Amazon, Apple, Facebook & Google stemmen sich gegen neue US-Regulierungen

In den USA liefen in den vergangenen Monaten zahlreiche Gespräche zwischen Regierungsvertretern, Wettbewerbsbehörden und Managern großer Tech-Unternehmen wie Amazon, Apple, Google und Facebook. Nun sollen in den USA mehrere neue Gesetze auf den Weg gebracht werden, welche die Marktmacht der großen Player deutlich enger regulieren würden. Logischerweise laufen die Unternehmen aktuell mit massiver Lobbyarbeit dagegen Sturm.

So berichtet The New York Times, dass der Apple-CEO, Tim Cook höchstpersönlich, bei der Sprechern des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, Nancy Pelosi, angerufen habe, um zumindest eine Verschiebung der Gesetze zu erreichen. So warnte Cook, dass die Gesetzesentwürfe unausgereift seien, Innovationen verhindern würden und Kunden schaden dürften. Cook sei allerdings auf taube Ohren gestoßen.

Eine ganze Armee von Lobbyisten und Managern sei jedoch auf das Capitol in Washington losgelassen worden – nicht nur von Apple, sondern eben auch durch Amazon, Google, Facebook und mehr. Auch ein Bombardement von E-Mails sei bei den Behörden und Verantwortlichen eingegangen. Die Inhalte der Gesetzesentwürfe sind vielfältig, würden aber unter anderem die Möglichkeiten der Big-Player einschränken Start-ups zu übernehmen und ihre Marktdominanz zu erweitern.

Auch ein Lobbyist Amazons warnte vor den Konsequenzen. Laut Brian Huseman, dem Chef-Lobbyisten des Online-Riesen, würden die Gesetze den Unternehmen und Händlern schaden, die auf Amazon angewiesen seien. Auch die Kunden hätten darunter zu leiden. Google bläst ins gleiche Horn und merkt an, dass „amerikanische Kunden und kleinere Unternehmen schockiert sein dürften, dass diese Gesetze viele ihrer beliebtesten Dienste zerstören würden“. Ein Sprecher Facebooks merkte an, dass Wettbewerbsgesetze einen fairen Wettbewerb ermöglichen sollten – und nicht erfolgreiche Unternehmen für ihren Erfolg bestrafen dürfen.

Man sieht also: Die Tech-Riesen nehmen die Gesetzesentwürfe sehr ernst, denn sie würden für die Konzerne möglicherweise enorme Veränderungen in ihren Geschäftsmodellen bedeuten.

Zu den Gesetzen, die neu in den USA Einzug halten könnten, zählen laut CNBC:

  • Ending Platform Monopolies Act: Dadurch wären Marktplätze betroffen, wie etwa der Amazon Marketplace oder der Apple App Store, in denen die Betreiber der Plattformen selbst auch Produkte anbieten. Dies wäre untersagt, da es potenzielle Interessenskonflikte gibt.
  • American Choice and Innovation Online Act: Dies würde es Plattformbetreibern untersagen ihren eigenen Produkten Vorzüge zu gewähren, die Konkurrenten / Partner nicht erhalten. Zudem wäre es den Plattformbetreibern untersagt Mitbewerber einfach auszusperren. Auch wäre es untersagt über die eigene Plattform erhobene Daten zur Verbesserung eigener Produkte zu verwenden, wenn diese Konkurrenten nicht zur Verfügung stehen.
  • Platform Competition and Opportunity Act: Tech-Konzerne müssten nun bei Übernahmen zunächst beweisen, dass der jeweilige Zusammenschluss den Gesetzen entspricht. Behörden müssten also nicht vor einer Übernahme selbst nachweisen, dass sie dem Wettbewerb schadet.
  • Augmenting Compatibility and Competition by Enabling Service Switching (ACCESS) Act: Plattformen müssen Standard zur Daten-Übertragung und -Interoperabilität erfüllen, damit Kunden bei einem Anbieterwechsel leichter alle Daten umziehen können.
  • Merger Filing Fee Modernization Act: Dieses Gesetz würde die Gebühren erhöhen, die Unternehmen bei größeren Übernahmen an die Behörden zahlen müssen.

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15 Kommentare

  1. Spannung, für den Kunden hätte es ja schon Vorteile.

  2. Gustavson says:

    Ich kann mir irgendwie derzeit nicht vorstellen, dass in den USA solche Gesetze überhaupt kommen werden. Nettes vorhaben, aber die Republikaner sind ja fleißig dabei, die Demokratie abzuschaffen und sind ja eher pro Bigplayers und contra alles was von den Demokraten kommt. Am Ende blockieren sie alles.

    • Diese Gesetzesänderungenvorhaben kommen noch aus der Amtszeit von Trump. Wäre diese noch Präsident, kämen sogar noch schärfere Einschränkungen der Quasimonopolisten hinzu.

