Porno-Abmahnung: neue Abmahnungen bei anderen Providern nicht ausgeschlossen, Anwalt rät zur Gelassenheit

9. Dezember 2013 Kategorie: Internet, geschrieben von: caschy

Bereits am gestrigen Sonntag fassten wir hier alles Wissenswerte zum Thema Redtube-Abmahnungen zusammen. Die abgemahnten Nutzer sollen 250 Euro für das angebliche Schauen eines Erotikfilms auf dem Portal Redtube bezahlen, hierbei gibt es nun mittlerweile viele Benutzer, die nicht das Anschauen vermuten, sondern auch Vertipper-Domains und Malware werden mittlerweile von vielen nicht mehr ausgeschlossen. Interessierte zum Thema Redtube-Abmahnung können sich die besagten drei Beiträge (1,2 & 3) gerne durchlesen, die große Zusammenfassung kann aber auch reichen.

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Neue Nachrichten zum Thema kommen aus dem Hause der Anwälte Werdemann / von Rüden, mit denen ich gerade noch kurz telefoniert habe, um die Meldung zu verifizieren. Die Berliner Anwälte, die das Portal Abmahnhelfer betreiben, teilen mit, dass sie seit Mitte der letzten Woche mit über 1.000 Betroffenen telefoniert haben.

Dabei scheint es sich ausschließlich um Anschlussinhaber der Deutschen Telekom zu handeln. Anhand der Aktenzeichen der Rechtsanwaltskanzlei U+C ist ersichtlich, dass zehntausende Internetanschlussinhaber betroffen sind. „Es ist möglich, dass in den kommenden Tagen noch weitere Internetprovider zur Auskunft verpflichtet werden oder bereits wurden, so dass auch Kunden von Kabel Deutschland oder anderen Abmahnungen aus Regensburg erhalten können“, teilt Rechtsanwalt Johannes von Rüden in der Pressemitteilung mit.

Tatsächlich gehen alle bei der Kanzlei eingegangenen Abmahnungen auf verschiedene Auskunftsbeschlüsse unterschiedlicher Kammern des Landgerichts Köln zurück, in dessen Gerichtsbezirk die Telekom ihren Sitz hat. „Wir haben in Eilverfahren Akteneinsicht beantragt und konnten am frühen Montagmorgen die ersten Akten einsehen“, sagte der auf die Abwehr von Filesharing-Abmahnungen spezialisierte Rechtsanwalt in Berlin. In dem Auskunftsbeschluss des Landgerichts Köln vom 12.08.2013 unter dem Aktenzeichen 226 O 86/13 sind alleine 1.000 IP-Adressen gelistet, die auf den Film „Amanda’s Secrets“ zugegriffen haben sollen.

Auch zur Erfassung der Daten ist etwas zu lesen: „…aus der Verfahrensakte geht weiterhin nicht hervor, wie genau nun die itGuards Inc. die Daten ermittelt haben will. Die Ausführungen erinnern sehr stark an die üblichen Ausführungen zur Funktionsweise von Software zur Überwachung von Filesharing-Netzwerken. Dass die Daten heruntergeladen worden sein sollen und dann von einem Mitarbeiter angehört und angesehen wurden ist wahrscheinlich großer Humbug. Die Daten sind möglicherweise unter Verstoß gegen das Datenschutzgesetz herausgegeben worden“.

In der Sache rät von Rüden Betroffenen zu Gelassenheit und zur genauen Prüfung der Ansprüche. „Betroffene sollten überhaupt keine Unterlassungserklärung abgeben. Dies bürgt die Gefahr, dass man sich so über Jahre bindet und auch beim Abruf des Films auf anderen Portalen in Anspruch genommen werden könnte.“ erklärt von Rüden.

Das Gericht unterlag wohl einem Irrtum als es dem Antrag stattgab, denn in dem Beschluss heißt es wörtlich „Durch das öffentliche Zugänglichmachen des geschützten Werkes zu den aus der Anlage ersichtlichen Zeitpunkten über eine sog. Tauschbörse liegt zudem eine Rechtsverletzung i.S.v. 19a UrhG vor.“– „Das ist pikant, denn in dem Antrag steht nichts von einer Tauschbörse“, sagte Johannes von Rüden.

