BMI fordert weitreichende Identifizierungspflicht für Internetnutzer

Starker Tobak und Wasser auf die Mühlen derjenigen, die mehr staatliche Kontrolle befürchten: Das Bundesinnenministerium (BMI) fordert bei der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) kurzfristige Änderungen, die weitreichende Folgen für alle Internetnutzer hätten. Denn gefordert wird eine Identifizierungspflicht für Messenger, Audio- und Videochats sowie sogar die E-Mail-Kommunikation.

Man spreche da laut Posteo von einer nummernunabhängigen Identifizierung für interpersonellen TK-Dienste. Das wird ziemlich konkret: Im Grunde fordert das BMI, dass deutsche Bürger ihren Namen, die Anschrift sowie ihr Geburtsdatum zwingend bei den Anbietern hinterlegen. Damit Schindluder unterbunden wird, müssten die Anbieter wiederum die Angaben verifizieren – über sichere Ident-Verfahren oder den Personalausweis. Nun kommt, was kommen muss: Die Anbieter, das wären z. B. auch WhatsApp, Telegram oder Apple mit iMessage, sollen verpflichtet werden, die erhobenen Daten „im Einzelfall den Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen“.

Die Daten sollten dann zum Zweck einer möglichen Strafverfolgung flächendeckend gespeichert werden. Zack, da wären wir eben wieder bei einer Personen-Vorratsdatenspeicherung. Frühere Versionen des Entwurfs sollen auch eine Entschlüsselungspflicht für Anbieter enthalten haben. Jene sei aber mittlerweile wieder entfernt worden. Laut Posteo versuche das BMI aktuell seine Forderungen noch durchzuboxen. Eine öffentliche Diskussion ist offenbar nicht gewünscht. Dabei wären die Konsequenzen natürlich weitreichend. Denn jeder deutsche Nutzer von Plattformen wie WhatsApp und Co. müsste sehr persönliche Daten hinterlegen. Was mit jenen dann geschieht, wäre kaum von außen nachvollziehbar.

Sollten die Forderungen umgesetzt wären, wäre kaum noch eine anonyme Kommunikation möglich, was auch die Arbeit von Journalisten erheblich erschweren dürfte. Für Whistleblower wäre das Ganze ebenfalls eine erhebliche Abschreckung. Wiederum würden jegliche Kommunikationsangebote nochmals deutlich attraktiver für Hacker. Auch würde eine Umsetzung der Forderung Deutschland als Technologiestandort deutlich unattraktiver machen. Viele ausländische Angebote dürften zudem wohl damit reagieren deutsche Nutzer einfach auszusperren, um nicht in rechtliche Schwierigkeiten zu geraten.

Erwähnt sei: Es fällt leicht sich über diese Forderung aufzuregen, das Risiko, dass sie umgesetzt wird, dürfte aber glücklicherweise gering sein. Da dürfte es seitens der EU Einwände geben und auch Datenschützer würden wohl Sturm laufen. Bei Posteo vermutet man daher, dass dieser „Hammer“ vielleicht nur von anderen, kleineren Forderungen ablenken soll. Denn da gibt es auch andere Punkte, die sehr kontrovers sind. Etwa will man die Definition von „Bestands- und Verkehrsdaten“ erweitern. Selbiges gilt auch für den bereits vagen Begriff der „Mitwirkenden“ an Telekommunikationsdiensten. Beispielsweise will man auch Internetcafés, Krankenhäuser oder Hotels, die Zugänge bereitstellen, als „Mitwirkende“ betrachten und sie so verpflichten Daten zu speichern, sollten Sicherheitsbehörden Bedürfnisse entwickeln.

