Mal wieder die Datenschutzerklärung: vzbv mahnt Google ab

6. Januar 2016 Kategorie: Google, geschrieben von: caschy

google artikelEs ist nach Ansicht des vzbv unzulässig, dass Google die E-Mails seiner Nutzer ohne deren gesonderte Einwilligung mitliest, um maßgeschneiderte Produktinformationen anzeigen zu können. So fasst der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) seine Information zusammen, in der es um die neue Abmahnung gegen Google geht. Nun kann man sich vortrefflich darüber streiten, wie man „mitliest“ definieren will. Ich persönlich habe etwas gegen dieses Wort, da es beim unbedarften Nutzer einen falschen Eindruck schafft.

Kein Mensch liest bei Google Mails mit, stattdessen sitzen da Maschinen, die auf Wortfolgen und einzelne Wörter achten, um Spam und Malware zu filtern und ja – auch, um passende Werbung zum Inhalt zu servieren. Inhaltlich kann man dem Verbraucherzentrale Bundesverband dann aber nichts vorwerfen, der bemängelt nicht das, was am Anfang dieses Textes steht, sondern die Datenschutzerklärung von Google.

Zwei Nutzungsbedingungen enthielten Formulierungen, die die Rechte der Nutzer nach Ansicht des vzbv unzulässig einschränkten. Hier geht es dann beispielsweise um die Analyse der Daten – der vzbv hält das für rechtswidrig, weil es an einer wirksamen Einwilligung in diese intensive Art der Datenauswertung fehle. Der vzbv geht in seiner Kritik davon aus, dass es für die Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten zu Werbezwecken immer eine gesonderte Einwilligung geben muss – ein generelles Abnicken der Datenschutzerklärung von Google durch den Nutzer reiche hier nicht aus.

Der vzbv hatte bereits 2012 gegen 25 Klauseln der damaligen Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen geklagt und im November 2013 vor dem LG Berlin gewonnen. Dagegen ist der Konzern in Berufung gegangen. Dieses Verfahren liegt derzeit beim Kammergericht. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung ist noch nicht bestimmt.

Google hat im Sommer 2015 seine Datenschutzbestimmungen geändert. Allerdings sind die streitgegenständlichen Klauseln zum Teil immer noch darin zu finden.

Der vzbv hat jetzt zwei weitere Klauseln aus der aktuellen Datenschutzerklärung abgemahnt. Google hat bis zum 25. Januar 2016 Zeit, auf die Abmahnung zu reagieren. Danach droht eine Unterlassungsklage vor dem Landgericht Berlin.

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Über den Autor: caschy

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