      Man muss schon sehr sehr engstirnige Wokemedien konsumieren, um auf Ihre Fantasiegeschichte zu kommen. Selbst in deutschen Antitrumpmedien konnte man schon vor zig Monaten von diesen Bestrebungen lesen und auch davon, dass es die Demokraten waren, die das ständig blockiert haben.

      Jetzt machen sie die gleiche Politik, allerdings um die Spitzen gekürzt, die ihren eigenen zahlreichen Medienunternehmen schaden würden.

      Es geht sowohl den Republikanern, als auch den Demokraten um eine Einhegung der Big Player. Den Republikanern geht das aber nicht weit genug, die wollten auch gegen alle Unternehmen vorgehen, die durch Zensur von Inhalten politisches Framing betreiben.

      Davon würden auch die Demokraten profitieren, sollte sich der Wind mal drehen und die Leute (wie es mehr und mehr passiert) zu unabhängigen Medien abwandern. Momentan halten die Demokraten aber noch die mediale Deutungshoheit und wollen diese nicht früher als nötig abgeben.

      Grundsätzlich sind diese Gesetze sehr wichtig. Sie kommen aber eigentlich zu spät.

  3. Hoffentlich setzt sich mal die Politik gegen die großen Player durch…….

  4. Ich kritisiere die USA gerne wegen verschiedener Dinge, auch für den krassen Neo Libealismus, jedoch gebe ich ihnen Credits, wenn sie den „freien Markt“ ernsthaft in Gefahr fehen wird ohne Rücksicht auf Verluste Unternehmen zerschlagen und auch solche sehr strengen Gesetzte erlassen.

    Ich bin sehr gespannt und die Tatsache das es soviel Gegenwind gibt zeigt, man ist auf dem richtigen Weg!

    • Gustavson says:

      Ja. Bewundere ich auch immer, dass sie _in der Vergangenheit_ immer große Firmen einfach zerschlagen haben. Jetzt kommt das große Aber: Schade, dass es immer soweit kommen muss und das immer zugelassen wird. Man sollte schon viel früher durch Gesetzgebung entsprechendes verhindern. Zweites Aber: Das ist schon alles lange her. Seit gut 30 Jahren gibt es nur noch Stillstand was das angeht, weil die beiden Parteien sich nur noch gegenseitig blockieren.

  5. Also ich sehe keine Vorteile für den Kunden wenn diese neuen Gesetze in Kraft treten. Eher sehe ich höhere Preise kommen und eine geringegere Benutzerfreundlichkeit in Sicht. Genau wie die Cookie Popups die uns helfen und schützen sollten aber eigentlich nur Ärgernis bedeuten.

    • Der Kunde/User ist ja scheinbar egal, Hauptsache die Big 5 werden entmachtet, damit sie nicht noch machtvoller werden als die Regierung selbst.

    • Gustafson says:

      Markmacht baut man nicht dafür auf, damit der Kunde einen Vorteil hat. Ist das Monopol da, steigen auch schnell die Preise weil es alternativlos ist.
      Gleichzeitig kann man Konkurrenz aufkaufen und schließen, damit sie erst gar nicht auch nur in die Nähe zur echten Alternative kommen.

      So kurzsichtig kann man doch nicht sein, um das nicht zu verstehen.

  6. Ending Platform Monopolies Act: Das heßt Amazon soll keine eigenen Produkte auf seinem Marktplatz anbieten und Apple keine eigenen Apps im App Store? Wie ist das zu verstehen … oder wird dann eine Tochtergesellschaft gegründet, welche den Marktplatz betreibt.

    • André Westphal says:

      Richtig, dann müsste Amazon z. B. seinen Marketplace von seinem eigeneb Online-Shop entkoppeln und auslagern.

      • Aus Kundensicht würde ich das sehr begrüßen, da man dann wieder sicher sein kann, wer der Versender ist. Bei Otto ist das ja auch das Problem, dass sich in den regulären Suchergebnissen zahlreiche Fremdanbieter mit unterschiedlichsten Versandmethoden tummeln.

        Letztlich profitiert Amazon langfristig davon. Qualität kriegt man dann bei Amazon, wer Ramsch will, nimmt den Marketplace und hofft, dass ihm das Schnäppchen nicht die Bude abfackelt.

  7. Das geht ja über reines Konsumenten-Denken hinaus. Das hat ja auch massive Auswirkungen auf den gesamten Cloud-Computing Markt. Man stelle sich vor, Google darf dann über die eigene Google Cloud Platform GCP seine eigenen Platformdienste wie BigQuery und Co nicht mehr im Marketplace anbieten sondern nur noch die der Konkurrenz die auf diesem Marktplatz dann von Googles Platform Kunden profitieren wollen.

  8. Google-Suche nach Videos > YouTube-Resultate gibt es nicht, die muss man separat bei YouTube suchen. Alternative für Google: YouTube verkaufen. Kompletter Irrsinn.

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