Deutsche Telekom äußert sich zur Zusammenarbeit mit Geheimdiensten

22. Januar 2015 Kategorie: Internet, geschrieben von:

Die Telekom hat in ihrem Blog einen Artikel veröffentlicht, der deutlich Stellung zu den Spekulationen rund um die Zusammenarbeit mit Geheimdiensten bezieht. Zunächst wird einmal klar gestellt, dass die Telekom keine Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten pflegt. Gleichzeitig wurde trotz Untersuchungen keine Manipulation an der Infrastruktur festgestellt, ausländische Geheimdienste sollen also auch auf diese Weise keinen Zugang zum Netz der Telekom erhalten haben. Eine Kooperation wäre auch aufgrund der Gesetzeslage in Deutschland nicht möglich. Viel interessanter ist aber die Aussage der Telekom zu inländischen Geheimdiensten.

Telekom

Mit inländischen Geheimdiensten arbeitet die Telekom sehr wohl zusammen. Nicht um den Kunden zu ärgern, oder weil man sich bei den Behörden einen Stein im Brett erarbeiten will, sondern schlicht, weil es das Gesetz so fordert. Es sind mehrere Gesetze, die hier greifen. Das BND-Gesetz, das G-10-Gesetz und das Telekommunikationsgesetz. In diesen Gesetzen ist geregelt, was Geheimdienste dürfen und zu was die Telekom verpflichtet ist:

So muss dem BND beispielsweise an einem Punkt im Inland die vollständige Kopie der zur Überwachung angeordneten Kommunikation übergeben werden. Telekommunikationsunternehmen haben in ihren Räumen den Zutritt von BND-Mitarbeitern zu ermöglichen und die Aufstellung von technischer Ausrüstung des BND zu dulden.

Was die Telekom hingegen nicht darf: über diese Überwachungsmaßnahmen öffentlich sprechen. Bei allen Maßnahmen, zu denen die telekom verpflichtet ist, wird dennoch auf die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses und des Datenschutzes geachtet. Vier Regionalstellen für staatliche Sonderauflagen gibt es, die Behördenanfragen bearbeiten. Auch hier wird auf Wahrung der Bürgerrechte geachtet, Auskünfte nur erteilt, wenn es eine entsprechende rechtliche Grundlage gibt. Die Zusammenarbeit mit dem BND soll dabei nur 1 Prozent der Gesamtleistung ausmachen. Hier werden sämtliche Anfragen bearbeitet, auch die Herausgabe von IP-Adressen bei Urheberrechtsverletzungen gehört dazu.

Dass die Telekom sich nicht weiter öffentlich äußert, liegt also nicht an der Telekom, sondern an den Gesetzen, die ihr dies verbieten. Ähnlich läuft es in den USA mit den Behördenanfragen, die Firmen dürfen nur gewisse Spannen angeben, welche Anfragen gestellt wurden. Wie die Telekom im letzten Absatz des Textes noch mitteilt, gibt es keinen Anlass für Spekulationen über der Rolle der Telekom bei der Arbeit der Geheimdienste. Wer mehr Transparenz fordert, müsse dies beim Gesetzgeber tun, nicht bei der Telekom.


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