Im Wesentlichen will man also verankern, dass möglichst jeder Daten für Sicherheitsbehörden erheben und speichern soll, der nur in irgendeiner Weise Telekommunikationsdienste für Dritte bereithält. Es scheint der Versuch stattzufinden, für die Strafverfolgungsbehörden möglichst viele Daten zu sichern und die Vorgaben der DSGVO möglichst zu umschiffen. Der Unterschied wäre eben, dass Anbieter nicht mehr nur Daten erheben dürfen / sollen, die für ihren Betrieb unbedingt notwendig sind, sondern auch zusätzliche Daten für die potenzielle Strafverfolgung.

Problem: Das öffnet auch dem Missbrauch Tür und Tor, denn was hinter verschlossenen Türen mit den Daten geschieht, ist für Außenstehende dann nicht mehr nachvollziehbar. Wie gesagt, erinnere ich aber: Das alles sind Forderungen des BMIs. Es ist schlimm genug, dass überhaupt solche Verfahrensweisen nassforsch gefordert werden, die gesetzlich kaum haltbar sein dürften. Aber am Ende handelt es sich eben „nur“ um ein Forderungspapier, das nur die Begierden des BMIs widerspiegelt. Ob und welche Teile der Forderungen am Ende umgesetzt werden, ist offen.

Wer nun in Leselaune ist: Die Kollegen von Posteo haben die Forderungen des BMIs für die TKG-Novelle auch hier als PDF hochgeladen.

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Hauptberuflich hilfsbereiter Technik-, Games- und Serien-Geek. Nebenbei Doc in Medienpädagogik und Möchtegern-Schriftsteller. Hofft heimlich eines Tages als Ghostbuster sein Geld zu verdienen oder zumindest das erste Proton Pack der Welt zu testen. Mit geheimniskrämerischem Konto auch bei Facebook zu finden. PayPal-Kaffeespende an den Autor.

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52 Kommentare

  1. Sorry, aber wer in diesem Jahr Union und leider auch SPD wählt, hat den Schuss nicht gehört. So langsam zweifle ich echt an der Verfassungstreue von Seehofer und Co!

    • Die AfD, FDP und die Linke sind auch nicht gerade gute Alternativen. So…

      • Die sind aber nicht an der Regierung. Und was diese Überwachungsfantasien angeht, da sind FDP und Linke deutlich zurückhaltender. Man stelle sich vor, in einer nicht allzu fernen Zukunft: Eine Koalition aus Union und AFD mit diesen Überwachungsmöglichkeiten…

      • bergzierde says:

        Die Grünen auch nicht. Was machen wir denn nun?

        • Gut erkannt! Die sind es alle nicht wert, gewählt zu werden.
          Wir brauchen was Neues!

        • Rot/Grünen – ich erinner mich. Den beiden Parteien haben wir zu verdanken:

          • Praktische Einstellung des sozialen Wohnungsbaus (sollen doch die Länder mal machen…)
          • Rürup, Riester und Konsorten (weniger Rente aber ein Geschäft für Versicherer und Banken)
          • Ich-AG (Scheinselbstsändige)
          • 1-Euro „Jobs“ (zumindest untersreicht das für jeden den Unterschied zwischen einem Beruf und einem Job)
          • Hartz4 (widerlich und entwürdigend, ich bewundere die Menschen die versuchen auf ehrliche Weise darin zu überleben)
          • 10 Euro Arztgebühr (Was erlaubt sich der dreckige Pöbel zum Arzt zu gehen?)
          • Zuzahlung zu Sehilfen eingestellt (klar, an schlechten Augen ist jeder selber schuld?)

          Die SPD konnte kaum von der Regierung lassen, nur mal kurz vier Jahre nicht. Die Grünen dagegen teilweise schon. Und so gibt es für junge Wähler keine direkte Verbindung zwischen den Grünen und diesen Massnahmen. Unsere Mieten explodieren weil wir den sozialen Wohnungsbau fast niedergelegt haben und durch Verdrennungseffekte explodieren die Haus- und Wohnungspreise. Die Unterschicht zahlt mehr, also zahlt die Mittelschicht mehr, also zahlt die Oberschicht mehr…Überraschung 😀

          Wir hatten mit der Piratenpartei kurz eine freiheitliche Partei am Start, aber die haben sich selbst kaputtgetwittert. Da hatte ich Hoffnung. FDP? Zur Not. Die Linke hat ja Sarah Wagenknecht leider rausgeeckelt. Wagenkneckt ist zu vernünftig, wäre für viele Leute wählbar. Als Kanzlerin wäre die mal nett?

