Twitter klagt für Offenlegung von NSL- und FISA-Anfragen

8. Oktober 2014 Kategorie: Internet, Social Network, geschrieben von: Sascha Ostermaier

Seit den Snowden-Enthüllungen kämpfen die großen Internet-Firmen für mehr Transparenz. Die Nutzer sollen den Unternehmen schließlich sensible Daten anvertrauen. Deshalb werden auch sogenannte Transparenz-Berichte veröffentlicht, die offenlegen sollen, wie viele Anfragen von Behörden kommen. Das Problem: den Unternehmen ist es gesetzlich verboten, die Zahlen zu bestimmten Anfragen zu veröffentlichen. Hier handelt es sich um Gerichtsbeschlüsse, die aus National Security Letter (NSL) oder Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) Anfragen hervorgehen.

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Twitter geht es bei der Klage nicht nur darum, dass man die Zahlen zu den oben genannten Anfragen veröffentlichen will, sondern auch darum, zu veröffentlichen, wenn es keine solchen Anfragen gibt. Deshalb wendet sich Twitter an den U.S. District Court of Northern California. Unter den Beklagten befindet sich auch das FBI. Die vollständige Klageschrift gibt es hier zu sehen.

Freilich hat dies im Prinzip nichts mit den Snowden-Enthüllungen zu tun, die vor allem offenlegten, wie Behörden sämtliche Kommunikation überwachen – und das ohne Gerichtsbeschlüsse, egal ob geheim oder nicht. Aber für die Unternehmen ist ein solcher Kampf natürlich gut für das eigene Image. Hier kann man Nutzern zeigen: „Seht her, ich wehre mich für Euch gegen die Behörden.“



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Über den Autor: Sascha Ostermaier

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