5G: Politik fordert, dass die Betreiber die Netze füreinander öffnen

Kürzlich legte die Bundesnetzagentur den finalen Entwurf für die 5G-Frequenzauktion vor. Da regte sich bei den Mobilfunkanbietern keinerlei Begeisterung. Die Deutsche Telekom und Vodafone fühlten sich wegen der Tendenz zum National Roaming benachteiligt, der United Internet AG gingen die Schritte wiederum nicht weit genug. Nun schaltet sich auch die Politik ein: Viele Politiker fordern, dass die Betreiber sich gegenseitig die 5G-Netze öffnen.

Das Ziel ist klar, denn durch die gegenseitige Öffnung der künftigen 5G-Netze will man Funklöcher vermeiden. Union und SPD wollen genau das dann auch gerne gesetzlich festlegen, wie die Tagesschau berichtet. Zumindest in bestimmten Regionen mit schlechter Netzabdeckung würde die Verpflichtung dann greifen. Demnach fordern die stellvertretenden Fraktionschefs von Union und SPD die Öffnung der kommenden 5G-Netze in einem Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und weitere Minister.

Auch hier war im Übrigen der Entwurf der Bundesnetzagentur der Stein des Anstoßes. Jener sei nicht streng genug, um in Zukunft Funklöchern bei den individuellen Betreibern entgegen zu wirken. Laut den Politikern bleibe die Bundesnetzagentur mit ihren Verpflichtungen für die Netzbetreiber zu vage. Letztere sollen laut Entwurf zwar miteinander verhandeln, es benötige aber eine konkrete Pflicht zum lokalen Roaming.

In dem Brief heißt es unter anderem: „In den Ausnahmefällen, wo keine freiwilligen Kooperationen zu erwarten sind, muss die Behörde die Möglichkeit haben, verpflichtend ein lokales Roaming anordnen zu können, um für alle Kunden lückenhaft bzw. gar nicht versorgte Gebiete im Rahmen der auferlegten Versorgungsauflagen zu verhindern.“ Das dürfte die Deutsche Telekom, Vodafone und auch Telefónica Deutschland nur noch mehr ärgern.

Wer sein Netz öffne, solle natürlich dann eine Entschädigung von den Konkurrenten dafür erhalten. Profitieren sollen eben die Kunden, welche dann besseren Empfang hätten. Damit sich die Mobilfunkbetreiber auch daran halten, fordert man, dass die Bundesnetzagentur bei Fehlhandlungen Bußgelder verhängen darf. Der Rahmen solle sich an den Kompetenzen des Bundeskartellamtes orientieren. Da orientiert man sich meistens am jährlichen Gesamtumsatz des zu sanktionierenden Unternehmens. Das könnte demnach relativ empfindlich enden.

Außerdem will man die Betreiber auch zu mehr Transparenz verpflichten. Sie sollen klarer ausweisen, wo ihr Netz gut ausgebaut ist und wo Lücken verbleiben – vor Vertragsabschluss. Damit das alles auf den Weg gebracht werden kann, fordern die Politiker von der Bundesnetzagentur und den Fachgremien des Bundestags bis Mitte 2019 ein Gesamtkonzept zum Ausbau des Mobilfunknetzes. Aktuell hofft man, dass das Gesetzgebungsverfahren bis zur Bundesratssitzung im März 2019 abgeschlossen sei. Dann wären die Vorschläge möglicherweise schon im Gesetz verankert, bevor die Versteigerung der 5G-Lizenzen anläuft.

Vermutlich ist es nun nur eine Frage der Zeit, bis die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland auf die Barrikaden gehen. Jene argumentieren in der Regel damit, dass ihre Investitionen in den Netzausbau sich nicht lohnen, wenn Mitbewerber quasi einfach zugreifen können.

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André Westphal

Hauptberuflich hilfsbereiter Technik-, Games- und Serien-Geek. Nebenbei Doc in Medienpädagogik und Möchtegern-Schriftsteller. Hofft heimlich eines Tages als Ghostbuster sein Geld zu verdienen oder zumindest das erste Proton Pack der Welt zu testen. Mit geheimniskrämerischem Konto auch bei Facebook zu finden. PayPal-Kaffeespende an den Autor.

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10 Kommentare

  1. Warum muss ich bei sowas immer spontan an 1&1 denken…?

    Seitens der Politik ist das doch wieder nicht zu ende gedacht.
    Die Provider bauen doch eh nur da aus, wo es für sie wirtschaftlich ist, sprich in Ballungszentren. Da bauen entweder eh alle aus. Sprich das Netz ist mehr oder weniger Redundant. Oder man wartet auf den, der die Kosten für die Infrastruktur als erstes stemmt und kauft sich bei dem ein. Was dann ggf. regelmäßig zu überlasteten Funkzellen führt.

