Vorratsdatenspeicherung: deutsche Regierung plant Gesetz

8. März 2015 Kategorie: Backup & Security, Internet, geschrieben von:

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet in einem aktuellen Beitrag, dass unsere Regierung nun ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung plant – im nationalen Alleingang. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) sollen für dieses Gesetz einen persönlichen Kompromiss aushandeln.

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Mal schauen wie dieser aussieht, war Heiko Maas in der Vergangenheit doch einer der Politiker, die sich gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen haben. Hierzulande war bereits 2008 das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (Speicherung der Verbindungsdaten über den Zeitraum von sechs Monaten) aktiv, wurde aber 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt.

Die erhobenen Daten würden Informationen bis in die Privatsphäre enthalten und so könnten auch Bewegungsprofile erstellt werden. 2014 gab es dann auch die rote Karte für die EU-Richtline vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Deshalb sollte in Deutschland erst eine Lösung greifen, die sich auf Basis einer grundrechtskonformen Richtlinie bewegt.

Wie Der Spiegel weiterhin mitteilt, hatte die zuständige Kommission unserer Regierung aber signalisiert, dass es in absehbarer zeit keine konkrete Lösung geben werde – weshalb man sich in Berlin nun zum nationalen Alleingang entschließen will. Ein Kompromiss mit Heiko Mass könnte so aussehen, dass Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte oder Journalisten von der Datenspeicherung ausgenommen werden. Mal sehen wie hierzulande die Berichterstattung in den Medien und von den Bürgern aufgenommen wird – ein paar Nachrichten von angeblichen Terroristen in Bremen und Dresden helfen da sicher.

Was ich persönlich davon halte? Das Ganze ist eine Überwachung der kompletten Bevölkerung, mehr nicht.


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