          PS: SPD schon allein wegen dem Tempolimit nicht. Ich habe genügend Verbote und Einschränkungen seit einem Jahr. Ich verzichte…

          • Es ist wie immer. Mit der Union bekommt man Stabilität. Es bleibt so wie es ist. Um mal was zu ändern muss eine andere Partei ran. Die SPD hat große Reformen durchgedrückt, die aus politischer Sicht vernünftig waren. Wir hatten 2017 bei ca. 1.500 Mrd. € Einnahmen für den Sozialstaat Ausgaben von rd. 800 Mrd. €. D.h. über 50 % von allem Geld, welches wir an den Staat abdrücken müssen, geht für Rente, Arbeitslosigkeit, Krankheit, etc. drauf. Und das mit den ganzen Maßnahmen.

            Jetzt kann man sicher darüber streiten, ob bestimmte Maßnahmen besseren Erfolg gehabt hätten (z.B. sozialer Wohnungsbau statt mit Hartz 4 höhere Mieten bezahlen zu müssen). Und man muss auch erkennen, dass ein höheres Niveau wie vor Rot/Grün einen dramatischen Einfluss auf unsere Abgabenlast hätte.

      • Deiner Meinung nach dann lieber die hochqualifizierte Frau Baerbock ?

      • Nicht gute, aber immerhin bessere als oben genannte.

    • Sorry das ich mich hier nochmals melde aber vor nicht allzu langer Zeit bin ich hier für meine Mahnungen und Warnungen hart angegangen worden.
      Ich weiß auch nicht genau was ich jetzt noch sagen kann, weil es eigentlich für vieles schon zu spät ist.
      Tja, ich bin Ratlos.

      • Da glaube ich Dir aufs Wort. Ist mit vielen Themen aktuell so.
        Die breite Masse sieht auch gar nicht, was da demnächst auf uns zu kommt.
        Oder sie will es nicht sehen. Schon erstarrt vor Angst, die man uns seit Monaten versucht zu machen.

        Posteo kann man hier an der Stelle nur loben, der kleine Mail Anbieter aus Berlin.
        Bin schon öfters nur wegen meinem Postfach dort auf Dinge gestoßen, die sie in ihrem Blog veröffentlicht haben.

        Zum Thema wählen. Kein Kreuz machen ist keine Option, leider sind die Alternativen sehr bescheiden.
        Aber wer deshalb trotzdem CDU/SPD wählt, dem ist nicht mehr zu helfen.

      • § 13 VI Telemediengsetz (TMG) verpflichtet dazu, Internetdienste grundsätzlich anonym bereitzustellen, sofern die möglich ist.

        Aber wir hatten das letzthin hier auch wieder, lieber WhatsApp weil irgend ein Socialfeature bei Signal fehlt. Ich habe dann gefragt wo eigentlich die Prioritäten liegen, weil Nachrichten und Dateien perfekt mit Signal ausgetauscht werden können. Bin dann angekanntet worden, weil ich meine Dateien bevorzugt lokal halte oder auf vertrauenswürdigen Servern (eigener, bezahlter, freie Gemeinschaft…) und damit ein „Prepper“ wäre. Hoffentlich nicht 😉

        Ein Blick nach China, Russland, Polen oder ins Vereinigte Königreich genügt doch um „lieber mal aufzupassen“. Wir hatten zwei totalitäre Regime in Deutschland in weniger als einhundert Jahren, ein Teil hat das ja nochmal mit der DDR wiederholen müssen. Beim fehlenden Lerneffekt frage ich mich schon, ob Geschichtsunterricht zu kurz kommt?

