Netzneutralität: Rösler spricht sich gegen eigenes Gesetz aus

2. Juni 2013 Kategorie: Internet, geschrieben von:

Das Thema Netzneutralität ist insbesondere seit der Entscheidung um die zukünftige Drosselung der DSL-Anschlüsse bei der Telekom bei vielen Menschen näher ins Bewusstsein gerückt. Dies zeigt auch die rasche Mitzeichnung der Petition von Johannes Schneller, die eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität von der Politik einfordert. Diese konnte bereits nach vier Tagen die notwendige Anzahl von 50.000 Stimmen erhielt. Philipp Rösler hat dieser Forderung in einem Interview bei Berlin direkt nun eine Absage erteilt.

Rösler antwortete auf die Frage, ob er für die Forderung der Petition nach einer Gesetzesinitiative sei ablehnend. Dies sei jetzt nicht mehr notwendig, da die Instrumente für die Einhaltung der Netzneutralität bereits als Rechtsverordnung vorhanden sind. Rösler bezieht sich hier auf die Änderung des Telekommunikationsgesetzes, als man den §41 a ergänzte. Falls die Pläne der Telekom die Netzneutralität gefährden, wolle er auch entsprechend handeln.

Die Telekom wiederum ist von den Forderungen der Netzaktivisten verständlicherweise wenig begeistert und versucht hier das Beispiel der Niederlande, wo die Netzneutralität gesetzlich vorgeschrieben ist, als Nachteil für den Kunden zu werten.

„Dort ist das Internet für alle schlechter und teurer geworden. Es ist verständlich, dass die Jungen sich zu Wort melden und ihre Interessen durchsetzen wollen. Aber es geht um mehr als um die Einzelinteressen der Netzaktivisten“

Man sollte natürlich generell nicht vergessen, dass die Politik den Einsatz für die Netzneutralität in Zeiten eines Wahljahres auch gerne als willkommenes Wahlkampfthema nutzen kann, um sich einige Wählerstimmen zu angeln. Dennoch finde ich es positiv, wenn sich die Bundesregierung an der Diskussion beteiligt, auch wenn man hier derzeit nur abwarten möchte und keine weiteren gesetzlichen Realisierungen plant.

Prinzipiell sollte sich jeder aber natürlich selbst eine eigene Meinung zu diesem Thema bilden. Die Digitale Gesellschaft hat hierfür eine gute Broschüre zusammengestellt, die viele Gründe auflistet warum Netzneutralität wichtig ist und was sich überhaupt hinter diesem sperrigen Begriff verbirgt. Nehmt euch ruhig einmal ein paar Minuten und informiert euch.


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Quelle: Heute.de |

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