Offenes WLAN in Deutschland: Europäischer Gerichtshof definiert Störerhaftung für Gewerbetreibende

15. September 2016 Kategorie: Internet, Mobile, geschrieben von: caschy

certifiedwifizonelogoOffenes WLAN in Deutschland, Stichwort gekippte Störerhaftung. Da gab es dieses Jahr viele neue Infos, letzten Endes war es aber so, dass das Ganze sehr schwammig formuliert wurde, sodass man eher weniger abfeiern konnte. Und eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sorgt dann auch noch dafür, dass das Ziel „Freies WLAN für alle“ irgendwie doch in weite Ferne rückt. Und am Ende fragt man sich: Haben die Entscheider jemals mit dem Smartphone irgendwie gehockt und einfach WLAN nutzen wollen? Aber der Reihe nach – wie es zu dem heutigen Urteil kam.

Zu Werbezwecken für sein Geschäft – und damit kommerziell –  stellte Tobias Mc Fadden 2010 ein offenes WLAN zur Verfügung. Palim Palim, irgendwann flatterte eine Abmahnung in Höhe von 800 Euro rein, da ein Nutzer dieses WLAN Musik heruntergeladen hatte – und Sony klopfte dementsprechend an. Das Ganze ging vor das Landgericht München I, hier stellte man wie folgt fest: Fadden sei nachweislich nicht der, der das Stück heruntergeladen habe. Aber das Gericht hielt eine mittelbare Haftung für diese Rechtsverletzung für denkbar, da er sein WiFi-Netz nicht gesichert habe.

Das Gericht dazu

Die Haftung von Vermittlern, die Dienste der reinen Durchleitung von Daten anbieten, für eine von
einem Dritten begangene rechtswidrige Handlung wird nämlich durch die Richtlinie beschränkt.
Diese Haftungsbeschränkung greift, wenn drei kumulative Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Der
Anbieter von Diensten hat die Übermittlung nicht veranlasst. 2. Er hat den Adressaten der
Übertragung nicht ausgewählt. 3. Er hat die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder
verändert.

Das Ganze ging bis zum Gerichtshof der Europäischen Union. Anbieter von kostenlosem WLAN sollen zwar nicht haftbar gemacht werden durch den Missbrauch von Nutzern – aber: sie können dazu verpflichtet werden, das WLAN mit einem Passwort zu schützen, wenn Verstöße dieser Art festgestellt werden.

Begründung

Der Gerichtshof stellt schließlich fest, dass eine Anordnung, mit der dem Anbieter die Sicherung des Internetanschlusses durch ein Passwort aufgegeben wird, geeignet erscheint, ein Gleichgewicht zwischen den Rechten von Rechtsinhabern an ihrem geistigen Eigentum einerseits und dem Recht der Anbieter von Internetzugangsdiensten auf unternehmerische Freiheit und dem Recht der Internetnutzer auf Informationsfreiheit andererseits herzustellen.

Der Gerichtshof weist insbesondere darauf hin, dass eine solche Maßnahme dazu angetan ist, Nutzer eines Kommunikationsnetzes von Urheberrechtsverletzungen abzuhalten. Um diesen Abschreckungseffekt zu gewährleisten, ist es allerdings erforderlich, dass die Nutzer, um nicht anonym handeln zu können, ihre Identität offenbaren müssen, bevor sie das erforderliche Passwort erhalten.

Trotz dieser Aussage weist der Europäische Gerichtshof darauf hin, dass diese Richtline nicht bedeute, dass der komplette Traffic überwacht werden müsse. Interessant ist das dennoch – und weiterhin schwammig bis unzumutbar für viele Betreiber. Vorab muss nichts verschlüsselt werden, der Anbieter kann aber aufgefordert werden, wenn es halt zu nachweislichen Urheberrechtsverletzungen kommt. Wie oft dies der Fall sein muss? Ob ein einmaliges Ding reicht? Keine Angabe. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Stört mich das freie WLAN eines Mitbewerbers, so werde ich einfach saugen bis der Arzt kommt, irgendwann muss er es schon absperren. Keine Störerhaftung für Gewerbetreibende – dennoch eventuell kein offenes WLAN.

Letzten Endes lässt mich das Urteil aber auch ein bisschen fragend zurück, denn wie hilft es wohl der Content-Industrie weiter, wenn ich sie Nutzer meines geschlossenen WLANs übergeben würde? Ich denke, an diesem Thema werden wir noch lange hängen – und etliche Experten werden sich die Köpfe heißreden und -schreiben.



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Über den Autor: caschy

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