In der Rechtsprechung hat das Streaming bisher keine wesentliche Rolle gespielt, „Das war bisher nur ein Thema für die Rechtslehre“, sagt von Rüden. Fest steht, dass das Streaming ähnlich behandelt wird, wie das Filesharing – das Streaming also eine Vervielfältigung im urheberrechtlichen Sinne darstellt. Diese Vervielfältigung könnte aber nach § 44a UrhG oder § 53 Abs. 1 UrhG gerechtfertigt sein.

„Für Nutzer seriöser Erotikportale ist es nicht möglich, auf den ersten Blick zu erkennen, woher die hochgeladenen Dateien stammen und ob diese von rechtswidrig hergestellten Vorlagen stammen.“ erläutert der Berliner Rechtsanwalt und macht damit zeitgleich tausenden von Betroffenen Hoffnung. Mittlerweile hat das Team von Abmahnhelfer.de hunderte gleichlautende Abmahnungen der Regensburger Rechtsanwaltskanzlei Urmann + Collegen zurückgewiesen.



Über den Autor: caschy

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50 Kommentare

de_noogle 9. Dezember 2013 um 12:43 Uhr

Kann ich auch einfach so die 15€ Schadenersatz an U+C überweisen, um mir die 235€ Detektivarbeit zu sparen?

Julian 9. Dezember 2013 um 12:50 Uhr

Das Niveau fällt auch immer tiefer bei stadt-bremerhaven. Sind wir hier bei der bild zetung?

Deniz 9. Dezember 2013 um 12:52 Uhr

@Julian was hat das denn hier mit der *Bild Zeitung zu tun? Der gute caschy versucht hier Informationen über den Fall weiterzugeben. Solltest du mal betroffen sein wünsche ich dir aber alles gute 🙂

Fraggle 9. Dezember 2013 um 12:53 Uhr

Abmahnwahnsinn. Vielleicht sollten die Betroffenen mal mit Kontakt durch einen Anwalt eine Gegenrechnung stellen?
Ich würde mir das überlegen, so nach dem Motto, ich muß das bearbeiten, es basiert anscheindn nicht auf gültigem Recht, dazu wurden die IPs u.U. illegal erworben. Da fällt dann eine Bearbeitungsgebühr meineseits an.

@Julian:
Inwiefern? Die Info, daß hier Menschen u.U. unrechtmäßig und gegen Gestze verstoßend abgemahnt werden sollte doch publik gemacht werden.

sharbat 9. Dezember 2013 um 12:54 Uhr

Genauso sinnvoll, wie 1000 Euro an die zu überweisen?

Also nen Teilbetrag ohne da vorher anrufen ist soziemlich das bescheuertste, was man tun kann.

Alles abheften, Mahnbescheid wiedersprechen und sparen, falls es in 1-2 Jahren zum prozess kommt würd ich wohl so machen… 🙂

So wie es aussieht kann man dann nach dem Prozess – wenn man denn Schuld hatte und alles rechtens ist – nur so maximal 500-700 euro zahlen mit den Prozesskosten…

Wenn du jetzt einen Teilbetrag zahlst trudeln evtl. Abmahungen für alle anderen Filme ein, die du geguckt hast.

Bulli 9. Dezember 2013 um 12:59 Uhr

Bei der Menge von Abmahnungen hoffe ich insgeheim, dass jemanden die Sicherungen durchbrennen und er seinem Unmut in der Kanzlei „kundtut“.

Wixxer 9. Dezember 2013 um 13:00 Uhr

Es sollte für Abmahner eine Strafe geben, wenn sie fehlerhaft abmahnen: Die durch Massenabmahnung abgemahnte und belästigte Person müsste mit dem 10fachen Streitwert entschädigt werden (Rufschädigung, Zeitaufwand, verminderte Lebensqualität durch „Ungewissheit“ und und und). Hütchenspiele sind auf der Straße schließlich auch verboten.

