Urheberrechtsverletzungen: In WGs haftet der Anschlussinhaber nicht für Mitbewohner

31. März 2016 Kategorie: Internet, geschrieben von: André Westphal

gerichtDas Szenario kennt fast jeder Student: Abends quetscht man sich mit mehreren Leuten, wahlweise auf dem WG-Balkon oder auf der für den Sperrmüll reifen Couch im Wohnzimmer, knipst das Notebook an und zieht sich gemeinsam die neuesten Serienfolgen rein. Was heute legal über diverse Streaming-Anbieter geht, lief in der Vergangenheit aber oft weniger koscher ab. Man wagt es kaum zu glauben, doch oftmals zapften Studis mit leeren Portemonnaies lieber zweifelhafte Quellen an. Tja, doch wer haftet, wenn so eine Urheberrechtsverletzung auffliegt? Dazu gibt es jetzt ein neues Urteil des Landgerichts Flensburg.

Bei Urheberrechtsverletzungen in Wohngemeinschaften müsse laut dem Landgericht im hohen Norden nun eben nicht, wie bisher zumeist geurteilt, der Inhaber des Internetanschlusses haften. Könnte auch ein anderer Täter in Frage kommen, sei der Anschlussinhaber nicht verantwortlich zu machen. Es handelt sich hier um einen „Hinweisbeschluss“, der Auskunft darüber gibt, ob in einem derartigen Szenario eine Klage Erfolgsaussichten hätte. Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein lobt die Entscheidung ausdrücklich: „Das Landgericht widerspricht damit erfreulicherweise der bisherigen Auslegung des Telekommunikationsrechts im Allgemeinen und der Urheberrechts-Rechtsprechung im Speziellen.

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Bemerkenswert ist der Hinweisbeschluss des Landgerichts Flensburg, da andere Urteile bisher dem Grundsatz folgen, dass der Anschlussinhaber für alles haften müsse, was sich so über seine Leitung abspiele. Das soll aber zumindest dann gerade nicht mehr gelten, wenn der Anschlussinhaber mindestens eine weitere Person benennen kann, die als Täter in Frage käme. Dann müsste der Rechteinhaber den wahren Verursacher ausfindig machen. In der Praxis ist das in der Regel aber unmöglich, solange der Täter selbst nicht alles wehmütig einräumt.

Klar ist aber, dass sich WG-Bewohner nun nicht sofort freudig die Hände reiben und die gängigen Portale abgrasen sollten, um die Festplatte vollzuschaufeln. Denn ob sich andere Gerichte der Argumentation des Landgerichts Flensburg anschließen, ist völlig offen. Im Grunde könnte nur der Bundesgerichtshof deutschlandweit für ein sichereres, rechtliches Fundament sorgen.


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Über den Autor: André Westphal

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