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Bundeskartellamt eröffnet Verfahren gegen Facebook: Marktmachtmissbrauch durch Datenschutzverstöße

2. März 2016 Kategorie: Internet, Social Network, geschrieben von: Sascha Ostermaier

artikel_facebookDie Nutzungsbedingungen von Facebook, vor allem Datenschützern sind sie ein Dorn im Auge. Dem Nutzer wären sie dies eventuell auch, wenn er sie denn lesen und verstehen würde. Tut er in der Regel aber nicht, also müssen sich andere Stellen darum kümmern, dass alles korrekt abläuft. Der Verdacht auf Marktmachtmissbrauch durch Datenschutzverstöße brockt Facebook nun ein Verfahren des Bundeskartellamts ein. Das Verfahren richtet sich gegen Facebook Inc., USA, das irische Tochterunternehmen und die Facebook Germany GmbH. Allerdings bedeutet die Einleitung des Verfahrens auch erst einmal, dass geprüft wird, „welcher Zusammenhang zwischen der möglichen marktbeherrschenden Position des Unternehmens und der Verwendung derartiger Klauseln besteht.“

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Denn, nicht jeder Rechtsverstoß eines marktbeherrschenden Unternehmens ist auch kartellrechtlich relevant. Dies soll unter anderem geprüft werden, denn der Anfangsverdacht besteht, Facebooks Nutzungsbedingungen könnten gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen. Die Verwendung rechtswidriger Nutzungsbedingungen könnte dadurch einen Konditionenmissbrauch gegenüber den Nutzern darstellen.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, dazu:

„Marktbeherrschende Unternehmen unterliegen besonderen Pflichten. Dazu gehört es auch, angemessene Vertragsbedingungen zu verwenden, soweit diese marktrelevant sind. Für werbefinanzierte Internetdienste wie Facebook haben die Nutzerdaten eine herausragende Bedeutung. Gerade deshalb muss auch unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs von Marktmacht untersucht werden, ob die Verbraucher über die Art und den Umfang der Datenerhebung hinreichend aufgeklärt werden.“

Wann es ein Ergebnis der Untersuchung geben wird, teilt das Bundeskartellamt nicht mit. Es lässt aber wissen, dass das Verfahren in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Datenschutzbeauftragten, mit den Verbraucherschutzverbänden sowie der Europäischen Kommission und den Wettbewerbsbehörden der anderen EU-Mitgliedstaaten geführt wird.

(Quelle: Bundeskartellamt)


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Über den Autor: Sascha Ostermaier

Technik-Freund und App-Fan. In den späten 70ern des letzten Jahrtausends geboren und somit viele technische Fortschritte live miterlebt. Vater der weltbesten Tochter (wie wohl jeder Vater) und Immer-Noch-Nicht-Ehemann der besten Frau der Welt. Außerdem zu finden bei Twitter (privater Account mit nicht immer sinnbehafteten Inhalten) und Instagram. PayPal-Kaffeespende an den Autor.

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