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Apple im Glück: Steuernachzahlung von 13 Mrd. Euro fällt zunächst flach

Vielleicht erinnern sich einige von euch: 2016 hieß es seitens der EU-Kommission, dass Irland rund 13 Mrd. Euro an Steuern von Apple eintreiben müsse. Die hohe Summe ergab sich, weil Irland Apple, nach Meinung der Kommission illegal, von 2003 bis 2014 enorme Steuervorteile gewährt hatte. Nun dürften bei Apple aber die Korken knallen, denn man kommt um die Nachzahlung zumindest vorerst drumherum.

So hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass Apple nicht nachzahlen müsse und die Forderung nichtig sei. Der EU-Kommission sei es laut dem Gericht nämlich nicht gelungen „rechtlich hinreichend nachzuweisen, dass ein Vorteil im Sinne von Artikel 107(1) TFEU1 vorliegt“.

Das obige Bildchen verdeutlicht gut die Vorwürfe der EU-Kommission. Nun sieht es aber danach aus, als ob Apple eben nichts nachzahlen müsste. Apple hatte gegen die Forderung geklagt – auch in Irland. Das Ende der Geschichte dürfte aber noch nicht erreicht sein. So kann die EU-Kommission nun innerhalb von zwei Monaten Berufung einlegen. Das ist mehr als wahrscheinlich. Dann dürfte der Rechtsstreit schließlich in der nächsten Instanz vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergehen.

Bevor ihr übrigens nun gegen Apple wettert: Das eigentliche Problem sehe ich persönlich nicht in Apples Verfahrensweise, sondern in Politik und Gesetzgebung, die sich nicht hinreichend darum kümmert solche Schlupflöcher zu schließen. Schließlich ist Apple nicht das einzige Unternehmen, das jeden Kniff ausnutzt, um Steuern zu sparen – auch Amazon, Google, Facebook und Co. arbeiten da ganz ähnlich.

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André Westphal

Hauptberuflich hilfsbereiter Technik-, Games- und Serien-Geek. Nebenbei Doc in Medienpädagogik und Möchtegern-Schriftsteller. Hofft heimlich eines Tages als Ghostbuster sein Geld zu verdienen oder zumindest das erste Proton Pack der Welt zu testen. Mit geheimniskrämerischem Konto auch bei Facebook zu finden. PayPal-Kaffeespende an den Autor.

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18 Kommentare

  1. Dann hat Apple ja wieder genug Geld, um dem iPhone 12 ein Netzteil beizulegen.

  2. Der letzte Absatz bringt es auf dem Punkt, da hätte die EU was machen müssen.
    Folgende Artikel beschreibt es auch ganz gut. Dabei ist der auch schon 2017 und durch die EU hat sich nichts geändert.

    „Genau wegen der geringen Steuern kommen Unternehmen wie Amazon, Google, Facebook und Apple mit ihren Europazentralen in diese Länder. Für den Fiskus in Europa ist das eine unheilvolle Allianz. Zwar fällt für die kleinen Länder zumindest eine geringe Steuer ab, doch die großen EU-Mitgliedstaaten gehen weitgehend leer aus. Für sie bleiben lediglich die Mehrwertsteuern.

    Dabei sind es die großen Länder wie Deutschland und Frankreich, in denen Google und Apple den Großteil ihrer Gewinne in Europa erwirtschaften. Seit Jahren diskutieren sie, wie sie die Steuerschlupflöcher in Europa schließen können. Bislang ist das allerdings ohne großen Erfolg geblieben.“

    https://www.welt.de/wirtschaft/article169441495/Warum-die-EU-Amazon-Co-nicht-zu-fassen-bekommt.html

  3. Der Hauptgrund, weshalb die EU (oder eher Deutschland) nicht gegen die US-Firmen und gegen deren Steuertricks vorgeht, ist der, dass die Amis im Gegenzug sofort mit höheren Einfuhrzöllen auf europäische Güter drohen. So halten sich Apple, Google, Amazon und Co. auf der einen Seite und VW, Mercedes, BMW und Co. auf der anderen Seite schön in Schacht (die gute alte Win-Win-Strategie, solange beide Seiten sich tagtäglich beim jeweiligen Präsidenten/Bundeskanzlerin einschleimen)…. Macron, der „Spielverderber“ wollte ja erst kürzlich dagegen vorgehen, hat aber sofort eine Ohrfeige von Merkel bekommen.

  4. Auch, wenn am Ende doch irgend ein Gericht der Meinung sein sollte, die Steuervorteile seien unrechtmäßig gewährt worden, sollte doch dennoch nicht das Unternehmen dafür geradestehen, sondern der, der die Steuervorteile unzulässigerweise gewährt hat.

  5. Aber wehe der kleine Mann „ergaunert“ sich auch nur einen Euro zu viel bei den Steuern, dann droht fast schon Todesstrafe:-)

    • Konstantin says:

      Immer die gleiche Leier. Kenne genug Selbstständige die fast alles als Firmenausgabe von der Steuer absetzen. Und Apple hat nach den gültigen Gesetzen gehandelt und nichts ergaunert.

  6. Zum Glück hat das Gericht richtig entschieden -> nach den gültigen Abkommen. Deutschland profitiert mit am meisten von der Steuerregel als Exportnation.

    • Unsinn. Gerade D und F haben am meisten Verluste dadurch, weil hier die Werte geschöpft und woanders versteuert werden. Exporte werden auch nicht immer hier versteuert, sondern oft im Auslad.

  7. Im Radio (SWR) haben sie in den Nachrichten gesagt, dass die EU ALLE Gewinne außerhalb USA in die Rechnung der Steuernachzahlung eingepreist haben was natürlich totaler Quark wäre.

    • Weil die Vertriebsgesellschaften alle Sub-Firmen von Apple Operations International mit Sitz in Irland sind. Bzw waren, der Double-Irish wurde ja 2014 abgeschafft und die Firmen bekamen eine Übergangszeit bis Anfang 2020.

  8. Nun, Schlupflöcher sind legal nutzbar, aber nur wenn der Richterspruch nicht kassiert wird. Außerdem, nur weil es Schlupflöcher gibt, muß man sie nicht nutzen. Insbesondere sind es welche, die der Kleine Mann gar nicht nutzen kann. Also ja, auch wenn es legal ist und auch wenn es andere auch machen, Apple schreibt sich meines Wissens nach auf die Fahne fair zu sein, da paßt es nicht Schlupflöcher auszunutzen, auch die Gesetzgebung natürlich handeln sollte. Tut sie ja auch, wie man sieht. Zum einen wird geklagt, zum anderen wird doch gerade durch F eine Änderung der Steuergesetze angestrebt.

  9. Und am Ende würden die, die das Verhalten solcher Unternehmen am lautesten kritisieren, dass ganz genauso machen, wenn Sie die Möglichkeit hätten.

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