Das würde echte Abmahnungen (nicht massenhaft) unberührt lassen und die Massenabmahnungen bei schlampiger Arbeit (also immer) viel mehr Kosten, als es „einbringt“ bzw. ergaunert.

Sollten obige Fakten stimmen, gehört der Richter, der dies erlassen hat, entlassen und seine Bezüge sowie weiteren Ansprüche verfallen – samt Grundsicherung für Mittellose (also so wie in Amerika, wenn man dumm ist – ab zur Wohlfahrt).

HansF 9. Dezember 2013 um 13:02 Uhr

Es schaut ja irgendwie so aus, als ob das Gericht dem Antrag auf Auskunft stattgegeben hat, ohne diesen richtig durchzulesen. Wahrscheinlich haben sie gedacht: ach, naja, schon wieder 1000 Filesharing-IPs, holt euch die Daten von den Betreibern… Dann noch nen Standard-Text als Begründung…
Es ist ja noch nicht mal bekannt, wie die Kanzlei an die IP-Adressen kam, die diskutierten Varianten sind ja alle wohl nicht wirklich seriös (Virus, Honeypot-Seite r**tube.net, manipulierte Werbung). Dann gibt es scheinbar auch Fehler bei der Bearbeitung des Antrags durch das Gericht. Außerdem kann man beim Streamen vermutlich nicht von einem nicht-geringfügigem/gewerblichen Urheberechsverstoß wie beim Filesharen, man lädt beim Anschauen eines Streams ja nichts hoch, ich dachte für den Fall gab es mal eine Deckelung der Abmahnkosten auf 100€ (diese wurde ja nur durch das Uploaden = nicht geringfügiger Urheberechtsverstoß) ausgehebelt; bin kein Jurist, vielleicht ist das schon wieder geändert worden.
Alles zusammen wirkt das ganze recht dubios, ich bin mal gespannt wie die Anwälte der Abgemahnten dagegen vorgehen werden…

Manuel 9. Dezember 2013 um 13:07 Uhr

Warum überprüft das Landesgericht Köln nicht zuerst ob es sich wirklich um einen strafbestand handelt bevor es Provider zwingt die Namen der Kunden herauszugeben? Oder die Legalität der Herkunft der IP Adressen zu überprüfen?

Manue 9. Dezember 2013 um 13:10 Uhr

Warum überprüft das Landesgericht Köln nicht zuerst ob es sich wirklich um einen strafbestand handelt bevor es Provider zwingt die Namen der Kunden herauszugeben? Oder die Legalität der Herkunft der IP Adressen zu überprüfen?

Markus 9. Dezember 2013 um 13:14 Uhr

Teilzahlung könnte Schuldeingeständnis bedeuten. Damit wäre ich vorsichtig.

Kann man nicht eine Abmahnung gegen unrechtmäßige Abmahnungen veranlassen? Dann würde es richtig teuer für die Kanzlei. Und ein Wiederholungfall wohl deren Bankrott.

Cornel 9. Dezember 2013 um 13:14 Uhr

zum Glück ist der Abmahnwahnsinn noch nicht in der Schweiz angekommen. Den Anwälten sind auch alle Mittel recht um an das grosse Geld zu kommen, die Abmahnanwälte ziehen den ganzen Beruf in ein schlechtes Licht.

Julian 9. Dezember 2013 um 13:18 Uhr

Es ist schon die dritte nachricht über das selbe Thema.

J2C 9. Dezember 2013 um 13:19 Uhr

@Manuel: Weil es in diesem Fall nicht um einen Straftatbestand geht! Es geht einzig um zivilrechtliche Ansprüche (sprich: Geld verdienen).

Wenn es zu Ermittlungen bezüglich einer Straftat käme, wäre die Staatsanwaltschaft involviert, die Beschuldigten hätten lustige Sachen wie Hausdurchsuchungen (die, was man so hört, mittlerweile auch immer „fahrlässiger“ durchgewunken werden) und Vernehmungen an der Backe. UND wahrscheinlich zusätzlich noch den zivilrechtlichen Kram.

Suse 9. Dezember 2013 um 13:22 Uhr

Kann ich da jetzt weiter auf youporn rumsurfen oder kann ich dadurch irgendwelchen Ärger bekommen?