    Einfach gekoppelt an die Besiedlungsdichte/km² eine prozentuale Flächenabdeckung des Netzes mit entsprechender Leistungsfähigkeit gesetzlich festlegen, an die sich jeder Provider halten muss. Dann muss kein Anbieter seine Netze öffnen und die Kunden haben (hoffentlich) überall ausreichend Empfang.

    • So einfach ist das Netz halt nicht zu planen, sodass wir dann am Ende alle schönen Mangelprobleme einer klassischen Zentralverwaltungswirtschaft hätten. Meines Erachtens liegt der Schlüssel darin, jeden Anbieter zu jederzeit zu verpflichten Roaming anzubieten, aber für einen Preis, der ein gutes Stück über den eigenen Deckungskosten liegt, aber auch Marktteilnehmer zu verpflichten, dieses Roaming bei Engpässen zu nutzen. Sind Funkzellen überlastet oder es gibt keine Netzabdeckung ist der roamende Anbieter bei genügend Verbindungen ganz schnell dabei einen eigenen Funkmasten zu bauen, da sonst die Kosten zu hoch sind.

  2. Unser größtes Problem der Regulierung der letzten 20 Jahre, Festnetz wie Mobilfunk, ist, dass es reinen „Trittbrettfahrern“ so bequem gemacht wird. Wozu eigene Netze ausbauen, wenn man sich die Rosinen rauspicken kann und ansonsten, zu fix von der BNA festgelegten Preisen, die Infrastruktur anderer Firmen zwangsweise mitnutzen kann. Die Kalkulation ist dann simpel und vergleichsweise risikolos: reguliertes Entgelt, plus Kosten für Neukundenrabatte, plus Kosten für ein möglichst billiges Callcenter plus Rendite, ist Marktpreis. Ich vereinfache natürlich. Aber im Kern ist unser Problem: wir haben in Deutschland einen scharfen Wettbewerb um Preise, aber nicht um Netze. Da hat der Staat, durch die Art wie er reguliert, den Rahmen entsprechend gesetzt.

    Das behindert und im Festnetz enorm, wenn das jetzt auch bei 5G im Mobilfunk das Prinzip wird, dann gute Nacht.

    Frequenzen verschenken, im Gegenzug sehr strenge Vorgaben zu schnellem Ausbau in der Fläche und Mindestvorgaben zu Tarifen (Flatrates mit mindestens X mbit müssen als Einstiegstarif angeboten werden, für maximal Y Euro monatlich), darauf baut sich dann die Preisstruktur auf. Mit scharfen Sanktionen, bis zum Entzug der Lizenz, bei Verletzung der Auflagen.

    Keine Milliarden für den Finanzminister, kein easy ride für Reseller, sondern Zuckerbrot und Peitsche für schnellen Ausbau. Wieso lernt nur niemand aus der überregulierten Stagnation bei Festnetz-Internet, wo nur das nötigste investiert wird, weil es ein reiner Preisswettbewerb ist und die Trittbrettfahrer von jeder Investition sofort profitieren, Investitionen also kein Mittel mehr sind um sich einen Vorsprung am Markt zu verschaffen. Absolut kaputt reguliert.

    • Hallo Alex,
      „Frequenzen verschenken, im Gegenzug sehr strenge Vorgaben zu schnellem Ausbau in der Fläche und Mindestvorgaben zu Tarifen (Flatrates mit mindestens X mbit müssen als Einstiegstarif angeboten werden, für maximal Y Euro monatlich), darauf baut sich dann die Preisstruktur auf. Mit scharfen Sanktionen, bis zum Entzug der Lizenz, bei Verletzung der Auflagen.“ Ganz meine Meinung, am besten wäre es gewesen der Staat hätte – wie beim Straßennetz – die Infrastruktur gebaut und würde sie allen Mobilfunkunternehmen zu gleichen Konditionen zur Verfügung stellen . Darauf bauen die dann ihre Angebote auf. Aber diese 5G-Auktion ist für das Ziel „Flächendeckung“ eh der falsche Angriffspunkt: es kommen Frequenzen unter den Hammer die weit oberhalb 1 GHz liegen. Die sind gut für Kapazitätsausbau in den Städten/Ballungsräumen , eignen sich aber nicht für Flächendeckung (Hohe Frequenzen = viele funkzellen in der Fläche). Für Flächendeckung braucht man die Frequenzen der „Digitalen Dividende II“ also das (noch nicht ganz freigeräumte) UHF-Fernsehband zwischen ca. 600 und 700 MHz. WEnn die vergeben werden, dann kann man sinnvoll Auflagen zur Flächendeckung außerhalb von Ballungszentren machen.

