Philipp Rösler will Rechtsrahmen für Netzneutralität schaffen

17. Juni 2013 Kategorie: Internet, geschrieben von: Sascha Ostermaier

Die Netzneutralität scheint Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler doch wichtiger zu sein, als bisher angenommen. Noch in dieser Legislaturperiode will er dem Kabinett einen Entwurf zu einer Verordnung zur Netzneutralität zukommen lassen. Dieser Entwurf sieht vor, dass „die schnellstmögliche Übermittlung von Angeboten im Internet ohne Unterschiede“ gewährleistet wird.

Der Ministeriumssprecher erklärt dazu: „Unabhängig von der aktuellen Diskussion über das Modell der Telekom soll damit für künftige Fälle ein Rechtsrahmen geschaffen werden. Netzbetreiber dürfen eigene Inhalte oder Anwendungen von bestimmten Drittanbietern (gegen Entgelt) grundsätzlich nicht bevorzugt übermitteln.“ Die Bundesnetzagentur soll bei Verstößen einschreiten.

Grundsätzlich ist so ein Vorstoß natürlich zu begrüßen, auch wenn er „unabhängig von der aktuellen Diskussion über das Modell der Telekom“ vorangetrieben wird. Meiner Meinung nach ist die Diskussion über die Drosselpläne der Telekom sowieso völlig überzogen und wird an vielen Stellen einfach falsch betrachtet. Aber das ist ein anderes Thema.

Die Verordnung wird wohl leider nicht allzu schnell in Kraft treten können, sie muss den üblichen Weg über die Zustimmung von Bundesrat und Bundestag durchlaufen. Das kann sich bekanntlich ziehen, vor der diesjährigen Wahl dürfte demnach nicht mehr viel passieren.

Update 14:45 Uhr von Carsten Knobloch: Wer sich den Beitrag in der Mediathek des ZDF anschaut, der wird erkennen, dass es wohl doch nicht so kommen wird, wie berichtet. Stattdessen soll es doch Managed Services geben, über die die Telekom „besseres“ Internet verkaufen darf. Sie muss dann lediglich ihre eigenen Dienste behandelt, wie Dritt-Dienste. Dürfte als Netzbetreiber nicht schwerfallen…



Anzeige: Infos zu neuen Smartphones, Tablets und Wearables sowie zu aktuellen Testberichten, Angeboten und Aktionen im Huawei News Hub.

Quelle: WSJ |
Über den Autor: Sascha Ostermaier

Technik-Freund und App-Fan. In den späten 70ern des letzten Jahrtausends geboren und somit viele technische Fortschritte live miterlebt. Vater der weltbesten Tochter (wie wohl jeder Vater) und Immer-Noch-Nicht-Ehemann der besten Frau der Welt. Außerdem zu finden bei Twitter (privater Account mit nicht immer sinnbehafteten Inhalten) und Instagram. PayPal-Kaffeespende an den Autor.

Sascha hat bereits 7720 Artikel geschrieben.