Google soll Gmail als „Telekommunikationsdienst“ anmelden

26. November 2015 Kategorie: Google, Internet, geschrieben von: André Westphal

Gmail-logoLaut einem frischen Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts müsste Google seinen E-Mail-Dienst Gmail als „Telekommunikationsdienst“ anmelden. Allerdings ist es aktuell sehr wahrscheinlich, dass Google gegen das Urteil in Berufung gehen wird. Dann muss die nächsthöhere Instanz sich erneut mit dem Fall beschäftigen. Grundlage des Urteils (Az. 21 K 450/15) ist ein bereits mehrere Jahre andauernder Rechtsstreit zwischen Google und der Bundesnetzagentur.

Die Bundesnetzagentur fordert, das Google Gmail als Telekommunikationsdienst anmelde. Darauf hat der US-Konzern aber keine Lust, was dann den Stein ins Rollen gebracht hat. Google argumentiert man kontrolliere keinerlei Signalübertragungen. Doch das Kölner Verwaltungsgerichts folgt eher der Bundesnetzagentur und erklärt: „Auch wenn Google für die Signalübertragung keine eigenen Telekommunikationsnetze, sondern das offene Internet nutze, sei bei einer wertend-funktionalen Betrachtung die Signalübertragung gleichwohl überwiegend ihrem Email-Dienst zuzurechnen“.

Gmail

Was soll denn das ganze Brimborium, mag sich mancher fragen. Nun, würde GMail als Telekommunikationsdienst zählen, gäbe es andere Auflagen für beispielsweise den Datenschutz. Das Urteil könnte im nächsten Schritt natürlich Folgen für etliche andere Anbieter haben. Doch wie schon erwähnt, dürfte sich Google kaum mit dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zufrieden geben. Zwar schweigt das Unternehmen aktuell zum neuen Urteil, die Berufung ist aber wohl ziemlich sicher.

Danke an Thomas!
(via Heise)


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Über den Autor: André Westphal

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