Der Petitionsausschuss im Bundestag setzt sich für das Recht auf Reparatur und den Zugang zu Ersatzteilen und Reparaturanleitungen auch bei Pedelecs und E-Bikes ein. Der Ausschuss verabschiedete mit Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grüne, FDP und Die Linke die Beschlussempfehlung an den Bundestag, um eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz „als Material“ zu überweisen und sie den Fraktionen des Bundestages „zur Kenntnis zu geben“.
Worum es da konkret geht? Mit der öffentlichen Petition (ID 115512) wird gefordert, dass für die Hersteller von Pedelecs die gleichen Verpflichtungen zur Bereitstellung von Ersatzteilen gelten sollen wie für Kraftfahrzeuge. Zur Begründung schreibt der Petent: Pedelecs seien heute ein Investitionsgut für viele Menschen und kosteten durchschnittlich zwischen 2.000 und 3.000 Euro. Für Pedelecs oder ähnliche Räder bestehe jedoch derzeit für die Hersteller keine Verpflichtung, nach der Garantie- oder Gewährleistungsfrist Ersatzteile bereitzuhalten.
Eine gute Idee, denn mittlerweile ploppen die Räder unter x Namen auf – und verschwinden mit Pech wieder, sodass der Besitzer unter Umständen auf einem teuren Haufen Schrott sitzenbleibt.
Während bei Fahrrädern die Verschleiß- und Ersatzteile in der Regel genormt und leicht zu ersetzen seien, gelte das nicht für Pedelecs, heißt es weiter. Diese bestünden aus elektrischen und elektronischen Bestandteilen, die zum Teil speziell für ein bestimmtes Modell hergestellt und nach Auslaufen des Modells nicht mehr produziert würden. Auch die Versorgung mit Ersatzakkus sei nicht gewährleistet, weshalb es auch sinnvoll wäre, die Hersteller von Pedelecs – „wie in der Automobilbranche“ – zu verpflichten, bis zu zehn Jahre nach Auslaufen des Modells die Ersatzteilversorgung sicherzustellen.
Die Abgeordneten weisen zugleich auf den Koalitionsvertrag für die 20. Wahlperiode hin, worin sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für ein Recht auf Reparatur und den Zugang zu Ersatzteilen und Reparaturanleitungen einsetzen. Die Petition sei geeignet, im Rahmen der Umsetzung der Vorgaben des Koalitionsvertrages einbezogen zu werden.
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