        Kriminelle darf und muss man auf den Zahn füllen. Die Bürger sind aber erstmal keine Kriminellen, im Gegenteil. Wir sind es, die Schutz wollen.

    • Es ist nur so, dass dieses Thema für den überwiegenden Teil der Wahlberechtigten nicht das kreuzchen-entscheidende Thema ist. Und selbst wenn, gäbe es leider noch eine große „Ich hab doch nichts zu verbergen“-Fraktion, die nichts dagegen hätte.

      • Jeder aus dieser „Fraktion“ sollte dies als Pflichtlektüre lesen. https://www.heise.de/ct/ausgabe/2015-17-Editorial-Nichts-zu-verbergen-2755486.html Die Leute begreifen nicht, dass sich in ein paar Jahren das Blatt komplett gewendet haben kann und Dinge die heute erlaubt und möglich, dann Strafbar sind.

        • Guter Artikel…paradox aber, dass man diesen auf heise.de nur dann kostenfrei, also ohne Abo lesen darf, wenn man dort der Datensammlung durch Verwendung von Werbung und Cookies zustimmt…

          • Ja, genau. Journalisten arbeiten schließlich für Luft und Liebe. Dass der Artikel kostenlos lesbar, aber durch Werbung refinanziert wird, damit der Autor sein Gehalt bekommt. Was für eine Unverschämtheit.

            Ich nehme an, du verschenkst deine Arbeitsleistung auch?

    • Die C-Krise hat durch die Politik (ethisch: gottseidank) sehr viele Altwähler in der älteren Altersgruppe gerettet – Da wird sich demografisch nicht viel ändern fürchte ich… Das weiß die Politik (Etatismus) und die nutzt das aus… Eine andere (Sozialdarwinistische) Denkweise finde ich falsch – die Menschen dürfen eine andere politische Meinung als ich haben (und auch desinteressiert eine Partei wegen dem C im Namen haben (genannt: Identitätspolitik) – ich muss es nur nicht gutfinden und akzeptieren was man moralisch gesehen nicht ändern kann… Wir leben in einer Rentnerrepublik, wo das Internet Neuland ist & uns drohen „japanische Verhältnisse“ – das ist aber dann halt so!

      PS: Aufgrund des politischen Kontext eine andere Email!

      • Bzgl. Ethik und dem der Corona-Strategie der BuReg inheränten Trolley-Problem hat „nordbayern“ Prof. Ulrike Guérot interviewt.
        Für Befürworter wie Gegner der Corona-Politik der BuReg, LaRegs und kommunalen Verwaltungen mMn sehr lesenswert:

        https://www.nordbayern.de/politik/bedroht-corona-politik-unsere-grundrechte-wissenschaftlerin-warnt-vor-schleichendem-prozess-1.10850868

        • Danke für den Link! Die Frau bringt es bei jeder Frage auf den Punkt und sagt genau das, was ich meinem Umfeld seit Monaten größtenteils erfolglos zu vermitteln versuche.

          • Das meinte ich nicht mit Ethik! Mit Ethisch meinte ich das Sozialdarwinismus moralisch verwerflich ist… Kein Alter Mensch sollte aufgrund seiner politischen Orientierung sterben müssen!

            • Du willst also jüngere Menschen opfern, um die Alten zu erhalten (siehe verlinktes Interview)?

              Exakt das (A opfern, um B zu retten) hat das BVerfG der BuReg untersagt.
              Damals im konkreten Fall von Flugzeugentführungen (es gab ein Gesetz, dass man u.U. Verkehrsflugzeuge abschiessen dürfe, wenn sie eine Gefahr darstellen . Dieses wurde für verfassungswidrig erklärt).

