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OLG Köln urteilt: Whitelist in Adblock Plus verstößt gegen UWG

24. Juni 2016 Kategorie: Internet, geschrieben von: Sascha Ostermaier

artikel_adblockplusDie Axel Springer AG hat bekanntlich gegen die Eyeo GmbH geklagt, es geht um den Einsatz von Adblockern, genauer geht es um Adblock Plus. Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Köln hat mit dem heutigen Urteil das klageabweisende Urteil des Landgerichts Köln teilweise zu Gunsten der Axel Springer AG abgeändert. Zwar sei ein Adblocker an sich nicht wettbewerbswidrig, wohl aber das Whitelisting, welches sich die Eyeo GmbH von den Werbern bezahlen lässt. Durch das neue Urteil, welches allerdings noch nicht rechtskräftig ist und nur durch Zahlung einer erheblichen Sicherheitsleistung von der Axel Springer AG vorläufig vollstreckt werden kann, ist es der Eyeo GmbH in Deutschland untersagt, Adblock Plus zu vertreiben oder bereits bestehende Versionen zu pflegen.

Der Senat hat unterdessen die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, da es sich um Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung handelt. Hier noch der Auszug mit der Passage zum Whitelisting aus der Pressemitteilung zum Urteil, welches am 25. Juni komplett veröffentlicht wird.

Die „Whitelist“-Funktion ist nach Auffassung des Senats dagegen eine unzulässige aggressive Praktik im Sinne von § 4a Abs. 1 S. 1 UWG. Die Beklagte befinde sich aufgrund der Blacklistfunktion in einer Machtposition, die nur durch das von ihr kontrollierte „Whitelisting“ wieder zu beseitigen sei. Mit dieser technisch wirkenden Schranke hindere die Beklagte die Klägerin, ihre vertraglichen Rechte gegenüber den Werbepartnern auszuüben. Das Programm wirke nicht nur gegenüber den Inhalteanbietern wie der Klägerin, sondern auch gegenüber deren Werbekunden. Als „Gatekeeper“ habe die Beklagte durch die Kombination aus „Blacklist“ und „Whitelist“ eine so starke Kontrolle über den Zugang zu Werbefinanzierungsmöglichkeiten, dass werbewillige Unternehmen in eine Blockadesituation gerieten, aus der diese sich sodann freikaufen müssten. Dass das Programm im Ergebnis einem Wunsch vieler Nutzer nach werbefreiem Surfen im Internet entgegen komme, ändere daran nichts. Im Ergebnis würde die Entscheidungsfreiheit werbewilliger Unternehmen erheblich beeinträchtigt. Jedenfalls größere Webseitenbetreiber und Werbevermittler würden zu Zahlungen herangezogen. Dass die Machtposition erheblich sei, zeige das Beispiel von großen amerikanischen Internetkonzernen, die nach unstreitigem Vortrag der Parteien beträchtliche Zahlungen für ein „Whitelisting“ leisten.

Auch wenn hier zwei Firmen gegeneinander vorgehen, denen man generell mit Vorsicht begegnen sollte, ist es richtig und wichtig, dass eine solche Whitelisting-Maßnahme – die sich nicht weit von Erpressung bewegt – geregelt wird. Das wird sich dann nämlich auch auf andere Angebote auswirken. Über den generellen Einsatz von Adblockern kann man freilich streiten, ich fahre seit Jahren gut komplett ohne. Vielleicht geht das irgendwann schief, aber auch das werde ich wohl überleben. Was aber gar nicht geht ist eben ein Angebot wie Adblock Plus. Versprechen dem Nutzer das Blocken von Werbung, liefern aber gleichzeitig „saubere Werbung“ aus, wenn der Anbieter denn nur tief genug in die Tasche greift.



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Über den Autor: Sascha Ostermaier

Technik-Freund und App-Fan. In den späten 70ern des letzten Jahrtausends geboren und somit viele technische Fortschritte live miterlebt. Vater der weltbesten Tochter (wie wohl jeder Vater) und Immer-Noch-Nicht-Ehemann der besten Frau der Welt. Außerdem zu finden bei Twitter (privater Account mit nicht immer sinnbehafteten Inhalten) und Instagram. PayPal-Kaffeespende an den Autor.

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