EU-Parlament spricht sich pro Netzneutralität und gegen Roaming-Gebühren aus

3. April 2014 Kategorie: Internet, geschrieben von:

Bei den Telekommunikations-Lobbyisten knallten heute erst einmal nicht die Sektkorken, denn das EU-Parlament hat sich heute pro Netzneutralität ausgesprochen. Hierbei ging es um wichtige Änderungen in bisherigen Entwurfstexten zur Telekommunikationsordnung, die nun nun den Abgeordneten verabschiedet wurden.

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Diese neuen Verordnungen sorgen, wenn der EU-Rat die Änderungen abgenickt hat, dafür, dass alle Daten im Internet unabhängig von Sender, Empfänger, oder auch Inhalt gleichberechtigt behandelt werden müssen.

Die Digitale Gesellschaft freut sich zwar über den Erfolg, teilt aber mit, dass „der Verordnungstext weiterhin Lücken enthält, die den Telekommunikationsunternehmen die Auslagerung von beliebten Online-Inhalten auf kostenpflichtige Spezialdienste erlauben.

Zwar verbiete die Verordnung Drosselungen oder Blockaden des Datenverkehrs im offenen Internet zugunsten von Spezialdiensten, allerdings lasse sie offen, welche Anwendungen und Inhalte überhaupt als Spezialdienst angeboten werden dürfen, wie man weiterhin mitteilt.

Positive Stimmen auch aus dem Lager der Piratenpartei: „Das Europaparlament hat erkannt, dass unsere Informationsgesellschaft ohne eine gesetzlich garantierte Netzneutralität nicht bestehen kann.“, kommentiert Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei, die Entscheidung.

Auch zum Thema Roaming gibt es Neues, hier hat sich EU-Kommissarin Neelie Kroes schon in der Vergangenheit stark gemacht: die Roaming-Gebühren werden bis Weihnachten 2015 abgeschafft, ebenfalls ein Ergebnis der aktuellen Abstimmung.

Neelie Kroes dazu: „Im Jahr 2010 habe ich angekündigt, dass ich bis Ende 2015 die Roaming-Gebühren abschaffen würde, und jetzt stehen wir kurz davor. Zusätzlich zu dem offensichtlichen Roaming-Hindernis werden wir bald auch viele andere Hindernisse beseitigen, damit die EU-Bürger unabhängig davon, wo sie sich gerade befinden, offene und nahtlose Kommunikationsmöglichkeiten nutzen können.“

Abschließend ein Statement der anderen Seite. Dem Branchenverband BITKOM gehören bekanntlich rund 2600 Unternehmen an. Hier wird die Entscheidung kritisch beäugt.

BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard:

„Eine Abschaffung der Roaming-Gebühren würde das komplette Preisgefüge in der Mobilkommunikation ins Rutschen bringen und die Verbraucher an anderer Stelle zusätzlich belasten.

Die Preise für Inlandstelefonate und mobile Internetnutzung würden zwangsläufig steigen. Profitieren werden vor allem Geschäftsleute, die häufig im Ausland unterwegs sind. Leidtragende werden die einkommens-schwachen Bevölkerungsgruppen sein, die wenig reisen und derzeit von den niedrigen Gebühren für Inlandsgespräche am stärksten profitieren.

Die Netzbetreiber sind auf die Erlöse aus dem Roaming dringend angewiesen, um die anstehenden Milliardeninvestitionen in den Netzausbau stemmen zu können. Mit der Abschaffung der Roaming-Gebühren konterkariert man die eigenen Ziele: Man belastet die sozial Schwachen und behindert den Breitbandausbau.“


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