  3. Einen Artikel über 5G mit einem Uralt-Smartphone bebildern. Hat was 😀

  4. Martin Feuerstein says:

    Kann da kein Problem bei der BNA erkennen… Für die Provider sollte es doch „relativ“ leicht möglich sein, das Netzgeschäft und das Kundengeschäft zu trennen. Betrifft sowohl Mobilfunk als auch Festnetz – nur dass dann die Bevorzugung der eigenen Kunden schwieriger möglich wäre (z. B. Terminvergabe bei DSL-Störung). Gleiches gilt für die Bahn und ihr Schienennetz. Wen kümmert es, welcher Zug über die Schienen donnert, gezahlt wird nach Kilometer und Gewicht. Insofern kann das Netz auch in eine Netzgesellschaft überführt (oder verstaatlicht) werden.

  5. Die Politik verbockt durch seine 3G/4G-Versteigerungen, dass die Konzerne in unserem Lande vernünftig die Netze ausbauen und wir Endnutzer dürfen die Rechnung zahlen durch horrende Kosten in unseren Mobilfunkverträgen. Und nu sollen die Konzerne den Bockmist auslöffeln ?! Ich würde mal ganz geschmeidig sagen, dass die verantwortlichen Damen & Herren Politiker ein bisschen was von ihren Diäten abzwacken könnten, um den Netzausbau durch die großen 3 Anbieter zu fördern.
    Und die Versteigerung ihrer 5G-Lizenzen um Haushaltslöcher zu stopfen oder Politiker-Renten zu erhöhen können die sich in die Haare schmieren.

    • Was du schreibst ist Bullshit. Kleiner Diskurs in Logik: bei einer Versteigerung legen die Bieter den Preis fest und nicht der Anbieter.

      Etwas Geschichte: bei der 3G-Versteigerung hatten die etablierten Netzbetreiber keinen Bock auf Konkurrenz von Quam, Mobilcom, Telefonica usw. Also haben Telekom und Co den Preis in die Höhe getrieben. Insgesamt kamen 100 Mrd EUR zusammen. Zwei Bieter konnten die Summe aber nicht stemmen und mussten die Frequenzen wieder abgeben. Diese Frequenzen blieben dadurch für 15 Jahre ungenutzt. Vodafone, E-Plus, O2 und T-Mobile blieben übrig und haben jeweils 8,5 Mrd EUR ausgegeben. Die Telekom hat im ersten Halbjahr 2000 bereits 4,3 Mrd EUR Gewinn gemacht, und zwar nach Steuern. Im gleichen Jahr hat die Telekom mehrmals Milliardensummen in andere Netze und Betreiber in anderen Ländern investiert. Das meiste Geld wurde seit den frühen 2000ern verbrutzelt um T-Mobile in den USA in den Markt zu pushen. Weiterer erheblicher Posten sind Ausgaben für pensionierte Beamte die während der Privatisierung bis 2000 lieber nach Hause geschickt wurden als dass sie in der Firma weiter mit Inkompetenz glänzen. Ausgaben für Frequenzen fallen nicht mehr ins Gewicht als andere Ausgaben und sind auch nicht der Grund für höhere Preise. Ausserdem werden Frequenzen überall versteigert, das ist gängige Praxis in jedem Land.
      Bei der 4G-Versteigerung waren 3 Netzbetreiber übrig. Geschätzt wurden Einnahmen von 5-8 Mrd Euro. Es kamen aber nur ca. 5 Mrd rein. Das ist viel weniger als das was die Regierung an Fördergeldern für den Netzausbau verteilt hat.
      Steht alles hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Versteigerung_der_UMTS-Lizenzen_in_Deutschland

      Für die 5G-Versteigerung wurden Einnahmen von 10-12 Mrd geschätzt. Mittlerweile wird durch die Ausbau-Auflagen mit weniger gerechnet. Ähnliche Auflagen gab es aber auch schon bei der 4G-Versteigerung. Ausserdem fliessen laut Koalitionsvertrag die Einnahmen aus der Versteigerung vollständig in den Netzausbau. Das vergessen die Betreiber gerne mal bei Scheisse labern.

  6. Ausbauen sollte der Staat und Miete von den Betreibern verlangen. Nur so würdeüberall ausgebaut. Freiwilliger Ausbau beim Telefon hätte damals auch dazu geführt dass manche heute noch kein Telefon hätten..

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