Bundesregierung: Europäischer Gerichtshof muss entscheiden, ob Streaming illegal ist

8. Januar 2014 Kategorie: Internet, geschrieben von: caschy

Neulich erst war Heiko Maas hier im Blog Thema. Der Politiker äußerte sich zur Vorratsdatenspeicherung, was ihm einige Sympathiepunkte einbrachte und auch die aktuellen Nachrichten sind nicht gerade unspannend. Zurückblickend betrachtet haben wir sicherlich alle mitbekommen, was in Sachen Massenabmahnungen, RedTube und falschem Verständnis zwischen Streaming und Tauschbörse beim Landgericht Köln so passierte. Die Partei DIE LINKE nahm das ganze Spektakel zum Anlass, um einmal eine Anfrage an unsere Bundesregierung zu stellen – in der Anfrage drehte es sich vor allem darum, wie das Streaming zu bewerten sei. Nun gibt es die Antwort, Bundesminister Heiko Maas hat die Antwort übergeben.

redtube

Interessante Aussage zum Thema Streaming: „Vor diesem Hintergrund hält die Bundesregierung das reine Betrachten eines Videostreams nicht für eine Urheberrechtsverletzung. Ob die Nutzung von Streaming-Angeboten eine Vervielfältigung darstellt, die Rechte von Urhebern oder Leistungsschutzberechtigten verletzt, ist allerdings bislang noch nicht durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt worden. Letztlich kann diese Frage nur vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden werden.“

Es gibt ja immer wieder Diskussionen, wie Streaming zu bewerten ist. Der eine sagt, dass es eben doch eine Vervielfältigung ist, wenn Fragmente im Arbeitsspeicher des Rechners landen, andere sagen, dass es rechtlich wie das Anschauen einer DVD zu sehen ist. Es steht natürlich außer Frage, dass das widerrechtliche Einstellen von Inhalten nicht erlaubt ist, das Konsumieren über Streaming ist allerdings nicht direkt strafbar, sofern für den Zuschauer nicht direkt erkennbar ist, um was für Inhalte es sich handelt:

Allerdings darf zur Vervielfältigung keine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet werden. Die offensichtliche Rechtswidrigkeit der öffentlichen Zugänglichmachung muss für den jeweiligen Nutzer erkennbar sein. Dies gewährleistet, dass der Nutzer nicht mit unerfüllbaren Prüfpflichten belastet wird . Es obliegt dem Rechtsinhaber zu beweisen, dass die vervielfältigte Vorlage offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht worden ist.

Demzufolge könnte ein Nutzer davon ausgehen, dass ein Streaming-Angebot – zum Beispiel bei RedTube – legal ist. Offensichtlich sieht man in derart Portalen sicherlich nicht, was legal und was illegal ist. Dennoch: ich persönlich glaube nicht an einen Freibrief für diese Art der Portale. Den Nutzern kann es ja nun erst einmal egal sein, letzten Endes muss der Europäische Gerichtshof entscheiden. Wird noch ein ganz spannendes Thema, denn sollte sich herausstellen, dass solche Portale illegal wären, dann müssten sicherlich auch entsprechende Schutzmechanismen eingeführt werden, dass man nicht „mal eben“ auf ein illegales Streaming-Angebot weitergeleitet werden kann.

Mehr zum Thema bei iRights – und hier gibt es die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Partei DIE LINKE.



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Über den Autor: caschy

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