Telegram ist aktuell in die politische Schusslinie geraten. Demnach wägt man im Innenministerium sogar als letzte Lösungsmöglichkeit ein „Abschalten“ des Messengers ab. Wie man den Dienst technisch aus Deutschland aussperren wollen würde, ist aber noch offen. Hintergrund ist, dass die Verantwortlichen bei Telegram nicht auf juristische Anfragen reagieren. Eigentlich wäre Telegram aber nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz dazu verpflichtet, auf Beschwerden zu reagieren und rechtswidrige Inhalte zu entfernen. Jetzt will auch das Bundeskriminalamt (BKA) neue Schritte wagen. Man plant, Telegram mit Anfragen zu fluten.
Laut Deutschlandfunk wolle das BKA Lösch- und Datenanfragen en masse an Telegram richten. So wolle man Telegram dazu drängen, endlich die Zusammenarbeit im Kampf gegen strafbare und rechtsextremistische Inhalte ernst zu nehmen. So unterstellen Behörden und Politik, Telegram würde besonders häufig zur Kommunikation von Verschwörungserzählern und Rechtsextremisten genutzt. Dagegen gehe Telegram aktuell aber kaum vor.
Juristisch ist durchaus umstritten, was nun die beste Herangehensweise sei. So verweisen einige Juristen neben dem NetzDG auch auf den Medienstaatsvertrag. Hier könnten sich dann die Landesmedienanstalten einschalten. So enthalte auch der Medienstaatsvertrag Vorgaben, die Telegram beträfen.
Mal sehen, wie sich die ganze Debatte noch entwickelt. Eine komplette Sperrung von Telegram in Deutschland wäre technisch und rechtlich schwer umsetzbar. Aktuell wirkt die Situation allerdings recht eingefahren.
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