EuGH: Verkauf von Mediaplayern für „illegales Streaming“ nicht erlaubt und auch Nutzer sollten aufpassen

26. April 2017 Kategorie: Streaming, geschrieben von: caschy

Interessante Berichterstattung findet man derzeit im Netz zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Zahlreiche Berichte drehen sich um die Aussage, dass das Urteil aussagt, dass Streaming von Kinofilme etc. aus Quellen wie kinox und Co unter Umständen illegal sei. Viele Nutzer und Juristen reden sich diesen Bereich ja immer schön, bzw. grau. Schließlich handelt es sich bei dieser Art des Konsums nicht um das klassische Filesharing oder Herunterladen. Runterladen oder Verteilen wird anders bewertet. Kennt man sicherlich aus den Geschichten rund um Kino.irgendwas – hier wurden meines Wissens die Benutzer nicht zur Verantwortung gezogen.

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In erster Linie dreht sich aber das Urteil (dazugehörige Pressemitteilung) um etwas völlig anderes. Es geht um eine Multimediabox namens „filmspeler“. Hierbei handelt es sich um einen Multimedia-Abspieler, der mit einer Open Source-Software für die Oberfläche nebst Plugins für das Anschauen urheberrechtlich geschützten Materials ausgestattet ist. Stellt euch ein Kodi mit entsprechenden Plugins vor – oder auch Lösungen, mit denen man aktuelle Serien und Filme direkt von einem Raspberry Pi streamen kann.

Aus dem Urteil

Laut der Werbung kann mit dem multimedialen Medienabspieler kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm insbesondere Bild- und Tonmaterial angesehen werden, das ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber im Internet zugänglich ist.

Lange Geschichte kurz: Gegen diesen Player wurde vorgegangen. Man legte es so aus, dass der Player gegen niederländisches Recht verstoße, nämlich eine „öffentliche Wiedergabe“ von urheberrechtlich geschütztem Material ausübt. So eine Box darf also nicht verkauft werden. Wer unser Blog liest, der weiss ja, warum die beliebte Software Kodi so einen schlechten Ruf hat, leider. Das Urteil richtet sich nicht nur explizit gegen „filmspeler“, sondern gegen alle Lösungen dieser Art.

Aus dem Urteil

Er weist insoweit auf seine Rechtsprechung hin, wonach das Hauptziel der Richtlinie darin besteht, ein hohes Schutzniveau für die Urheber zu erreichen. Daher ist der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ weit zu verstehen. So hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass in Fällen, in denen auf einer Internetseite anklickbare Links zu geschützten Werken bereitgestellt werden, die auf einer anderen Seite ohne Zugangsbeschränkung veröffentlicht sind, den Nutzern der erstgenannten Seite ein direkter Zugang zu diesen Werken geboten wird. Das Gleiche gilt für den Fall des Verkaufs des in Rede stehenden multimedialen Medienabspielers.

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Wenn Anbieter XYZ dir ne Box mit Kodi andrehen will, nebst entsprechenden Plugins – weisste Bescheid…

Um den Bogen zu schlagen: Bisher waren viele „fein raus“, da viele Methoden des Konsumierens nicht unter das Vervielfältigungsrecht fielen. Dies erklärt das Urteil wie folgt: Eine Vervielfältigungshandlung wird vom Vervielfältigungsrecht nur ausgenommen, wenn sie folgende fünf Voraussetzungen erfüllt:

Voraussetzungen

(1) die Handlung ist vorübergehend;

(2) sie ist flüchtig oder begleitend;

(3) sie stellt einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens dar;

(4) alleiniger Zweck dieses Verfahrens ist es, eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder eine rechtmäßige Nutzung eines geschützten Werks oder eines Schutzobjekts zu ermöglichen, und

(5) diese Handlung hat keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung. Diese Voraussetzungen sind
insoweit kumulativ, als die Nichterfüllung einer einzigen Voraussetzung zur Folge hat, dass die
Vervielfältigungshandlung nicht vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen ist.

Abzuwarten bleibt sicherlich, wie die Rechtsprechung gegen entsprechende Webseiten und ihre Nutzer in Zukunft vorgeht.

Das Urteil lässt zwar viel Raum für Spekulation, letzten Endes findet sich aber keine Aussage, dass die Nutzer dieser Webseiten nun dran sind.

Wer konsumiert, der macht vielleicht etwas illegales, was zivilrechtlich nicht zulässig ist und daher Schadensersatz auslösen kann.

Hierfür müssten die Behörden aber die Server hochnehmen und entsprechend Zugriff auf die IP-Adressen bekommen. Dann müsste der Anschlussinhaber herausgefunden werden, der sicherlich auch nur eine verhältnismäßig Strafe zu befürchten hätte…


Über den Autor: caschy

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