Die Vorratsdatenspeicherung soll kommen

15. April 2015 Kategorie: Backup & Security, Internet, geschrieben von: caschy

Es gibt eine neue Leitlinie in Sachen Vorratsdatenspeicherung. So dürften Internet- und Telefondaten in Deutschland zukünftig 10 Wochen gespeichert werden. Die Leitlinien für die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wurden heute von Bundesjustizminister Maas vorgestellt. Telekommunikationsanbieter dürften also Verbindunsgdaten und IP-Adressen für rund zweieinhalb Monate speichern. Laut der Tagesschau verständigten sich Justiz- und Innenministerium in der Nacht auf die Leitlinien für einen Gesetzentwurf.

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Federführend wird hier Maas beschrieben, der in der Vergangenheit eher kontra Vorratsdatenspeicherung war. Hierzulande war bereits 2008 das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (Speicherung der Verbindungsdaten über den Zeitraum von sechs Monaten) aktiv, wurde aber 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt.

Die erhobenen Daten würden Informationen bis in die Privatsphäre enthalten und so könnten auch Bewegungsprofile erstellt werden. 2014 gab es dann auch die rote Karte für die EU-Richtline vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Deshalb sollte in Deutschland erst eine Lösung greifen, die sich auf Basis einer grundrechtskonformen Richtlinie bewegt.

Wer sich die Leitlinien einmal anschauen möchte, der findet diese hier. Aus ihnen geht auch hervor, was angeblich nicht gespeichert werden darf – beispielsweise Inhalte von Kommunikation, aufgerufene Internetseiten oder E-Mail-Inhalte. Wer die Daten abrufen darf? Die Strafverfolgungsbehörden dürfen die gespeicherten Daten zu Strafverfolgungszwecken abrufen. Den Ländern wird ermöglicht, einen Abruf der Verkehrsdaten in ihren Polizeigesetzen zu regeln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für bestimmte konkrete schwerste Gefahren vorliegen.

Und so schließe ich mit Benjamin Franklin. „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren“.



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Über den Autor: caschy

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