  2. Und Messenger die da nicht mitmachen werden dann geblockt? Willkommen in der Türkei, China oder Russland!

  3. Thomas Reißner says:

    Pfui! Die Leute bei der Polizei und bei den Behörden sind ja alle die reinsten Engel. Und erst recht die Bundestagsabgeordneten und die Regierung. Denen vertraue ich natürlich.

  4. Herr Hauser says:

    Mal abwarten. Hier wird mal wieder was küsntlich hochgekocht, was womöglich so gar nicht eintreten wird. Entsprechend ist auch der Artikel verfasst.

  5. Naja da haben die anfang der 90 iger gepennt als Aktivisten das Internet als Rechtsfreierraum deklarierten und seither irrtümlich jeder Mann/Frau angenommen, sondern hier gelten für die Bürger/innen die gleichen Rechte und Pflichten wie auf der Strasse und da muss ich auch mich ausweisen können … Jetzt kommen sicherlich wieder die totschlag Argumente aber die Schwerkranken müssen doch anonyme diskutieren können ohne das ihr Chef das mit bekommt ….. können sie ….

    • „Auf der Straße“ darf ich aber durchaus von einer Telefonzelle o.ä. telefonieren, ohne mich am Apparat zu identifizieren. Ich darf auch Briefe ohne Absender in einen Briefkasten werfen.
      Im Gegenteil, außerhalb des Internets gilt das Briefgeheimnis, daß bei Mails o.ä. gerne ausgehebelt werden soll.

    • Das Internet war noch nie rechtsfreier Raum. Wie kommt man immer auf so einen Quatsch? Wahrscheinlich auch mit im Verein der Totalüberwacher oder was?

    • Ja, ich muss mich ausweisen können. Eine Pflicht, den Ausweis immer mit zuführen gibt es aber nicht! Außerdem werde ich (noch) nicht dazu gezwungen, dass auch bei jedem Schritt zu tun. Das ist der Unterschied.

  6. Bei einem dezentralen p2p-Messenger gibt es keinen Anbieter, der etwas speichern könnte. Steigen wir einfach auf dezentralen Systeme, wie Jami, Tox, i2p etc. um und dann kann uns das BMI mal…

  7. …und wieder ein verfassungswiedriges und völlig untragbares Gesetz, dass später wieder kassiert wird. Schon die unzähligen Versuche ein „Vorratsdatengesetz“ zu implementieren hat uns bereits Unsummen an Steuergeldern gekostet und wurde dann trotzdem immer wieder einkassiert. Das hier scheint ein neuer Versuch zu sein, weil das ohne Protokoll gar nicht umsetzbar wäre.

    Die „europäische Alternative“ zu einem Überwachbaren TLS-Protokoll mit Generalschlüssel wurde glücklicherweise international abgeschmettert. Überwachung inklusive Gesichtserkennung an öffentlichen Orten wie in China möchte man dagegen ausweiten. Wieder mal unterstützt von den selben Figuren wie Seehofer & Co.

    Was haben solche Gesetze in einem freien Rechtsstaat eigentlich verloren? Bis Heute gibt es keinerlei berechtigte Grundlagen für solche radikalen Aushölungen von Grundrechten und Schaffung von neuen Sicherheitsproblemen. Auch beliebte Pseudo-Vorwände wie Terrorbekämpfung sind wohl kaum haltbar um die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen. Außerdem waren praktisch alle Terroranschläge nicht wegen schlechter Datenlage sondern wegen Verfehlung von BMI und Polizeibehörden möglich.

  8. wird früher oder später kommen. bin ich mir zu 100% sicher.

  9. „… denn was hinter verschlossenen Türen mit den Daten geschieht, ist für Außenstehende dann nicht mehr nachvollziehbar. “

    Das ist richtig, gilt aber ausnahmslos für alle Anbieter und Dienstleister. Bei vielen wird es einfach als gegeben hingenommen, bei anderen scharf kritisiert …

  10. „über sichere Ident-Verfahren oder den Personalausweis“

    Nur für alle Pornoseiten dieser Welt.
    Aber mal ernst: Spinnen die?

