Wird die Vorratsdatenspeicherung auf Eis gelegt?

5. Januar 2014 Kategorie: Backup & Security, Internet, geschrieben von: caschy

Die Vorratsdatenspeicherung ist immer ein sehr umstrittenes Thema. Als kleiner Reinholer die vereinfachte Version: Mails, Telefonate, IPs werden vom Betreiber für die Dauer eines bestimmten Zeitraumes gespeichert und können auf richterlichen Beschluss an die Behörden übergeben werden. Hier geht es nicht um Inhalte von Mails oder Telefonaten, sondern „nur“ um das wer, wann mit wem.

So wäre nachvollziehbar, welche IP ich wann hatte und dass ich an einem bestimmten Datum eine SMS sendete, beziehungsweise mit einer bestimmten Person von meinem Handy telefonierte. Laut eines Berichts, der heute beim Spiegel veröffentlicht wurde, könnte die im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorratsdatenspeicherung erst einmal auf Eis gelegt werden.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD dazu): „Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht“. Im Dezember letzten Jahres hatte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Pedro Cruz Villalón, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als Verstoß gegen europäische Grundrechte kritisiert.

Letzten Endes muss nun der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die Vorratsdatenspeicherung gegen europäische Grundrechte verstößt. SPD-Politiker Maas will nach eigenen Aussagen die Bürgerrechte zu einem Schwerpunkt seiner Tätigkeit machen. Weiterhin zitiert der Spiegel: „Ich bin sehr skeptisch bei der Vorstellung, dass eine Flut von Daten der Bürger ohne Anlass gespeichert wird und so vielen Stellen zugänglich ist, hier besteht ein erhebliches Missbrauchsrisiko“. Mal schauen was passiert. Jemand der Bürgerrechte über Überwachung stellt, ist mir nicht unsympathisch. Aber ganz ehrlich? Ich glaube nicht daran, dass das Ganze kippt. Leider.


 

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Über den Autor: caschy

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