Deutscher Mail-Dienst Posteo mit Transparenzbericht

5. Mai 2014 Kategorie: Backup & Security, geschrieben von:

Posteo, der kleine Mail-Anbieter aus Berlin mit rund 30.000 Kunden (Stand Januar 2014), hat nach eigenen Aussagen „als erster deutscher Telekommunikationsanbieter“ einen Transparenzbericht veröffentlicht. Posteo hatte untersuchen lassen, inwiefern dies deutschen Unternehmen überhaupt erlaubt sei – ein Gutachter ist laut Aussage von Posteo zum Schluss gekommen „dass das Veröffentlichen von Transparenzberichten zulässig ist, solange keine Ermittlungen gefährdet werden“.

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Der Transparenzbericht soll alle Anfragen von Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten aufzeigen, die man seit dem Jahre 2013 bekommen hat. Man nutzt diesen Bericht auch zur Offenlegung eines „Behördenskandals“ – Beamte des Staatsschutzes haben im Juli 2013 eine Durchsuchung bei Posteo durchgeführt und angeblich versucht, das Unternehmen zu einer rechtswidrigen Kooperation zu nötigen.

Hans-Christian Ströbele,  deutscher Rechtsanwalt und Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen, steht anscheinend auf der Seite des Mail-Anbieters, der sich Nachhaltigkeit auf die Fahnen geschrieben hat. Er teilte mit:

Ich habe sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen, dass heute das Berlin-Kreuzberger Unternehmen Posteo, das verschlüsselte E-Maildienste anbietet, als erster deutscher Dienst mutig einen detaillierten Transparenzbericht veröffentlicht hat über dort eingegangene Auskunftsersuchen deutscher Strafverfolger. Ich werde mich für eine Klarstellung der Rechtslage – entsprechend dem von Posteo eingeholten Rechtsgutachten – dahin einsetzen, dass Posteo und alle ähnlichen Unternehmen zukünftig außer statistischen Angaben auch Einzelinformationen über solche Ersuchen veröffentlichen dürfen, ohne dabei Sanktions-Androhungen zu befürchten.”.

Wie viele Anfragen von Behörden der Dienst bekam? Sieben – zwei seien davon formal korrekt gewesen.


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