J2C 9. Dezember 2013 um 13:22 Uhr

@Markus: Du kannst ja mal versuchen, die abzumahnen. Hast Du das nötige Kleingeld übrig? Von Zeit und Nerven mal ganz zu schweigen.

RedTube 9. Dezember 2013 um 13:23 Uhr

Hätte man diese Filme eigentlich noch irgendwo kaufen können oder gibt es die nur noch als „kostenloses“ (=werbefinanziertes) Streaming? Dann wäre ja der ganze Film teil der Abmahn-Abzocke…

sharbat 9. Dezember 2013 um 13:38 Uhr

Das ist doch relativ egal, ob du den Film kaufen kannst. Du kannst auch Privat so einen Film drehen und reinstellen. Wenn es dann wer anders guckt hat er evtl. die Rechte verletzt.

Letzendlich ist die Summe so gering, dass die meisten Leute garnicht 2 mal überlegen und einfach Zahlen werden. Selbst wenn man noch nie auf Redtube war könnte die Masche klappen. Weil beweisen, dass den Abmahnern ein Irrtum unterlaufen ist ist evtl. deutlich teurer.

NeNeNe 9. Dezember 2013 um 13:50 Uhr

Nun, eine Abmahnung wo das Geld nicht auf ein Anderkonto der abmahnenden Kanzlei, sondern auf das Konto des Auftraggebers dieser Kanzlei gezahlt werden soll, dazu noch auf ein Konto in der Schweiz, da würden bei mir schon mehr als nur 1 Alarmglocke bimmeln.

Auf solche Seiten wie die genannte, würde ich mich sowieso nur mit Browser-in-the-Box begeben… 😉

alexbloggt 9. Dezember 2013 um 14:25 Uhr

Sollten die damit durchkommen, weiß ich ja, wie ich in Zukunft mein Geld verdiene 😀
Dann kann ich mein Studium schmeißen und groß Kohle machen – und das von zu Hause aus. Echt praktisch!

Tobi W 9. Dezember 2013 um 14:29 Uhr

Eine Kanzlei, die „Kollegen“ mit „C“ schreibt, lässt schon aufhorchen. Das sind sicher Clowns. „Exclusiv“ und „excellent“ sind im Deutschen ja schon peinlich genug.

caschy 9. Dezember 2013 um 14:44 Uhr

@Tobi W: Die Kanzlei heißt so. Clowneresker Kommentar quasi 😉

Pit Schnass 9. Dezember 2013 um 15:29 Uhr

Für alle die sich unsicher sind was von einer Abmahnung dieser Collegen zu halten ist: http://conlegi.de/?p=3644

JMK 9. Dezember 2013 um 15:30 Uhr

Ich fahr nun erstmal ins Centrum nach Hamburg.

JMK 9. Dezember 2013 um 15:32 Uhr

Theoretisch müsste sich doch langsam mal die Anwaltskammer einschalten. U+C fiel ja schon mehrfach durch fragwürdige Aktionen auf.

harald 9. Dezember 2013 um 15:45 Uhr

de_noogle:
Machen Sie das auf keinen Fall.
Erstens: Sobald Sie des Schadensersatz bei dieser UNBERECHTIGTEN Forderung überweisen, könnte Ihnen die Kanzlei unterstellen, den UrhG-Verstoss (der übrigens nicht mal einer war) anerkannt zu haben.
Zweitens: Sobald Sie einmal zahlen, gelten Sie als leichtes Opfer und andere, ebenso unberechtigte Abmahnungen folgen.

Wenn Sie unsicher sind, gehen Sie zu einem spezialisierten Anwalt und veranlassen Sie am besten eine negative Feststellungsklage gegen die Abmahner.

