Bundesregierung: Gesetzentwurf gegen Störerhaftung

16. September 2015 Kategorie: Backup & Security, Internet, geschrieben von:

bundesregierungAnbieter von WLAN-Hotspots sollen nicht mehr für rechtswidrige Handlungen von Nutzern haftbar gemacht werden. Die Bundesregierung will damit die Ausweitung von öffentlichen Hotspots unterstützen, wie es in der Meldung heißt – schließlich sei Deutschland im internationalen Vergleich in Sachen öffentliche WLAN-Netzwerke nur im Mittelfeld zu finden. Grund hierfür ist die Unsicherheit bei Rechtsverstößen, beispielsweise beim unberechtigtes Anbieten von Musik, Filmen oder Computerspielen durch Nutzer.

Hierbei scheint es aber erst einmal nicht um private Anschlüsse zu handeln, denn der Artikel der Bundesregierung geht nur auf Kunden öffentlicher Hotspots ein, spricht nicht von privaten offenen Netzwerken. Diensteanbieter sollen sich demnach künftig auf das Haftungsprivileg berufen können.

Bundesregierung

Es bewirkt, dass diese Diensteanbieter für Rechtsverletzungen anderer nicht schadensersatzpflichtig sind und sich nicht strafbar machen. Das Haftungsprivileg ist ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr. Zudem wird klargestellt, dass der WLAN-Anbieter nicht als Störer auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Dafür muss er sein WLAN angemessen gegen den unberechtigten Zugriff sichern und die Zusicherung des Kunden einholen, dass der keine Rechtsverletzungen begehen werde.

Dafür muss er sein WLAN angemessen gegen den unberechtigten Zugriff sichern und die Zusicherung des Kunden einholen, dass der keine Rechtsverletzungen begehen werde.“ Bedeutet sicherlich: nicht generell offen, der Nutzer muss sich irgendwie authentifizieren, wenn auch mit irgendeiner Mail-Adresse, zudem sollten – auch im Sinne der besseren Verfügbarkeit – sicher einige Seiten und / oder Ports gesperrt sein.

Aber: der neue Gesetzentwurf zielt auch auf eine verbesserte Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen ab. Hostprovider – also Anbieter, die fremde Inhalte für Dritte speichern – sollen sich dann nicht auf das Haftungsprivileg berufen können, wenn ihr Geschäftsmodell im Wesentlichen in der Verletzung von Urheberrechten besteht.

(via Bundesregierung, danke Matze!)


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