B. ein ALG-2-Empfänger (und vlt. auch noch ein ALG-1-Empfänger) bei jeder Sparkasse (außer den 5 freien) ein Recht auf eine kostenlose Führung eines Online-Kontos (ohne Überzugsmöglichkeit; aber mit normaler Zahlkarte) oder vlt. auch eines „normalen“ Kontos bekommen würde?

    Dann gäbe es das ganze Problemfeld – zumindest mal für diesen Kundenkreis – mit den privatwirtschaftlichen Banken nicht.

  4. Die Begründung „höhere Risiken“ zählen bei Basiskonten nicht. Diese werden nur auf Guthaben geführt und haben auch einen Schutzbetrag, der nicht gepfändet werden kann. Aktuelle Höhe kein ich gerade nicht, müsste aber sonum die 1000€ liegen.

    Damit geht die Bank kein Risiko ein, da der Kunde mit dem Basiskonto gegenüber der Bank nicht zum Schuldner werden kann.
    Einzig wenn kein Geld mehr kommt und man monatliche 8,99 Gebühren vom Guthaben anzieht, ist natürlich irgendwann Schluss.
    Also wo hat hier die Bank ein höheres Risiko?

    • 500 € Überziehungskredit bringen 4 € im Monat. Das höhere Risiko liegt also klar darin, dass die Bank ihre Kosten nicht wieder reinwirtschaften kann.

    • Die Bank hat zum Beispiel einen Verwaltungsaufwand wenn eine Pfändung für das Konto für geführt werden soll, was bei Basiskonten wahrscheinlich überproportional häufig der Fall sein wird.

  5. Klaus Mehdorn Travolta says:

    Bei der Sparkasse gibt/gab es ein ‚Basikonto Digital‘ das hat 3 € gekostet. Ich denke das ist ok.

    • Moment, bei der Spaßkasse muss man immer die Fussnoten der Fussnoten durchlesen, um auf den echten Preis zu kommen!

      Real 3,70€ sind es, die man monatlich zahlt. Es sei denn, man kann auf so Weltraumtechnik wie eine EC Karte verzichten, die kostet bei der Spaßkasse nämlich 8,50€ im Jahr im Basiskonto/Digitalkonto.

      Und ne EC Karte braucht man vielleicht nicht zwingend, aber die sollte doch eigentlich seit den 80ern Standard und ohne Extrakosten dabei sein.

      • Bei allen Angeboten muss man als Kunde sehr genau auf die Fußnoten schauen. Vermeintlich günstige Konten können hier schnell teuer werden. Mittlerweile nehmen die Hälfte der Banken in Deutschland sogar hohe Gebühren für jede kontaktlose Zahlung an der Kasse – die Sparkasse Rhein-Lippe sogar 70 Cent.

        • Naja…. die haben halt verschiedene Kontenmodelle

          Bei dem mit den 70 cent, welches auxh den Namen Klassik trägt, handelt es sicb um ein ganz normales nicht-all-inclusive Modell…. wie es es auch früher schon immer gab.

          Dafür kostet es auch (für ein Sparkassenkontol) weniger.

          Nimmst du dort ein anderes Kontomodell, zahlst du mehr monatl. Grundgebühr und alle POS Zahlungen sind kostenlos.

          Ob msn das braucht, muss man selbst entscheiden.

          Ob einem die Kontoführung bei dieser Bank allgemein zu teuer ist, muß man auch für sich selbst entscheiden.

  6. NanoPolymer says:

    Schön ein bisschen sinnlos wenn man nicht direkt festlegt wie viel angemessen ist. Dann wäre das Thema auch final geklärt.

