Falsche Angabe bei WhatsApp-Übernahme beschert Facebook 110 Mio. Euro Strafe

18. Mai 2017 Kategorie: Social Network, geschrieben von: caschy

110 Millionen Euro, eine stattliche Summe. Die Summe, die die Europäische Kommission gegen Facebook verhängt. Das Ganze hängt mit WhatsApp zusammen, die Europäische Kommission wirft Facebook vor, irreführende Angaben zur Übernahme von WhatsApp gemacht zu haben. Facebook hatte 2014 WhatsApp übernommen, damals im Rahmen der durchgeführten Prüfung auf Basis der EU-Fusionskontrollverordnung unrichtige Angaben gemacht.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: Der heutige Beschluss ist eine deutliche Botschaft an Unternehmen, dass sie die EU-Fusionskontrollvorschriften einhalten müssen, darunter auch die Verpflichtung, sachlich richtige Angaben zu machen. Aus diesem Grunde sieht er eine angemessene und abschreckende Geldbuße gegen Facebook vor. Die Kommission muss sich beim Erlass ihrer Beschlüsse über die Auswirkungen von Zusammenschlüssen auf den Wettbewerb auf umfassende und präzise Informationen stützen können.

Grund der Beanstandung ist die Aussage von Facebook, dass man nicht in der Lage sei, einen zuverlässigen automatischen Abgleich zwischen den bei Facebook bzw. bei WhatsApp unterhaltenen Benutzerkonten vorzunehmen. Facebook machte diese Angabe sowohl auf dem Anmeldeformular als auch in einer Antwort auf ein Auskunftsverlangen der Kommission.

Im August 2016 kündigte WhatsApp im Rahmen einer Aktualisierung seiner Nutzungsbedingungen und seiner Datenschutzbestimmungen jedoch die Möglichkeit an, die Telefonnummern der WhatsApp-Nutzer mit den jeweiligen Facebook-Nutzerprofilen zu verknüpfen.

Das widerspricht sich mit der ursprünglichen Aussage von Facebook aus dem Jahre 2014, so die EU-Kommission. Schon damals hätte man wissen können, dass eine solche Verknüpfung technisch möglich sei. Dennoch hat der Beschluss keine Auswirkung auf den Kauf. Schon damals habe man die Übernahme von WhatsApp genehmigt, auch unter dem Gesichtspunkt, dass Facebook theoretisch in der Lage sei, die Daten abzugleichen.

Zur Geldbuße: Auf der Grundlage der Fusionskontrollverordnung kann die Kommission gegen Unternehmen, die ihr gegenüber vorsätzlich oder fahrlässig unrichtige oder irreführende Angaben machen, Geldbußen von bis zu 1 % ihres Gesamtumsatzes verhängen. Vor diesem Hintergrund ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass eine Geldbuße von insgesamt 110 Mio. Euro sowohl angemessen ist als auch eine abschreckende Wirkung sicherstellt.


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Über den Autor: caschy

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