Apple vs. EU: Fall um Steuerzahlungen in Irland geht in die nächste Runde
von André Westphal | 7 Kommentare
Der Streit zwischen der Europäischen Kommission und Apple eskaliert in die nächste Stufe: Dreh- und Angelpunkt sind Steuern in Irland, welche das Land nach Auffassung der EU-Kommission von Apple nachträglich eintreiben müsse. Apple und Irland winkten ab. Im Juli 2020 hatte das Gericht der Europäischen Union (EuG) dann entschieden, dass Apple keine Steuern nachzahlen müsse. Genau das hatte die Kommission dann sehr enttäuscht. Es geht immerhin um 13 Mrd. Euro.
Die Kommissarin für Wettbewerb, Margrethe Vestager, will nun Berufung einlegen und den Fall vor ein noch höheres Gericht bringen: den Europäischen Gerichtshof (European Court of Justice). Man sei in der Kommission weiterhin der Meinung, dass Irland Apple illegale Staatshilfen in Form signifikanter Steuervorteile gewährt habe. Es gehe dabei nicht nur um Apple, sondern um den Grundsatz, dass alle Unternehmen in der EU ordnungsgemäß ihre Steuern zu zahlen hätten.
Es sei nicht im Sinne des Wettbewerbs, wenn einzelne Mitgliedsstaaten internationalen Unternehmen dann individuelle Steuervorteile gewähren würden, die Konkurrenten nicht zur Verfügung stünden. Das schade dem Wettbewerb und verstoße auch gegen geltendes Recht. Würden Firmen sich um die Steuerzahlungen drücken, fehle das Geld im größeren Haushalt der EU und der Mitgliedsstaaten, worunter im Endeffekt auch die Öffentlichkeit bzw. die Bürger zu leiden hätten.
Deswegen wolle man sich weiter dahinter klemmen Schlupflöcher zu schließen und alle Unternehmen, auch diejenigen, die vorwiegend digital operieren, an die Gesetze zu binden.
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Sehr gut
Hier offenbart sich abermals die größte Schwäche eines demokratischen Rechtsstaates und die der EU – Man muss nur wissen wie man die Gesetze zu seinen Gunsten auslegt – Zack ist man safe.
Das ganze ist ein korruptes System, wo einige wenige sehr reich werden.
Kein korruptes, sondern ein demokratisches System. Demokratie ist niemals „Zack mit em Hammer drauf und fertig“, es braucht mit unter seine Zeit, bis eine Entscheidung fällt und die ist oftmals halt ein Kompromiss, da das europäische Volk nun mal aus unterschiedlich denkenden und handelnden Menschen besteht. In einem wirklich durch und durch korrupten System hätten wir niemals von den Missständen erfahren.
Demokratie verlangt unsere Mitarbeit indem wir z.B. die Produkte von Unternehmen mit derartigen Machenschaften meiden.
Der Fall wäre glaubwürdiger, wenn die EU dem an den Kragen ginge, der die Gesetze macht.
Genau darum geht es. Die EU hat/will Irland verklagen.
Steuern sind Raub.
Genau! Lass uns für die Abschaffung von Polizei, Feuerwehr, Straßen, Eisenbahnen, Straßenbeleuchtung, Wasserversorgung, Straßenbeleuchtung etc. pp. auf die Straße gehen. Sofort! Damit sie bald wieder weg ist, die Straße!