  7. Erst kürzlich noch von meiner Mutter gehört, welche früher bei der Sparkasse gearbeitet hat. Da wurden sogar Boni auagezahlt, wenn man ein Girokonto anlegte, kostenfrei natürlich. Es war für Firmen leichter das Gehalt zu zahlen. Und kosten es bei den meisten nicht gerade wenig ohne die Wahl zu haben ohne eine Konto auszukommen. Da ein Girokonto unabdingbar ist, sollte es gänzlich umsonst sein, nur Zusatzdienste kostenpflichtig. Aber die Banken brauchen das Geld der Kleinen um zu (ver)spekulieren und hohe Boni an versagende uns entlassene Bankenmanager zu zahlen. Und nein, ich bin kein Sozialost oder Kommunist, sondern liberaler Konservativer den das dennoch ank***t

  8. Wirtschaftlich kann ich die Unternehmen verstehen, solche Konten verursachen für die Banken auch potenziell schlicht einen höheren Aufwand und mehr Kosten.

    Auf der anderen Seite sind 9 Euro pro Monat für jemanden der aufgrund seiner finanziellen Lage schon auf ein Basiskonto angewiesen ist sehr viel Geld.

    • NanoPolymer says:

      Im Artikel selber geht aber auch nicht hervor wo die Mehrkosten und das zusätzliche Risiko zu einem normalen Konto liegen. Wahrscheinlich gibt es die schlicht nicht. Die Infrastruktur ist da und die paar KB für die Datenbank können keine 1€ kosten. Man hätte aber auch selber drauf kommen können das es keinen Sinn macht für wirtschaftlich nicht so gutgestellte Menschen mehr als für ein normales Konto zu verlangen oder liegen da die Kosten für ein normales Konto tatsächlich höher? Davon ab hätte es die auch nicht umgebracht die Konten kostenlos anzubieten, falls doch sollten wir mal überlegen warum so viele ein derartiges Konto benötigen.

      • Es entsteht für die Bank ein erhöhter Verwaltungsaufwand für solche Konten, unter anderem weil diese überproportional von Pfändungen betroffen sind.

        Zudem sind das für die Bank uninteressante Kunden, da kein Dispokredit vorhanden (an dem sich die Banken eine goldene Nase verdienen) und auch ansonsten keine realistische Chance dem Kunden weitere Produkte zu verkaufen.

        Natürlich bringt es keine Bank um solche Konten kostenlos anzubieten, aber Banken sind nun mal keine Sozialvereine sondern wirtschaftlich denkende und agierende Unternehmen.

        Aber davon ab, ganz ehrlich:
        Von mir aus könnte man das gerne so handhaben, dass die normalen Kunden solche Konten quer subventionieren, da es in der Regel die Ärmsten trifft, die auf ein Basiskonto angewiesen sind. Und denen tut wirklich jeder Euro Gebühren weh.

  9. Schonmal jemand auf die Idee gekommen, dass das einfach nur eine langfristige Strategie der Deutschen Bank ist, kleine Privatkunden weitestgehend loszuwerden? Ein konkurrenzfähiges Produkt soll es jedenfalls sicher nicht sein.

    • Vermutlich freut sich keine Bank über Basiskonten. Neben sicherlich vielen unverschuldet in Not geratenen und unkomplizierten Nutzern gibt es leider auch viel Nutzer, die einen hohen Aufwand erzeugen (kompliziertere Kontoeröffnung, häufigere Pfändungen, höherer personeller Aufwand, da unterdurchschnittlich digitalisiert) und ausbleibende Erträge mangels Anlagen und Krediten. Genau deshalb ist es gut, dass es eine Verpflichtung zu Basiskonten gibt. Warum hier nicht die öffentlich rechtlichen Institute vorbildlich agieren und warum es keine klaren gesetzlichen Vorgaben zu den Kosten gibt, erschließt sich mir nicht.

      • Genau, wenn der Staat will, daß auch jeder sozial schwache ein günstiges oder kostenloses Girokonto bekommt (was ich für angebracht halte), dann soll er das über seine eigenen Banken – die Sparkassen – realisieren.

        Problem wird dabei nur sein, daß die den Kommunen gehören …. und es sicher nicht einfach ist, hier ohne Zwang ein gemeinsames Vorgehen zu erreichen.

        Ansonsten muss der Bund halt die KfW das machen lassen….

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