Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

9. November 2007 Kategorie: Internet, Privates, geschrieben von: caschy

Ich bin dabei. Macht mit und erzählt es weiter. Die Abstimmungsliste samt Namen ist verfügbar – die FDP, die Linke und das Bündnis 90/Grüne waren gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Zitat: Der Bundestag hat am 9. November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen. Das Gesetz bedarf noch der Unterschrift des Bundespräsidenten. Falls diese erfolgt, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einlegen. Denn die zwangsweise Totalprotokollierung unserer Telekommunikation ist ein eklatanter Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.



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Über den Autor: caschy

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