  11. Lest den Artikel von Posteo zumindest den Disclaimer. Das ist ein Papier, und das BMI hat schon lange solche Forderungen ist aber bisher damit nicht durchgekommen. Abwarten und Tee trinken. Als Zensursula damals mit der KiPo Keule das Internet mit Stoppschildern verzieren wollten, habe ich Piraten gewählt. Leider haben die sich komplett zerlegt.

  12. Bin dafür eine Impressumspflicht für Politiker aller Parteien einzuführen.
    Nicht wenige würden Politikern gerne mal einen Hausbesuch abstatten und denen ins Gesicht sagen, was man von ihrer Politik hält

    • Und in Ostdeutschland dann nicht nur ins Gesicht sagen.

    • Hier geht es ja nicht darum, den Mob mit Fackeln und Mistgabeln zu Politikern zu schicken. Hier wird, wie bereits im Artikel erwähnt, eine rhetorische Methode angewendet. Man wirft eine Nebelbombe, alle rennen wie wild herum und merken gar nicht, dass jemand im Nebel die Bank ausgeraubt hat. Oder ein anderes Bild: man will 100%, fordert 200%, und lenkt dann nach der Empörung ein, indem man sich auf 100% herunterdrücken lässt. Billige Taschenspielertricks.

      Nicht ohne Grund habe ich im Internet die Identität einer japanischen Reiswaffel. Denn auch wenn wieder beteuert wird, dass das alles ja nur bei total brutalen Straftaten und nur mit Richterbeschluss eingesetzt werde, stören mich hier zwei Dinge: erstens ist die präventive und vor allem anlasslose Datenspeicherung unverhältnismäßig und als Generalverdacht rechtswidrig. Und zweitens haben alle, wirklich alle Zugriff dieser Art in der Vergangenheit bewiesen, dass die reine Möglichkeit des Zugriffs Begehrlichkeiten weckt. Wie zum Beispiel der Zugriff auf Kontodaten, der wegen Terrorismus eingeführt wurde und heute vornehmlich von der Steuerbehörde eingesetzt wird.

  13. Heinz Inge says:

    Das BMI ist ein klarer Fall für den Verfassungsschutz. Oder ist der etwa nur dazu da die „Konkurrenz“ zu beobachten?

  14. verstrahlter says:

    Hach waren das in meiner Kindheit noch Zeiten,
    da erzählte man mir noch Politiker seien Volksvertreter; deshalb so ordentlich bezahlt, um unabhängig zu bleiben …
    Sobald man sich selbst ein wenig damit beschäftigt, stellt sich das Ganze aber leider recht schnell ganz anders dar:

    – Inkompetenz wegen völlig fehlender Eignung (Erfahrung/Vorstellungskraft)
    – kein Gefühl dafür, wann/worüber es wirklich sinnvoll ist sich beraten zu lassen
    – Bestechlichkeit als Erfüllungsgehilfen (Lobbyismus, Fokus während auf nach Amtszeit)

    Was alles schief läuft, lässt sich mittlerweile kaum noch in Worte fassen

    – Postengeschacher/-wechsel nach Absprache, rein der Bezüge und Altersvorsorge wegen
    – Partei(treue)zwang bei Abstimmungen (inklusive öffentlichem Anprangern bei Anzeichen von Moral)
    – Sich und Freunden mal eben die Taschen füllen (Konsortien / Prestigeprojekte / 1-Mann-Entscheidungen).

    Heftig sind sind auch die Verwerfungen

    – Einmischung in Europapolitik (als ob national alles tutti, und in Brüssel niemand zuständig ist)
    – System der zeitlichen Zugehörigkeit und des Vitamin-B-Gehalts, statt greifbarer Kompetenzen
    – Undurchsichtige massive Nebentätigkeiten entgegen irgendeinem Nutzen für die Bevölkerung

    Wofür denn ein Aussenminister, wenn Kanzler/in permanent rumreist, und überall mitmischt ?
    Klar, kann man Alles irgendwie ignorieren; realistisch und glaubwürdig ist allerdings was Anderes.

