Google muss Auto-Complete-Funktion in der Suche bei bestimmten Begriffen unterlassen

4. Dezember 2014 Kategorie: Google, Internet, geschrieben von:

Es hat wieder einmal Google erwischt. Genauer die Auto-Complete-Funktion der Google-Suchmaschine. Diese schlägt bereits während der Eingabe einer Suchanfrage automatisch Ergänzungen vor, sodass man sich im Zweifelsfall einiges an Tipperei erspart. Die Kanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte (LHR) erwirkte vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen Google. Die Auto-Complete-Funktion darf bei bestimmten Suchbegriffen (die leider nicht genannt werden) keine Vorschläge machen, die Betrug oder Betrugsverdacht beinhalten.

Google Office

Google reagierte bereits vorher auf Anfragen, setzte dies aber nach Ansicht von LHR nicht ausreichend um. So wurde zwar Betrug nicht mehr direkt nach Eingabe des ersten Wortes angezeigt, wohl aber, wenn man danach ein „b“ tippte. Das Landgericht Köln bestätigte die Auffassung der Mandantschaft, dass auch dieses Verhalten auf rechtswidrige Weise in deren Unternehmerpersönlichkeitsrecht eingreift und daher zu unterlassen ist.

Rechtsanwalt Arno Lampmann dazu:

“Der Beschluss des Landgerichts Köln ist eine der ersten Entscheidungen im Eilverfahren, die dem scheinbar übermächtigen Suchmaschine Einhalt gebietet. Damit werden die höchstrichterlichen Vorgaben der BGH-Entscheidung “autocomplete” (BGH, Urteil v. 14.05.2013, Az. VI ZR 269/12), denen auch bereits das OLG Köln gefolgt ist (OLG Köln, v. 8.4.2014, Az. 15 U 199/11) konsequent umgesetzt.“

(Quelle: Jurablogs)


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