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Apple: Weiteres Zwangsgeld aufgrund der App-Store-Zahlungsregeln

Wir berichteten darüber, dass es Apple erlauben soll, in den Niederlanden Dating-Apps zu erlauben, In-App-Käufe problemlos außerhalb des App Stores zu ermöglichen.

Im App Store müssen Anbieter von Dating-Apps auch andere Zahlungssysteme als das von Apple verwenden können. Darüber hinaus müssen Anbieter von Dating-Apps die Möglichkeit haben, auf Zahlungssysteme außerhalb der App zu verweisen. Dies war in einem Zwangsgeldbescheid festgelegt worden, den ACM (die niederländische Behörde für Verbraucher und Märkte) im August 2021 gegen Apple verhängt hatte. Am 24. Dezember 2021 entschied das Gericht, dass dieser Teil der Anordnung veröffentlicht werden kann.

Nachdem ein erstes Zwangsgeld in Höhe von 5 Millionen Euro gezahlt werden musste, gab Apple Änderungen am System bekannt. Die niederländischen Wettbewerbshüter sind damit aber noch nicht zufrieden. So sei man zu dem Schluss gekommen, dass die überarbeiteten Bedingungen, die Apple den Anbietern von Dating-Apps auferlegt hat, unangemessen sind und ein unnötiges Hindernis darstellen.

Die neuen Bedingungen sehen vor, dass Anbieter von Dating-Apps eine völlig neue App entwickeln müssen, wenn sie ein alternatives Zahlungssystem nutzen wollen. Apple hat ACM über diese neuen Bedingungen informiert. App-Anbieter können ihre bestehenden Apps nicht anpassen. ACM hält dies für eine unangemessene Bedingung, die im Widerspruch zu den Anforderungen steht, die Apple aufgestellt hatte. ACM ist der Meinung, dass Apple damit immer noch nicht den Anforderungen der ACM entspricht. Apple muss daher weitere 5 Millionen Euro zahlen. Die Gesamtsumme aller Strafzahlungen beläuft sich derzeit auf 20 Millionen Euro.

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