Neue Datenschutzrichtlinie: Speicherung von Fluggastdaten hebt ab

14. April 2016 Kategorie: Internet, geschrieben von: André Westphal

euDas EU-Parlament hat für die zukünftige Speicherung von Fluggastdaten gestimmt. Es handelt sich hier wieder einmal um eine sehr kontroverse Maßnahme, da staatliche Behörden in einem neuen Schachzug allerlei Daten abgreifen. Konkret müssen auf Basis der neuen Datenschutzrichtlinie europäische Luftfahrtgesellschaften den EU-Mitgliedsstaaten ihre Datensätze über die Fluggäste zur Verfügung stellen. Die Begründung für diesen Einschnitt in die Privatsphäre kann sich jeder denken: Der Schritt diene der Bekämpfung des Terrorismus in der Europäischen Union.

Mithilfe der Daten soll es den Polizeibehörden leichter fallen, geplante Anschläge zu verhindern oder gegen andere, schwere Straftaten vorzugehen. Stolze fünf Jahre wurde über die Richtlinie debattiert, da sie recht stark in die Rechte der Bürger eingreift. Personenbezogene Daten von Flugpassagieren dürfen nun sechs Monate lang gespeichert werden. Gegen den Schritt sprachen sich unter anderem Linke, Liberale und Grüne im Europaparlament aus. Übermittelt werden sollen etwa der Name, die Adresse der Reisenden, Telefon- und Kreditkartenummer, E-Mail-Adresse und das Reiseziel. Politiker der Grünen hatten den Schritt als sinnlosen Überwachungsausbau kritisiert, speziell da die Fluggesellschaften seit Jahrzehnten Passagierlisten zur Verfügung stellen würden.

flugzeug public domain

Immerhin soll die neue Datenschutzrichtlinie, wo sie die Privatsphäre der Fluggäste beschneidet, für Internetnutzer allgemein Verbesserungen integrieren. So dürfen Unternehmen Daten, die sie von Anwendern für einen ganz bestimmten Zweck erhalten (beispielsweise zur Registrierung für einen spezifischen Dienst), unter normalem Umständen nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen für andere Zwecke verwenden oder an Dritte weitergeben. Während das EU-Parlament die neuen Richtlinien für den Datenschutz nun abgesegnet hat, muss aber noch der Rat zustimmen – das sollte aber nur noch eine Formsache sein. Danach bleiben den EU-Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, um die beschlossenen Vorschriften national umzusetzen.

Was sagt ihr zu der Entwicklung? Handelt es sich um verständliche Schritte oder eher um einen faulen Kompromiss? Ich selbst bin zwiegespalten, da die Begründung nachvollziehbar ist, doch ab sich auf diese Weise wirklich Terroristen früher erkennen lassen, daran habe ich gewisse Zweifel. Am Ende werden vorwiegend sehr viele Daten über normale Bürger gesammelt, was immer eine schwierige Angelegenheit ist. Vielleicht muss man aber auch erst abwarten, ob die Regelung in der Praxis vielleicht doch Sinn ergibt, bevor man vorschnell urteilt.


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Über den Autor: André Westphal

Hauptberuflich hilfsbereiter Technik-, Games- und Serien-Geek. Nebenbei Doc in Medienpädagogik und Möchtegern-Schriftsteller. Hofft heimlich eines Tages als Ghostbuster sein Geld zu verdienen oder zumindest das erste Proton Pack der Welt zu testen. Mit geheimniskrämerischem Konto auch bei Facebook zu finden. PayPal-Kaffeespende an den Autor.

André hat bereits 1959 Artikel geschrieben.