EU-US Privacy Shield: Europäische Kommission und USA schaffen neuen Rahmen für Datenweitergabe

2. Februar 2016 Kategorie: Internet, geschrieben von: Sascha Ostermaier

artikel_privacyshieldIm Oktober 2015 erklärte der Europäische Gerichtshof das Safe Harbour Abkommen zwischen Europa und den USA für ungültig. Um die Forderungen des Gerichts umzusetzen, wurde nun das EU-US Privacy Shield ins Leben gerufen. Dieses schützt die Daten von Privatpersonen ebenso wie die von Unternehmen. Es werden Regeln für Diensteanbieter in den USA festgelegt, wie mit Daten von europäischen Nutzern umgegangen werden darf. Sowohl was die Speicherung als auch die Weitergabe dieser betrifft. Für die Überwachung der Einhaltung sollen das U.S. Department of Commerce und die Federal Trade Commission sorgen.

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Auch darf die USA nicht mehr grundlos auf Daten von Europäern zugreifen, es wird Limitierungen geben und ein genereller Zugriff soll nicht ermöglicht werden. Vor allem soll es keine Massenüberwachung im Stil der NSA mehr möglich sein, allerdings muss man an solchen Punkten wohl heutzutage leider zweifeln. Es ist wohl ein Trugschluss, dass eine geheimdienstliche Überwachung, egal in welchem Ausmaß, per Gesetz oder Abkommen unterbunden werden kann. Zudem wird es einen Ombudsmann geben, der Europäern zur Verfügung steht, die in diesem Zusammenhang Anfragen haben oder sich beschweren wollen. Besser eingebunden werden sollen auch Datenschützer.

Das neue Abkommen wird in den nächsten Wochen finalisiert, die entsprechenden Behörden müssen für Kontrolle sorgen und der Ombudsmann muss ernannt werden. Die komplette Ausführung der Europäischen Kommission zum EU-US Privacy Shield findet Ihr hier. Es wird noch eine Weile dauern, bis dies alles in Kraft tritt, immerhin ist das neue Abkommen auf jeden Fall für kleine (und große) europäische Unternehmen gut, die Daten somit auch bei US-Diensten speichern können, ohne gegen europäische Datenschutzauflagen zu verstoßen.



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Über den Autor: Sascha Ostermaier

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