Hamburger Datenschützer besteht auf Begrenzung der Google-Profile

8. April 2015 Kategorie: Backup & Security, Google, geschrieben von:

Die Datenschützer aus Hamburg melden sich zurück. Sie fordern mehr Kontrollrechte für Google-Nutzer. Im vergangenen Jahr hatte man ein Verwaltungsverfahren gegen Google in die Wege geleitet, dieses wurde nun mit dem Erlass eines Widerspruchsbescheids beendet. Grund zur Kritik gaben im September 2014 Googles Daten-Erhebungen in Sachen Dienstenutzung.

Google Office

Der Hamburgische Beauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit vertritt die Meinung, dass die bisherige Praxis der Erstellung von Nutzerprofilen weit über das zulässige Maß hinaus geht und in die Privatsphäre der Google-Nutzer eingreift.

Durch den aktuell ergangenen Widerspruchsbescheid wird Google nun verpflichtet, die notwendigen Änderungen vorzunehmen, um die Verarbeitung der Daten seiner deutschen Nutzer auf eine zulässige Rechtsgrundlage zu stellen.

Konkret bedeutet dies, dass Google kombinierte Daten auf ein zulässiges Maß begrenzen soll, Stichwort Profilerstellung eines Nutzers über verschiedene Google-Dienste hinweg. Alternativ soll der Nutzer explizit gefragt werden, ob er der Erhebung der Daten zustimmt.

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit dazu:

Die dem Widerspruchsbescheid zugrundeliegende Anordnung wurde vom Hamburgischen Datenschutzbeauftragten im September 2014 erlassen. Grund dafür waren die von Google 2012 in Kraft gesetzten neuen Datenschutzbestimmungen, in denen Google mitteilt, Dienste übergreifend die Daten der Nutzer ohne deren Einwilligung zu umfassenden Profilen zusammenzuführen.

Gegen diese Anordnung hat Google Widerspruch eingelegt, der nun abschließend beschieden wurde. Dabei wurden zwar einige der von Google vorgebrachten rechtsförmlichen Einwände aufgegriffen und die Anordnung insoweit angepasst, in der Hauptsache wurde der Widerspruch aber zurückgewiesen. Die Anordnung wird nun rechtskräftig, wenn das Unternehmen nicht innerhalb von einem Monat Klage beim Verwaltungsgericht gegen sie erhebt.

Google hat jedoch bereits jetzt dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten und weiteren europäischen Datenschutzbehörden gegenüber signalisiert, dass substantielle Änderungen an den Diensten erfolgen sollen, um die Anforderungen des Datenschutzrechts zu erfüllen. Diese Pläne hat Google bereits Ende März den europäischen Datenschutzbehörden präsentiert, die sich im Rahmen der Art.29-Gruppe zu einer Task Force zur Abstimmung der Vorgehensweise gegen Google zusammengefunden haben. Dies lässt erkennen, dass die gemeinsamen Anstrengungen der Aufsichtsbehörden auf europäischer Ebene bei dem US-Unternehmen Wirkung zeigen.


Du entscheidest mit! Wir suchen das Smartphone des Jahres 2017! Jetzt abstimmen!

 

Über den Autor:

Hallo, ich bin Carsten! Baujahr 1977, Dortmunder im Norden, BVB-Getaufter und Gründer dieses Blogs. Auch zu finden bei Twitter, Google+, Facebook, Instagram und YouTube. Persönliches Blog. PayPal-Kaffeespende. Mail: carsten@caschys.blog

Carsten hat bereits 25473 Artikel geschrieben.