Brun 9. Dezember 2013 um 16:06 Uhr

Es gibt neuigkeiten von wel.de:

Auszug

Ein Anwalt der Kanzlei konnte heute eine erste Akteneinsicht beim zuständigen Landgericht Köln nehmen. Abgemahnt wurden vor allem Nutzer der Deutschen Telekom, ihre IP-Adressen hatte der Berliner Anwalt Daniel Sebastian beim für den Bonner Unternehmenssitz der Telekom zuständigen Landgericht Köln eingereicht, um die Namen und Postanschriften der Nutzer zu erhalten

Link: http://www.welt.de/wirtschaft/.....oerse.html

J2C 9. Dezember 2013 um 16:17 Uhr

Haralds Kommentar kann man nur dick unterstreichen. Bei Erfahrungen im näheren Umfeld ging es ähnlich, es sah fast so aus, als würde man einmal komplett durchgereicht…

Besonders nett sind auch Zufälle wie sehr enggesetzte Fristen oder die Tatsache, dass die Schreiben schon fast mit penibler Genauigkeit immer Freitags oder Samstags ankommen…

debil 9. Dezember 2013 um 17:37 Uhr

Auf c++p.de gehen üblicherweise die Klicks durch die Decke. „Machen Sie Ihren Firefox fit für…..“, oder „Fotostrecke: Die 15 wichigsten Addons: NoScript, FlashBlock, Better Privacy, AdBlock, VPN….“ etc.

Würden bestimmt viele gerne auch HIER sehen. Vielleicht einen Beitrag wert?

debil 9. Dezember 2013 um 17:51 Uhr

Julian, hör‘ mit der Nörgelei auf…!

Peter 9. Dezember 2013 um 18:01 Uhr

Heißt es eigentlich, dass mal abgesehen der ganzen Abmahnsache, sich alle Betroffenen diesen Film wirklich angeschaut haben? ^^

Sonnenschein 9. Dezember 2013 um 18:04 Uhr

Einfach mal zur nächsten Polizeidienststelle gehen und Anzeige wegen Betrugs gegen die AG machen; hat 0 Risiko und die Behörden MÜSSEN sich damit befassen.

Timo 9. Dezember 2013 um 19:56 Uhr

Wieso braucht man das nötige Kleingeld für eine Gegenklage? Gibt doch die Rechtsschutzversicherung 🙂

Pater Rolf Hermann Lingen 9. Dezember 2013 um 20:01 Uhr

Eine Strafanzeige gegen die AG hat durchaus ein Risiko: „Falsche Verdächtigung“ § 164 StGB.
Die Anwaltskammern schalten sich zudem üblicherweise nicht ein, selbst wenn irgendwelchen Anwälten Fehlverhalten nachgewiesen wurde.
Und selbst das Veröffentlichen wahrer Tatsachenbehauptungen über die Kanzlei könnte als „Beleidigung“ strafrechtlich und zivirechtlich und somit ruinös geahndet werden. „Beleidigung“ ist gem. § 185 StGB definiert, d.h. gar nicht. Im Klartext: Die Anwendungsmöglichkeiten der Beleidigungs-Justiz sind absolut grenzenlos. Juristischer Fachausdruck: „Nulla poena sine lege“.
An anderer Stelle habe ich bereits geschrieben, dass nun prinzipiell auch jeder Besuch bei Youtube eine Abmahnung zur Folge haben kann: Nämlich immer dann, wenn dort ein Video angeschaut wird, woran der Youtube-Anbieter (der das Video hochgeladen hat) keine Rechte besitzt.
Es war ja anscheinend nicht ersichtlich, ja eigentlich gar nicht zu erwarten, dass es sich bei den Redtube-Videos um geschütztes Material handelte, dessen bloßes Anschauen bereits eine Urheberrechtsverletzung bedeutet.
Und um noch weiter zu denken: Wenn z.B. per JavaScript im Hintergrund, d.h. in einem unbemerkt geöffneten Fenster – ohne Wissen des Nutzers – ein geschütztes Video auch nur gecacht wird, wäre man bereits schuldig.

J2C 9. Dezember 2013 um 20:15 Uhr

@Timo: Lies dir mal die Vertragsbedingungen Deiner Rechtschutzversicherung durch, da sind in der Regel Urheberrechtstreitigkeiten ausgeschlossen…

sebastian 9. Dezember 2013 um 20:34 Uhr

@Pater Rolf Hermann Lingen
Och Herr Pater, dass ist ja nun Blödsinn.
Eine Strafanzeige hat keine Risiken, man setzt mit dieser nur die Strafverfolgungsbehörden zur Prüfung an.
Eine falsche Verdächtigung würde dann vorliegen, wenn Sie gegenüber Amtspersonen vorsätzlich(!) eine wahrheitswidrige Behauptung aufstellen.

