Facebook muss Konto nicht Erben zugänglich machen

31. Mai 2017 Kategorie: Social Network, geschrieben von: caschy

Ein streitbares Urteil kommt aus Berlin. Eine Familie wollte vor Gericht erstreiten, dass sie Zugriff auf das Konto der verstorbenen Tochter bekommt. Das Kammergericht hat aber in zweiter Instanz zugunsten von Facebook entscheiden, das Konto wird also nicht für die Eltern geöffnet, sodass diese sämtliche Inhalte des Accounts einsehen können.

Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten, so das Kammergericht. Das den Eltern noch zufallende Totenfürsorgerecht könne nicht dazu dienen, einen Anspruch auf Zugang zum Social-Media-Account des verstorbenen Kindes herzuleiten. Auch das eigene Persönlichkeitsrecht der Mutter sei nicht geeignet, einen Anspruch auf diesen Zugang zu begründen, heißt es ferner.

Kammergericht Berlin

Das Kammergericht ließ offen, ob die Klägerin und der Kindesvater als Erben in den Vertrag eingerückt seien, den die verstorbene Tochter mit Facebook geschlossen hatte. Es sei zwar grundsätzlich möglich, dass die Erben in die Rechte und Pflichten dieses Vertrages eingetreten seien, und zwar nicht im Sinne der aktiven Fortführung dieses Vertrages, sondern um passive Leserechte zu erhalten. In den von Facebook gestellten Nutzungsbedingungen sei nicht geregelt, ob Rechte aus dem Vertrag im Falle des Todes des Nutzers auf seine Erben übergehen könnten. Auch der Grundgedanke des Vertrages spreche nicht generell dagegen, dass er nicht vererblich sei. Facebook wolle den Nutzern nur eine Kommunikationsplattform zur Verfügung stellen und Inhalte vermitteln. Durch eine Änderung in der Person des Vertragspartners würden die Leistungen in ihrem Charakter nicht verändert.

Im konkreten Fall ging es nach DPA-Informationen um einen Fall, bei dem ein Mädchen 2012 an einem Berliner U-Bahnhof zu Tode kam. Hier wollten die Eltern wohl anhand der vorgenommenen Kommunikation herausfinden, ob es sich um einen Suizid handelte. Schwieriges Thema, bei dem ich sicherlich als Elternteil anders denke – wie wahrscheinlich viele unserer Mitleser.

Auch wenn es ein schwieriges Thema ist. Solltet ihr eure Accounts später in Händen vertrauter Personen wissen wollen, so schaut euch meinen Beitrag zum Thema Nachlasskontakte bei Google und Facebook an.


Über den Autor: caschy

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