  15. Ist doch schön, dann trifft man sich bald wieder persönlich. In der DDR hat man wichtiges auch nicht am Telefon besprochen oder per Brief erledigt.

    Man kann nur überwachen, was sich überwachen lässt. Dann bleibt das Smartphone eben zu Hause liegen oder wird bei verlassen der Wohnung ausgeschaltet und nur im Notfall eingeschaltet. Bezahlt wird wieder mit Karte oder bar.

    Wirklich, Grundrechte wegen Whatsapp und ähnlichem aufgeben? Es geht auch ohne Internet und Smartphone. Dann hört auch die dämliche Cancel Culture und Politik nach Twitter wieder auf, weil keiner mehr mitbekommt, was dort passiert.

    • Dann töten sich die Menschen aber gegenseitig mit diesem garstigen Krankheitserreger aus China => Ausgangssperre

    • Heinz inge says:

      Kein Problem, die neuen Autos können das tracken für das Smartphone übernehmen und notfalls wird halt das Kennzeichenscanning ausgedehnt wie neulich beschlossen.

  16. Solange man ein Haus bar und ohne Identifizierung kaufen kann, die Telekom Rufnummerunterdrückung/-spoofing für Unternehmen zulässt und die Banken keine ergaunerte Überweisung verfolgen können, sollte sich das BMI über Chatidentifizierung keine Gedanken machen.

  17. Renegard_ says:

    Hach ist das alles schön – schlimm.
    Was wird sich (nicht nur) von Politiker seite immer über die anderen „bösen“ Länder aufgeregt.
    Die Türkei, über Russland, über China überall wo man Menschenrechte nicht so hoch hält, wie im „heiligen“ Deutschland.
    Am ende ist es hier nicht viel anderes, nur ein bisschen besser. Noch.
    Es spielt auch keine Rolle, wie die Namen der Parteien heißen. Am ende geht es nur um eins: um die gierige Macht, da ganz oben zu sein.

    Und der Rest der Welt lacht nur noch über Deutschland.
    Nicht ganz stimmig, zum eigentlichen Beitrag, passt aber doch. Irgendwie.
    https://www.tagesspiegel.de/meinung/verkrustete-verwaltung-deutschlands-abstieg-zeigt-sich-nicht-nur-beim-impfen/26968018.html

  18. Also alle WhatsApp Nutzer die ich kenne haben nix zu verbergen. Dann dürfte das für die ja kein Problem sein. +Ironie of+

  19. Onkel Wanja says:

    Na das ist doch eine gute Sache. Endlich wird etwas gegen Hassrede, und Internetkriminalität unternommen. Das eine komplexe Überwachung der Bürger zu weniger Kriminalität führt, hat uns die DDR gezeigt. Wer gegen die geplanten Maßnahmen des BMI ist, hat etwas zu verbergen. Rechte, Radikale, Terroristen und dergleichen werden es in Zukunft schwerer haben und das ist gut so. Je totalitärer der Stadt desto weniger Kriminalität. Auch China und Nordkorea haben das erkannt. Wir brauchen die totale Überwachung und drakonische Strafen, damit wir in Frieden und Freiheit leben können.

  20. Die schamlos korrupte Politikerclientel (Beispiel: Seine ‚Atze‘ Scheuer) schützt sich nur vor naiven Bürgern – ich glaube wir brauchen eine europaweite Gelbwesten-Bewegung die den Herrschaften RICHTIG IN DIE EIER TRITT.

    Mit fast 60 Jahren denke ich aus diesem Verrotteten Land auszuwandern – ich hab‘ echt keine Lust mehr für solche Flachzangen die Kohle ranzuschaffen.

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