Wer dagegen sich erpresst, genötigt oder betrogen fühlt, wenn er eine derartige Abmahnung erhält, sollte das zur Anzeige bringen und damit auf Strafbarkeit prüfen lassen.
Selbst wenn die StA oder ein Richter diese Strafbarkeit verneinen würde, hat das nichts mit „falscher Verdächtigung“ zu tun und hat auch auch ansonsten keine negativen oder finanziellen Auswirkungen auf den Anzeigenerstatter.

sebastian 9. Dezember 2013 um 20:41 Uhr

Zitat vom Pater: “ Nämlich immer dann, wenn dort ein Video angeschaut wird, woran der Youtube-Anbieter (der das Video hochgeladen hat) keine Rechte besitzt “

Sagen Sie mal, wie kommt man auf so einen Quatsch?
Eine Urheberrechtsverletzung setzt das Erstellen einer Kopie voraus, die beim Streaming allerdings nicht erstellt wird. Was alleine das schon gegen eine UrhG-Verletzung spricht.

Dadurch dass bei Portalen wie Youtube, Youporn, Redtube und Co für den Nutzer nicht ersichtlich oder gar offensichenlich ist, ob oder dass ein Video unautorisiert hochgeladen wurde, liegt aber alleine deshalb schon keine Urheberrechtsverletzung vor. Denn das UrhG verlangt diese Offensichtlichkeit ausdrücklich in §53.

bartenwetzer 9. Dezember 2013 um 21:23 Uhr

Warum zieht man nicht die Anbieter zur Rechenschaft – denn erst durch deren „Rechtsverletzung“ gelangt man an Dateien etc.
Konsequent kann man daraus folgern, dass man gegenüber dem Portalbetreiber einen Schadensersatzanspruch hat.

Wer kann dazu rechtsverbindlich ( hier im Blog ) etwas an Informationen , Urteilen etc. geben ?

bartenwetzer 9. Dezember 2013 um 21:27 Uhr

Ergänzung:
Da ein Internetprovider Kenntnis von einer Plattform hat die Inhalte verbreitet die nicht über diesen Weg zulässig sind:
Warum ist der Provider nicht ähnlich wie ein Hoster verpflichtet diese Quellen zu blockieren.
Bei Kinderpornografie klappt das doch auch.

Zum Thema illegaler Erwerb der IP Adressen und Irrtum des Amtsgerichtes: Ist da nicht das Gericht nach BGB zu Schadensersatz verpflichtet ( Amtshaftung ) ?

abmahnkiller 10. Dezember 2013 um 02:08 Uhr

wer auch nur einen cent zahlt ist sebst schuld (hosenscheisser)
man kennt doch den namen der mafiakanzlei
näher äussere ich mich nicht…

Tobi W 10. Dezember 2013 um 05:34 Uhr

@Caschy: Natürlich heißt die Kanzlei so. Deshalb schrieb ich doch: „Eine Kanzlei, die …“. „College“ ist nun mal kein deutsches Wort, sondern ein Unterschichten-Versuch, die Kanzlei „exclusiver“ wirken zu lassen.

Christian55 12. Dezember 2013 um 22:43 Uhr

mich würde jetzt mal interessieren warum das Gucken illegal ist?! Gilt das nur für die Seite Redtube oder für alle Pornoseiten? Die Leute, die ihre Amateurvideos hochladen, wollen doch das man die guckt, sonst würden die das doch nicht machen

Gunnar 16. Dezember 2013 um 19:21 Uhr

Der Anwalt Urmann hat seine Adresse, Elbchaussee 54 in Hamburg schnell aus der AnwaltsWebSite genommen. Er hat Angst vor „Barzahlern an der Haustür“, z. Bspl. aus dem Rockermilieu….




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