Facebook und die Klarnamen: OVG Schleswig weist Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz zurück

23. April 2013 Kategorie: Backup & Security, Internet, Social Network, geschrieben von: caschy

Erinnert ihr euch noch an die Geschichte mit Facebook und den Klarnamen? Falls nicht, hole ich euch noch einmal schnell in das Boot. Generell besteht Facebook darauf, dass wir unsere Klarnamen verwenden, wenn wir das Social Network nutzen wollen. Das passiert in vielen Fällen nicht, muss den Verantwortlichen bei Facebook aber auch nicht immer auffallen.

Facebook-Logo

Sobald jedoch festgestellt wird, dass hier nicht der echte Name verwendet wird, macht Facebook ein solches Profil unter Umständen aber dicht. In Schleswig-Holstein hatte das ULD (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz) Facebook per Verfügung dazu verpflichtet, anstelle von vollen Namen (und Geschlecht, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse) auch die Anmeldung per Pseudonym zuzulassen.

In der ersten Instanz hatten die Datenschützer aus Schleswig-Holstein bereits verloren. Begründung damals: das deutsche Recht findet nach der Europäischen Datenschutzrichtlinie und dem Bundesdatenschutzgesetz keine Anwendung, wenn die Erhebung der Daten durch eine Niederlassung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erfolge. Und wo erhebt Facebook seine Daten? Richtig, in der Oase Irland.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz zog noch eine Instanz höher, um gegen das Urteil anzukämpfen, doch auch vor dem Oberverwaltungsgericht bekamen die Datenschützer nun auch kein Recht. Das soziale Netzwerk Facebook darf vorerst auch weiterhin die Konten von Nutzern, die nicht ihre Echtdaten angeben, sperren. Damit bleibt es bei der aufschiebenden Wirkung der Klagen von Facebook gegen die entsprechenden Anordnungen des ULD vom Dezember 2012.

Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass für das Eilverfahren von einer Tätigkeit der irischen Niederlassung im Bereich der Nutzerdatenverarbeitung auszugehen sei. Allein diese Tätigkeit sei nach der EU-Datenschutzrichtlinie und dem Bundesdatenschutzgesetz ausreichend für die ausschließliche Anwendung irischen Datenschutzrechts. Ob möglicherweise Facebook USA als sog.verantwortliche Stelle die maßgeblichen Entscheidungen über die Datenverarbeitung treffe, sei für die Frage des anwendbaren Rechts nicht erheblich.

Ebenfalls heißt es, in Bezug auf die deutsche Niederlassung von Facebook, die sich in Hamburg befindet:

Deutsches Datenschutzrecht sei auch nicht wegen der Existenz der ausschließlich im Bereich Anzeigenakquise und Marketing tätigen Hamburger Facebook Germany GmbH anwendbar. Dass die Möglichkeit pseudonymer Nutzung auch nach irischem Datenschutzrecht gewährleistet sein müsse, habe das ULD im Beschwerdeverfahren nicht dargelegt.

Und ihr? Pro oder Contra Klarnamenpflicht für Soziale Netzwerke?



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Über den Autor: caschy

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